Die verbreitete Impfmüdigkeit sorgt mit dafür,
dass Deutschland innerhalb Europas zu Recht als Seuchenschleuder
gilt. Dagegen hilft sanfter Druck, wie ihn die Große Koalition nun
ausüben will, vor allem aber Aufklärung. Kinderkrankheiten wie die
Masern sind nicht harmlos, sondern potenziell tödlich. Es ist
fahrlässig, sich dagegen nicht zu schützen und so andere zu
gefährden. Doch zur Aufklärung gehört, Impfrisiken nicht zu
verschw
Kommt man der frechen Verweigerung Athens aus
vorgeblich gesamteuropäischer Verantwortung entgegen, dürften jene
Kräfte in anderen aufbegehrenden Krisenländern wie Spanien oder
Portugal, auch Italien, weiter Auftrieb erhalten, die sich den harten
Reformvorgaben nicht mehr beugen wollen. Ganz abgesehen von den
Verwerfungen, die Angela Merkel nicht mal in ihrer eigenen, zunehmend
nervösen Bundestagsfraktion ohne Blessuren unter Kontrolle halten
dürfte. Kommt es d
Wo kann ich Kindergeld beantragen? Wie ist die Hundesteuer geregelt? Was steht im neuen Informationsfreiheitsgesetz? Antworten auf diese und viele weitere Fragen finden die Bremer Bürger und Bürgerinnen jetzt in den neuen Internetauftritten ?Serviceportal Bremen? und ?Transparenzportal Bremen?. Mit nur wenigen Klicks sind sämtliche Inhalte rund um die Bereiche Dienstleistung, Behörde, Dokumente, Anwendungen und Open Data öffentlich abrufbar. Implementiert hat die Seiten
Die Einsatzbilanz der Polizei rund um
Fußballpartien im Land hätte wesentlich schlechter ausfallen können.
Die Arbeitsbelastung für die Beamten ist zwar gestiegen, aber
angesichts der wesentlich höheren Anzahl an Spielen war das zu
erwarten. Schaut man auf die Zahl der durchschnittlich eingesetzten
Beamten pro Spiel, steht Baden-Württemberg ganz oben in der
bundesweiten Tabelle. Und unterm Strich standen zuletzt weniger
Anzeigen wegen Körperverletzungen
Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der
amerikanischen Spionage in Europa? Das Corpus Delicti in dieser
heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es
nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben. Das wäre aber ein
klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung.
Für die Kontrolle der Geheimdienste ist das Parlament zuständig. So
steht es seit 2009 auch im Grundgesetz.
Endlich beginnt der Wettbewerb durch Qualität.
Gute medizinische Leistungen werden durch Zuschläge bei der Vergütung
entlohnt, unzureichende Qualität bedeutet Abschläge. Nun braucht es
einerseits transparente Kriterien für Qualität und andererseits
Patienten, die bei planbaren Operationen dann auch tatsächlich
Kliniken auswählen, die nachweislich bessere Ergebnisse erzielen.
Für gute Resultate darf man weitere Wege in Kauf nehmen. Diese
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