Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum
Nachtragshaushalt 2012 durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Nachtragsetat 2012 schaffen wir die haushaltsmäßigen
Voraussetzungen für die deutschen Zahlungen in das Stammkapital des
Europäischen Stabilitätsmechanismus
Der vom Bundeskabinett Anfang Mai beschlossene Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für mehr Transparenz bei den Benzinpreisen stößt offenbar nachträglich auf Kritik im Bundesverkehrsministerium. Das berichtet Bild.de unter Berufung auf ein Papier des "Wissenschaftlichen Beirates" von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Das Experten-Gremium des Verkehrsministers spricht sich dagegen aus, die Preispolitik der Mineralölk
Um Wachstum und allgemeinen Wohlstand in
Deutschland auch in Zukunft zu gewährleisten, muss mehr getan werden.
Darin waren sich die Spitzen der Wirtschaft und der deutschen
Gewerkschaften mit der Bundesregierung bei ihrem Treffen am 5. Juni
2012 in Schloss Meseberg einig. Der dbb Bundesvorsitzende Peter
Heesen legte dort eine neue forsa-Umfrage im Auftrag des dbb vor, die
sich mit Haltungen der Bürger zum Thema "Wohlstand für alle?"
beschäftigt.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält einen deutlichen Anstieg der Kosten für das Betreuungsgeld in den kommenden Jahren für möglich. Die Gesamtkosten des Betreuungsgeldes hingen von der Annahme ab, für wie viele Kinder Betreuungsgeld gezahlt werde, sagte der stellvertretende Leiter des Bereichs Bildungspolitik und Arbeitsmarktpolitik am IW Köln, Axel Plünnecke, "Handelsblatt-Online". Dies hänge wiederum vom Erreichen der Ausbauziele de