Frankreichs Premier Édouard Philippe ist ein kluger Schachzug gelungen. Er hat mit dem Verzicht auf eine indirekte Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre die von seiner Regierung und Präsident Emmanuel Macron geplante Rentenreform im Wesentlichen nicht angetastet. Dafür hätte er sich vom Punktesystem bei der Berechnung der Rente verabschieden müssen. Dennoch hat er nun die […]
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft die Hoffnungen auf eine Altschuldenhilfe für Kommunen durch den Bund. Brinkhaus sagte dem Tagesspiegel (Montagausgabe): „Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern.“ Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus verwies darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. Er betonte zudem, dass […]
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will mit gesetzlichen Maßnahmen den Handel in die Schranken weisen und Billiglebensmittel in den Regalen zurückdrängen. „Hähnchenschenkel für 20 Cent pro 100 Gramm, das ist unanständig. Wie soll ein Bauer davon leben und dann noch höchste Tierwohlstandards einhalten können?“, sagte Klöckner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) peilt einen deutlich steigenden Mindestlohn an. „Ich halte zwölf Euro Mindestlohn perspektivisch für richtig“, sagt er dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) mit Blick auf die jüngsten SPD-Beschlüsse. „Wir müssen klären, in welchen Schritten eine solche Mindestlohnhöhe möglich ist“ Die Mindestlohn-Kommission werde bis Juni Vorschläge machen, wie sich der Mindestlohn weiterentwickeln soll. Zu Jahresbeginn […]
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich für neue Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, um den Menschen in bestimmten Lebensphasen mehr Raum für das Privatleben zu geben. „Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten“, sagte der Minister dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) auf die Frage ob auch Modelle wie die von der heutigen finnischen Regierungschefin Sanna Marin vor einigen Monaten mal ins […]
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat nach dem Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeuges durch den Iran von Teheran eine Entschädigung der Opfer gefordert. „Die Ankündigung des Iran, strafrechtliche Schritte gegen die Verursacher des Flugzeugabschusses zu unternehmen, reicht nicht aus“, sagte Lambsdorff dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Teheran müsse „für diesen tragischen Fehler“ auch Verantwortung gegenüber den Opfern übernehmen und […]
Der weltgrößte Lebensmittelhersteller Nestlé will den Nutri Score auch für Produkte einführen, die bei der Nährwertkennzeichnung schlecht abschneiden. „Wir werden das Nutri-Score-System breit umsetzen und auch Produkte kennzeichnen, die aufgrund ihrer Zusammensetzung eher eine Bewertung des roten Farbspektrums bekommen – beispielsweise Süßwaren“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). So sollen etwa auch „Kitkat“- oder „Lion“-Schokoriegel […]
In Berlin wird um die erste Radfahrerin getrauert, die 2020 bei einem Verkehrsunfall ums Leben kam. Ein Lkw erfasste die Frau am Kottbusser Tor in Kreuzberg. Beim Abbiegen. Wieder einmal – und doch verschlägt es einem immer wieder die Sprache. Da findet auf den Straßen Berlins täglich die Auseinandersetzung David gegen Goliath statt, Zweiräder gegen […]
Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping hat sich für eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Bund ausgesprochen. Der jetzigen Regierung aus Union und SPD sei „in der Kriegsfrage nicht über den Weg zu trauen“, schreibt Kipping mit Blick auf die Iran-Krise in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ (Wochenendausgabe). „Nur mit der LINKEN in einer kommenden Bundesregierung […]
Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vorzugehen. Mit zwei Klagen will die Partei erreichen, dass die Behörde den sogenannten „Flügel“ und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative nicht länger als Verdachtsfälle führt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärt dazu: „In zwei Klageschriften, die am […]
