Gemeinsame Sondersitzungen von Deutschem Bundestag und Französischer Nationalversammlung zum 55. Jahrestag Élysée-Vertrages Zum 55. Jahrestag des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags („Élysée-Vertrag“) am 22. Januar 2018 sollen in Sondersitzungen der beiden Parlamente ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, B90/Die Grünen und FDP verabschiedet werden. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der Vorsitzende […]
Bis zum 31. Dezember 2017 wurden über 46.000 Anträge gestellt Am 31. Dezember 2017 endete die Frist zur Antragstellung für die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Pols: „Die Anerkennungsleistung an ehemalige zivile deutsche Zwangsarbeiter ist ein großer Erfolg. Bis […]
Green-Zones fasst alle Informationen zu den europäischen Umweltzonen zusammen, zeigt den jeweiligen aktuellen Einfahrstatus sowie eventuelle Einfahrverbote an und ermöglicht es, die Grenzen der jeweiligen Zone genau auf den interaktiven Karten nachzuvollziehen. Neben Green-Zones wurden auch „WiFi Map“, „Hitlist“, „Luggage Hero“ und „Flymble“ unter die Top 5 Apps gewählt. So wurde die Green-Zones App bewertet […]
Zu den klassischen Streitfällen im Mietrecht zählt auch die Kündigung wegen Verspätungen bei der Mietzahlung. Nicht wenige Vermieter nehmen eine solche Verfehlung des Mieters gern zum Anlass, um das Mietverhältnis zu kündigen (und anschließend regelmäßig teurer wieder vermieten zu können). Doch rechtfertigt eine bzw. die wiederholt verspätete Zahlung der Miete eine Kündigung? Dazu ein aktueller […]
Bei Kündigungsschutz ist Kündigungsgrund erforderlich: Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung und genießt der Arbeitnehmer somit Kündigungsschutz, braucht der Arbeitgeber einen anerkannten Kündigungsgrund, wenn er diesen entlassen will. Er muss seinen Grund in der Kündigung selbst zwar in aller Regel nicht angeben. Kommt es jedoch in der Folge zum Kündigungsschutzprozess, weil der Arbeitnehmer gegen die Kündigung klagt, […]
Erst einmal abmahnen oder direkt die Kündigung? Wann stellt sich diese Frage für Arbeitgeber? In welchen Fällen ist zunächst eine Abmahnung erforderlich, bevor wirksam gekündigt werden kann? Verhaltensbedingte Verstöße des Arbeitgebers: In der Regel spielt die Frage nach einer vorherigen Abmahnung nur bei Kündigungen aus verhaltensbedingten Gründen eine Rolle. Verstößt der Arbeitnehmer demnach gegen Pflichten […]
Viele Arbeitnehmer gehen in der Praxis davon aus, dass sie dazu verpflichtet sind, Überstunden zu leisten. Das ist aber ohne Weiteres gar nicht der Fall. Grundsätzlich gelten feste, in der Regel vertraglich geregelte Arbeitszeiten. Dennoch ist die Annahme von vielen Arbeitnehmern durchaus zutreffend. Ausdrückliche Verpflichtung aus Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag: Die meisten Arbeitsverträge enthalten nämlich standardmäßig […]
Der Datenexperte Thilo Weichert befürchtet den Missbrauch des Kfz-Notrufsystems „eCall“, das ab April verpflichtend in alle neuen Personankraftwagen verbaut wird. „Die bordeigene –eCall—Einheit ist als Schnittstelle zwischen Auto und Internet konzipiert. Das aus Datenschutzsicht ursprünglich weitgehend neutrale Auto wird so schnell zur Datenschleuder“, schreibt Weichert in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues […]
Das Thema Scheinselbständigkeit wird auch im neuen Jahr von massiver Bedeutung bleiben im Arbeitsrecht. Immer wieder beschäftigen hier Streitfälle die Gerichte, bei denen Statusfeststellungsverfahren oder Betriebsprüfungen zu dem Ergebnis kommen, dass vermeintlich freie Mitarbeiter tatsächlich als Scheinselbständige bzw. Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dann wird um die Abgrenzung gestritten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft hier in zunehmendem Umfang, […]
Der Deutsche Richterbund hat das Schwarzfahren als Straftatbestand in Frage gestellt. Die Gerichte könnten entlastet werden, sagte der Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa, im Inforadio des rbb: „Natürlich können sich die Verkehrsbetriebe besser gegen Schwarzfahren schützen. Sie tun es nicht, sparen Geld; dann soll es letztendlich der Staat mit seiner Strafjustiz richten.“ Er halte das […]
