07.01. 2018 – Mit einem fünf Meter hohen, aufblasbaren Braunkohle-Baggerrad protestieren Greenpeace-Aktivisten heute für mehr Klimaschutz vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. Dort finden zur Stunde die ersten Sondierungsgespräche zwischen Union und Sozialdemokraten statt. Die Umweltaktivisten fordern von den verhandelnden Politikern klare Beschlüsse zum Kohleausstieg. „Eine neue Große Koalition muss die Versäumnisse der vergangenen Legislaturperiode ausräumen […]
Die Bilanz ist ernüchternd: Von zehn öffentlichen Großbaustellen in Berlin liegen im Jahr 2018 nur drei im ursprünglich veranschlagten Zeit- und Kostenrahmen. Bei sechs Vorhaben ist schon heute klar, dass beide Parameter deutlich überschritten wurden – lediglich bei einer Baustelle ist noch offen, ob der einstmals gesetzte Rahmen vielleicht noch eingehalten werden kann. Es lohnt […]
Berlin – Wenige Tage vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses am Dienstag hat die Ombudsfrau der Opfer-Familien Barbara John den deutschen Sicherheitsbehörden vorgeworfen, nicht aus den Fehlern der Neonazis-Mordserie gelernt zu haben. Tagesspiegel online sagte sie: „Bis heute haben wir für die Gesamtpolizei keine Fehlerkultur entwickelt. Es gibt keine Null-Fehler-Politik als Ziel, wie in anderen europäischen […]
Berlin – Vor dem Parteitag der Grünen Ende Januar hat Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sich für ein neues Duo an der Parteispitze ausgesprochen. Sie halte die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und den Kieler Umweltminister Robert Habeck für ein „sehr gutes Angebot“, sagte sie im Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Göring-Eckardt kündigte an, der scheidende Parteichef Cem […]
Seit einigen Tagen erlebt die Bundesrepublik eine Welle rechter Enthemmung – vor allem in sozialen Netzwerken. Dort sind bei vielen AfDlern verbal die letzten gemäßigten Hüllen gefallen. Im Nachbarland Österreich sind die Rechten schon weiter, hier stellen sie die Regierung. Der gemäßigten Hüllen haben sich die ehemals konservative, heute rechtspopulistische ÖVP und die immer schon […]
Zweite korrigierte Version: In der ersten Version haben wir geschrieben, dass die Verlag 8. Mai GmbH die Musikzeitschrift 1998 übernommen hat. Richtig ist aber, dass sie Melodie & Rhythmus im Dezember 2008 übernommen hat. Wir bitten Sie, dies zu beachten. Zeitschrift Melodie & Rhythmus vor dem Aus? Die seit 1957 in Berlin erscheinende Musikzeitschrift Melodie […]
Die seit 1957 in Berlin erscheinende Musikzeitschrift Melodie & Rhythmus war eine der beliebtesten Zeitschriften in der DDR. Gerade ist die Januarausgabe mit dem Schwerpunkt Afrika an Abonnenten und Kioske ausgeliefert worden. Die Verlag 8. Mai GmbH, in der auch die Tageszeitung junge Welt erscheint, hat am Freitag mitgeteilt, dass die nächste Nummer nicht erscheinen […]
Vor den am Wochenende anstehenden Sondierungsgesprächen von CDU/CSU und SPD erklärt die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) Marija Kolak: „Deutschland braucht bald eine stabile Regierung. Ich empfehle den Verhandelnden aber eindringlich, beim Thema Vollendung der Bankenunion die Interessen der Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht aus den Augen zu verlieren. Die […]
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 8. Januar Brüssel: Konferenz zum künftigen EU-Haushalt mit Kommissionspräsident Juncker und Haushaltskommissar […]
Nachdem die Bundesregierung »Besorgnis« angesichts der Berichte über Todesopfer und zahlreiche Verhaftungen im Zuge der Proteste in Iran geäußert hat, fordert die LINKE-Ko-Vorsitzende Katja Kipping von Schwarz-Rot, auf weitere Rüstungslieferungen in die Region zu verzichten. Die Bundesregierung müsse »ihre Kumpanei mit Gewaltregimen« beenden. »Wer auf lukrative Wirtschaftsbeziehungen in Iran setzt und weiter Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien […]
