Merkel hat nicht wie andere versucht, naive
Gemüter glauben zu machen, in nationalen Alleingängen, mit ein paar
Kontrollen oder Zäunen an der Grenze, seien Zuwanderung oder
Terrorismus in den Griff zu kriegen. Was Deutschland zuletzt erlebt
hat, wird Europa mit schwankender Intensität auf Jahrzehnte belasten.
Zumindest solange das Wohlstandsgefälle und die Mobilität in der Welt
so hoch bleiben wie jetzt. Merkel hat darauf keine einfachen
Antworten, keine fe
(Mynewsdesk) Pünktlich zum Caravan Salon Düsseldorf, der weltgrößten Messe für Reisemobile und Caravans, hat die GTÜ ihren neuen Caravaning-Ratgeber 2016 präsentiert. Auf 36 Seiten vermittelt der umfassende Ratgeber im handlichen DIN-A5-Format solides Basiswissen rund um das Reisen mit den eigenen vier Wänden und liefert alle wichtigen Informationen, damit die Fahrt im Wohnmobil oder mit dem Caravangespann noch sicherer und entspannter verläuft.
Dass Gabriel in Sachen TTIP seit Monaten das
Signal des Scheiterns aussendet, ist fatal. Seine Aufgabe wäre es,
für ein sinnvolles Freihandelsabkommen zu streiten. Deutschland ist
als eine der großen Exportnationen der Hauptprofiteur. Aus
parteitaktischen Gründen schwingt sich Gabriel jedoch zum
Oberkritiker auf. Um in der SPD wenigstens das EU-Freihandelsabkommen
Ceta mit Kanada zu retten, will er TTIP aufgeben. Diese Aufteilung
überzeugt nicht. Mit Ceta ist ein
Zugegeben, es mag Fallgestaltungen geben, bei
denen die neuen Gesetze keinen Rechtsfrieden vermitteln. Noch viel
wichtiger, als dies zu beklagen, ist es aber, die Fälle zu regeln,
bei denen die bestehenden Gesetze grundsätzlich zu unerwünschten
Ergebnissen führen. Nach deutschem Recht kann im Extremfall auch der
Samenspender dazu verpflichtet werden, Unterhalt zu zahlen – einem
Kind, das er nie gesehen hat und das er nie sehen wollte. Die
Reformen in diesem Recht
In etwas mehr als einem Jahr wird der neue
Bundestag gewählt, und bis dahin werden sich die Parteien darüber
streiten, wie die Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten
genutzt werden sollen. Seit dem Wochenende scheint klar, dass es
sowohl in der Union als auch in der SPD gewichtige Stimmen für eine
Steuerentlastung gibt. Das ist gut und richtig, wenngleich sich alle
noch ein wenig zieren. Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Jetzt
braucht es nur noc
Angela Merkel hat den Zeitpunkt passiert, an
dem die positive Ausstrahlung ihrer Bekanntheit sich aufzuzehren
beginnt. Allerdings ist die Kanzlerin noch weit von der Zone
entfernt, in der es gefährlich für sie wird. Dass jeder zweite
Bürger sich nach elf Regierungsjahren mit ihr immer noch eine
weitere Amtszeit vorstellen kann, ist dafür ein starkes Signal. Dass
die Union trotz des Dauerzwists in Flüchtlingsfragen mit der CSU
einen stabilen Vorspru
Der Rettung Europas ist die Kanzlerin trotz
Tausender Flugkilometer kaum näher gekommen. Merkels vorläufige
Bilanz: ernüchternd. Soweit der Inhalt ihrer Gespräche an die
Öffentlichkeit drang, war allenfalls vage von einer Strategie gegen
die schädlichen Folgen des Brexit die Rede, dafür umso konkreter von
den Folgen ihrer Flüchtlingspolitik. Das verwundert kaum. Damit hat
sich Merkel europaweit isoliert. Die von Merkels ins Spiel gebrachten
Flüc
Wer in Deutschland lebt und Teil des
Gemeinwesens ist, den müssen die anderen auch sehen dürfen.
Ausgrenzung betreiben nicht die, welche die Burka verbieten,
sondern die, welche die Burka tragen. Dass das laut einer aktuellen
Umfrage vier von fünf Deutschen ähnlich sehen, zeugt nicht von
dumpfer Fremdenfeindlichkeit, sondern von einem feinen Gespür, wo
unverzichtbare Toleranz endet und kulturelle Selbstaufgabe beginnt.
Eine liberale Gesellschaft, die ohn
Es kommt nun auch darauf an, die Arbeitnehmer
von Betriebsrenten zu überzeugen. Die Beschäftigten halten sich auch
deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen
Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen. Das geht auf
eine Gesetzesänderung der früheren rot-grünen Bundesregierung zurück.
Diese Entscheidung führt bis heute zu enormem Frust. Die Politik
sollte die Belastungen zumindest abmildern. Nur so findet die
Betri
