Grüne: Endlager-Kompromiss vor Niedersachsen-Wahl unwahrscheinlich

von am    Berlin, Politik  

Angesichts des geplatzten Spitzengesprächs zum Endlagersuchgesetz glaubt die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, nicht mehr an einen Kompromiss zu dem Thema vor der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013. "Ich denke nicht, dass das vor der Niedersachsen-Wahl noch weitergehen könnte", sagte Kotting-Uhl der "Welt" (Dienstagausgabe). "Allgemein besteht doch Einigkeit", so Kotting-Uhl weiter, "dass die G

Bareiß: Rot-Grün profilieren sich weiter als Blockierer der Energiewende

von am    Berlin, Politik  

SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ein für
Donnerstag geplantes Treffen zur Suche nach einem künftigen
Atommüll-Endlagerstandort abgesagt. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:

"Das Rot-Grüne Verhalten zeigt deutlich, dass es seitens der
Opposition kein ernsthaftes Interesse an einem Kompromiss bei der
Suche nach einen Atommüll-Endlager gibt. Statt Wahlkampfgetöse zu
ve

Linkspartei erhebt neue Vorwürfe gegen Steinbrück

von am    Berlin, Politik  

In der Debatte um die Vortragshonorare des früheren SPD-Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erhebt die Linkspartei neue Vorwürfe gegen den designierten Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. Ulrich Maurer, Linken-Fraktionsvize im Bundestag, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe), dass es eine auffällige Nähe der Steinbrück-Vorträge zu Banken gebe, die in die enttarnten Zinsmanipulationen im sogenannten Libor-Skandal verwickelt seien.

Nüßlein: Außenhandel ist wichtige Stütze für deutsche Wirtschaft

von am    Berlin, Politik  

Das Statistische Bundesamt hat heute die
Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr.
Georg Nüßlein:

"Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter
Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in
Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch
zu. Das zeugt von einer großen Widerstandsf&

Grünen-Politiker Beck: Schwarz-Gelb verhindert seit Jahren mehr Transparenz

von am    Berlin, Politik  

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat der schwarz-gelben Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mehr Transparenz bei den Nebenbeschäftigungen der Abgeordneten über Jahre hinweg verhindert zu haben. "Insofern sind die Forderungen der Koalition an Steinbrück heuchlerisch. Dass Steinbrücks Nebentätigkeiten nicht transparenter veröffentlicht sind, liegt nicht an ihm, sond

Steinbach: Druck auf Christen nimmt immer mehr zu

von am    Berlin, Politik  

Seit Bekanntwerden des islamfeindlichen
Mohammed-Films wurden allein gegen Kopten in Ägypten mindestens 17
Verfahren wegen angeblicher Blasphemie eröffnet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Der Druck auf Christen in muslimischen Ländern ist deutlich
angewachsen. Christen werden immer öfter Opfer von Gewalt,
Diskriminierung oder von politisch religiös

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