Stuttgarter Zeitung: EuGH/Datenschutz / Europa setzt gegenüber den USA ein Zeichen – verändert aber wenig.

Wenn die Nutzer soziale Netzwerke wie Facebook
verwenden, gehen sie auch in Europa weiterhin sehenden Auges den
Deal ein: Dienstleistungen gegen Daten. Das war ja der Kern der
Klage, die der Wiener Jurist Max Schrems gegen Facebook eingebracht
hat. Darüber hat der EuGH nicht entschieden; "Safe Harbor" war für
Schrems nur ein juristischer Hebel, um sein eigentliches Anliegen
voranzutreiben. Auch in Europa verzichtet heutzutage keine auf
Werbefinanzierung basierende Web

Stuttgarter Zeitung: Nicht mehr im Fokus der Weltpolitik / In den Konflikt in der Ostukraine kommt Bewegung. Ein Grund ist der Krieg in Syrien.

Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine.
Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand,
der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem Monat
schweigen die Waffen. Zwar fallen immer wieder Schüsse, aber das
sinnlose Sterben hat vorerst ein Ende. Zudem scheinen beide Seiten
ihre schweren Waffen von der Front abzuziehen. Auch politisch
entspannt sich die Lage. Die prorussischen Separatisten wollen
ihre geplanten Wahlen in Donezk

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Datenschutz

Das Abkommen zwischen EU und USA ist ungültig.
Damit watschen die Richter auch die Europäische Kommission und die
Bundesregierung ab, die die Datenschutzpraxis bisher billigten. Und
dennoch stärkt das Urteil die Verhandlungsposition Deutschlands und
der Europäischen Union, wenn es um die Folgeabkommen geht. Denn
diese müssen nun neu verhandelt werden und endlich höheren Standards
genügen. Dann würde der Daten- und Verbraucherschutz in Deutschland

Flüchtlinge, Migration, Zuwanderung, Angst, Integration, Heimat, Sprache … 14. „Medienforum Migration – Einwanderung und Heimat“ des SWR am 6. Oktober 2015

Flüchtlinge, Migration, Zuwanderung, Angst,
Heimat oder Sprache sind Themen beim 14. "Medienforum Migration –
Einwanderung und Heimat", das heute, 6. Oktober 2015, beim
Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart stattfand. Unter der Überschrift
"Wann wird Deutschland zur Heimat?" diskutierten u. a. Aydan
Özoğuz (Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für
Migration, Flüchtlinge und Integration), Bilkay Öney (Ministerin f&u

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu dem tödlichen Luftangriff von Kundus

Wird die Welt künftig in die "guten
Kollateralschäden von Kundus" und die "bösen Kollateralschäden von
Syrien" eingeteilt? Der nächtliche Angriff von Kundus führt vor
Augen: Kriege werden mitten in der Bevölkerung geführt. Nicht
chirurgisch genau um sie herum. Den Tod von Zivilisten nehmen
Strategen und Truppenführer billigend in Kauf. Das alles ist kein
,tragischer Unfall–. Das alles ist ein Verbrechen."

Presseko

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Wahlausgang in Portugal/ Die Portugiesen sind müde

Die "Bescheidenheit", mit der Passos Coelho
seinen Wahlsieg zur Kenntnis genommen hat, ist angemessen. Sein Sieg
ist kein Triumph und erst recht kein Beweis uneingeschränkten
Vertrauens. Die Portugiesen sind müde. Sie sind die Krise müde, aber
auch alle Versprechen einer goldenen Zukunft. Ein radikaler Wechsel
im Politikstil, so wie unter Syriza in Griechenland? Lieber nicht.

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