Die Mietpreisbremse ändert nichts daran, dass in
vielen Gegenden zu wenige Wohnungen gebaut werden. Dass die grün-rote
Landesregierung vor zwei Jahren die Landesbauordnung verschärft hat,
war sicher kein Beitrag zur Wohnbauförderung. Weniger, dafür
transparente Vorschriften für potenzielle Investoren könnten ein
Beitrag sein.
Die aktuelle Studie des Instituts der deutschen
Wirtschaft belegt: Die Hoffnungen zur Mietpreisgrenze haben sich
nicht erfüllt. In 19 Kreisen im Land bekommt man im Vergleich zu
2010 für mehr Geld weniger Wohnraum. Wie eine Rechtsvorschrift
wirken soll, deren Nicht-Einhaltung nicht sanktioniert wird, ist
nicht nachvollziehbar. Und die Mietpreisbremse ändert nichts daran,
dass in vielen Gegenden im Land zu wenig Wohnungen gebaut werden.
Dass Grün-Rot vor zwei Jahre
Das Thema Cloud bzw. Cloud Computing ist in aller Munde. Vor allem das Marketing liebt Cloud und bezeichnet damit viele Produkte. Allerdings sind einige Unternehmen oder Produkte von tatsächlicher Cloud noch sehr weit entfernt.
Noch immer sind etliche Ressorts mit sich selbst
beschäftigt. Noch immer ist nicht klar, ob und wie die neuen
Spiegelressorts im Staatsministerium im Spiel der Koalitionskräfte
agieren sollen. Noch lassen abseits des Koalitionsvertrags
offengelegte Geheimabsprachen nicht nur bei der bemüht maulenden
Opposition Spott und Häme aufkommen. Es wird Zeit, dass Grün-Schwarz
das erste große Projekt auf den Weg bringt. Aber auch hier lautet
noch die Frage: Was kö
Anschläge gehören in Thailand zur Tagesordnung.
In der Regel finden sie jedoch im Süden statt: Muslimische Rebellen
kämpfen dort gegen die Regierung. Nun sind Bomben in
Touristengebieten gezündet worden. Niemand weiß, ob dies der Anfang
einer unheilvollen Entwicklung ist. Ernst zu nehmende Warnungen
davor, dass der IS in Thailand versucht Fuß zu fassen, hat es von
ausländischen Geheimdiensten gegeben. Die sind von den Militärs
abgebügelt
Natürlich ist es für den
baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann peinlich,
dass er jetzt seinen Modellversuch zu Tempo 120 auf Autobahnen wegen
zu hoher juristischer Hürden zu den Akten legen muss. Denn dass das
Vorhaben rechtlich heikel, politisch umstritten und noch dazu in
weiten Kreisen unbeliebt ist, hat der Grüne vorher gewusst. Er hat
dennoch das Projekt erstaunlich hartnäckig verfolgt und dafür
zweifelhafte Argumente wie
