In der Flüchtlingspolitik setzt die EU immer
stärker auf Abschreckung. (…) Auch der Wunsch, weitere
Rückführungsabkommen nach dem Vorbild der Türkei abzuschließen,
besteht seit Langem. Kanzlerin Angela Merkel und die gesamte
CDU-Führung setzen auf diese Karte. Deren Kalkül: Deutschland zahlt
an Länder wie Ägypten, Afghanistan oder Pakistan. Im Gegenzug
verpflichten sich die Länder, aufgegriffene Flüchtlinge
zurückzunehmen
Weiblicher, jünger, bunter – auf diese drei
Schlagworte lässt sich die Agenda der designierten SPD-Landeschefin
reduzieren. Leni Breymaier bietet einen Gegenentwurf zur alten SPD
in Baden-Württemberg, die die Masse der Wähler nicht mehr hinter dem
Ofen hervorlockt. Dass aber schon ihre Favoritin für den
Generalsekretärsposten bei etlichen Genossen so schlecht ankommt, ist
ein Alarmsignal. Wer ihre Favoritin Luisa Boos weiter schlechtredet
und deren Wahlergebn
Die Initiative schießt übers Ziel hinaus –
Höchststrafen von bis zu zehn Jahren, welche die Länder fordern,
sind sicherlich kaum umsetzbar. Schärfere Strafen sind kein
Allheilmittel. Sie können auch nur dann durchgesetzt werden, wenn
die Polizei genügend Personal für Kontrollen hat. Genau daran mangelt
es. Dass wilde Autorennen sogar tagsüber stattfinden, macht
deutlich, dass Raser dies einkalkulieren. Hier muss angesetzt
werden. Das R
Wer sich die Mühe macht und genau hinschaut,
kann schnell erkennen: Die Gegner des TTIP-Freihandelsabkommens mit
den USA liegen völlig falsch, wenn sie Ceta und TTIP in eine
Schublade packen. Kanada ist bereit, eigens eine hormonfreie
Rindfleischproduktion aufzubauen, um europäischen Interessen
entgegenzukommen. Kanada verzichtet auf private Schiedsgerichte zum
Beilegen von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten. In
beiden Punkten wäre es völlig chancenlos
Die Reform der Erbschaftsteuer ist symptomatisch
für fast alle Steuerreformen, die das System gerechter machen
sollten: Staat und Steuerzahler jagen einander durch einen
Teufelskreis, und die Verlierer sind all die Bürger, die von
Vergünstigungen jenseits der Pendlerpauschale nur träumen können.
Sehr viel besser wäre ein echter Befreiungsschlag, wie er von immer
mehr Ökonomen gefordert wird: Weg von dem durchlöcherten Steuerrecht
hin zu einer Regelun
Kontrollen an der Grenze zur Schweiz wären ein
hochriskanter Drahtseilakt. Irgendwann wird es immer schwerer werden,
zum alten Zustand zurückzukehren. Selbst wenn keine Flüchtlinge mehr
kämen, könnte mancher mit Verweis etwa auf die organisierte
Kriminalität die Beibehaltung der Grenzkontrollen fordern. Es ist
daher höchste Zeit, bessere europäische Strukturen zu schaffen, die
die Freiheit im Innern dauerhaft wahren.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeit
Entlarvt das Amerika als überschätzten
Papiertiger, Russland als zahnlosen Tanzbären? Ja und nein. Ja, weil
es selbst diese beiden starken Mächte offensichtlich nicht vermögen,
die syrische Knochenmühle zum Halten zu bringen. Nein in dem Sinn: Es
fehlt ja weder Amerikanern noch Russen an Feuerkraft. Vielmehr
gebricht es ihrem Handeln an Gemeinsamkeit, Vertrauen, Abstimmung im
Detail. Was umso verrückter erscheint, als beide größtes Interesse
da
Die Bahn beharrt weiterhin darauf, den
abschließenden Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21 nicht
zu kennen, dieser verweist genüsslich darauf, doch schon einmal mit
einer Kostenprognose bei Stuttgart 21 richtig gelegen zu haben. Und
die Öffentlichkeit? Die kann sich aussuchen, wessen Rechenspielen sie
mehr Glauben schenkt – denen der Bahn oder denen der Bonner Behörde.
Dabei hätten die Steuerzahler ein Anrecht darauf zu erfahren, welche
Kosten für
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