Bund und Länder haben sich durch eine
Grundgesetzänderung dazu verpflichtet, demnächst keine Schulden mehr
zu machen. Staatsschulden sind eine massive Umverteilung von unten
nach oben. Nun wird wohl die Politik die Flüchtlingskrise als Vorwand
benutzen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Obwohl die
Flüchtlingskrise eher eine selbst verschuldete Notsituation darstellt
und nicht einfach so über Deutschland hereingebrochen ist. "Wir
schaffen das." So h
Noch mehr von dem, was sich nie bewährt hat. Auf
diesen Punkt lässt sich bringen, was die Bundesregierung als
militärische Beteiligung am Kampf gegen die irakisch-syrische
Terroristentruppe Islamischer Staat (IS) im Sinn hat. Was als Entwurf
eines Bundeswehr-Einsatzes über und am Rande von Syrien sichtbar
wird, summiert die größten Fehler, die Deutschland militärpolitisch
in den vergangenen Jahren gemacht hat. Einmal mehr lautet das
ungeschriebene Motto:
Wie schon vor dem 13. November verfolgen zumal
Amerikaner und Russen in Syrien miteinander nicht zu vereinbarende
Ziele. Moskau hält am syrischen Diktator Assad fest, bombardiert
weiterhin dessen Gegner und damit von den USA und Frankreich
unterstützte Rebellengruppen. Dass Russland im Norden Syriens
Luftabwehrraketen stationiert, obwohl der Islamische Staat keine
Luftwaffe hat, zeigt deutlich, wo die Prioritäten liegen. Die
Vernichtung der IS-Terrormilizen gehört ni
Die Entlassung von Gao Yu aus der Haft ist eine
gute Nachricht: Die alte Dame war von Anfang an zu Unrecht
eingesperrt. Zugleich zeigt das Verhalten des Gerichts jedoch, dass
sich in China grundsätzlich nichts geändert hat. Die Probleme liegen
im System – und das ist im Umgang mit der Meinungsfreiheit strenger
als noch vor wenigen Jahren. Die Entlassung in ein Krankenhaus ist
auch kein juristischer Freispruch von dem Vorwurf, Geheimnisse
verraten zu haben. Es handelt sich um ei
(Mynewsdesk) Die Sieger der GTÜ Quality Trophy 2015 heißen Porsche und Mercedes. Die beiden deutschen Premiummarken belegen mit ihrer breiten Modellpalette in der Kategorie ?Bestes Modell? und ?Beste Marke? jeweils den ersten Platz.
Die Stuttgart-Zuffenhausener Sportwagenschmiede glänzt beim ?Besten Modell? mit dem Porsche 911 Carrera, der Mercedes SLK und der Audi TT belegen die Plätze zwei und drei.
Die Stuttgart-Untertürkheimer Autobauer mit dem Stern punkten als b
Wer Geld zur Seite legt, um für die Zukunft
vorzusorgen, gehört heute weniger denn je als Reicher diffamiert,
sondern belohnt. Denn gerade diese Bürger entlasten die
Solidargemeinschaft. Mit höheren Zinssteuern sendet der Staat an die
Bürger das fatale Signal: Verjuble heute dein Geld, und denke nicht
an morgen.
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