Dem immer wilder um sich schlagenden türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben EU und USA das fällige
Stopp-Schild gezeigt: Pläne für die Wiedereinführung der Todesstrafe,
so die Botschaft der EU, sind mit dem Status eines Landes, das immer
noch in den Club hinein will, nicht vereinbar. Auch die
Nato-Mitgliedschaft könnte auf Eis gelegt werden, so die Botschaft
der USA, wenn Erdogan die demokratischen Spielregeln weiter mit Füßen
t
In Deutschland mangelt es nicht an
familienpolitischen Leistungen. Rechnet man alle zusammen, kommt man
auf rund 150 im Gesamtwert von 200 Milliarden Euro. Elterngeld,
Kindergeld, Bafög, Freibeträge, um nur einige der bekannten Maßnahmen
zu nennen. Statt – wie ursprünglich mal geplant – den
Leistungsdschungel zu durchforsten und Unnützes auszusortieren, soll
nun nach dem Willen von Familienministerin Schwesig noch eine teure
Leistung dazukommen. Auf dass der Berg
Nach der Bürgermeister-Stichwahl in Guben ist es
nicht viel anders als davor. Eine deutliche Mehrheit derjenigen, die
in die Wahllokale gingen, haben Klaus-Dieter Hübner ihre Stimme
gegeben. Gewählt hat die Mehrheit der Gubener Wähler dabei vor allem
einen Mythos. Es sind nämlich die Mythen, die der FDP-Mann gerne über
sich selbst verbreitet. Er präsentiert sich als der starke Mann, der
mit eisernem Besen durch die "schlafmützige Stadtverwaltung&
Nicht einen Moment lang ist die türkische
Opposition der Versuchung erlegen, auf ein Gelingen des Putsches zu
setzen und so den Autokraten Erdogan loszuwerden. Nicht einmal die
Vertreter der Kurden haben darauf gesetzt. Die Opposition in der
Türkei hat in der dramatischen Nacht zum Samstag eine große
demokratische Reife bewiesen, die ihrem Präsidenten und seiner AKP
schon lange abgeht. Dass sich das Volk so geschlossen gegen den
Putsch gestellt hat, ist für diese
Vor zwei, drei Monaten sah es noch nach einem
Showdown am Erie-See aus. Es sah so aus, als steuerten Amerikas
Konservative auf einen Wahlparteitag zu, auf dem alles möglich
schien, selbst eine Art Putsch der Parteigranden gegen einen
lärmenden Seiteneinsteiger, der in der Bilanz der Vorwahlen die Nase
klar vorn hatte. Nun haben sich solche Szenarien praktisch in Nichts
aufgelöst. Wenn nicht alles täuscht, vereinen sich die Republikaner
diese Woche in Cleveland hinter e
Wann wird das enden? Diese Frage ist nach der
Attacke von Nizza in den sozialen Netzwerken oft gestellt worden.
Wann wird dieser barbarische Terror gegen unschuldige Menschen
endlich aufhören, der seit Monaten vor allem Frankreich und auch
andere westliche Länder erschüttert? Wann kommen jene zur Besinnung,
die sich auf einen Gott berufen und doch so gottlos sind? Die Antwort
darauf kann weder Trost spenden noch Mut und Hoffnung machen. Keiner
weiß, wann es aufhör
Es gibt diese historischen Momente: Ein einzelnes
Ereignis oder auch nur ein Bild geben dem Verlauf eines Krieges,
einer Großkrise oder der gesamten Geschichte eine Wende. Man denke an
das Massaker von My Lai im Vietnamkrieg und die berühmte Reportage
des US-Journalisten Seymour Hersh über diesen Massenmord. Durch die
Veröffentlichung wurde der Krieg für die US-Führung faktisch bald
unführbar. Der Abschuss einer Boeing 777 über der Ostukraine vor zwe
Das würdelose Gefeilsche um die Nominierung der
Olympia-Auswahl zeigt, wie weit sich der Männerfußball inzwischen von
allen Sportarten entfernt hat. Athleten wie die Lausitzer
Radsportlerinnen Trixi Worrack und Romy Kasper vollführen wahre
Heldentaten – die eine fährt wenige Wochen, nachdem ihr wegen eines
Sturzes eine Niere entfernt wurde, die andere quasi mit gebrochener
Schulter – um beim größten Sportereignis der Welt dabeizusein. Die
Handballer um
Malu Dreyer hat sich noch einmal retten können,
die Mehrheit ihrer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat bei der
Abstimmung über den Misstrauensantrag der CDU-Opposition gehalten.
Doch die Affäre um den Flughafen Hahn ist nicht ausgestanden. Schon
jetzt ist der Fall zudem ein Menetekel für die ganze SPD, weit über
Mainz hinaus. Denn Dreyer war im März die Sonne, die mit ihrem Sieg
die deftigen Niederlagen bei den anderen Landtagswahlen überstrahlte.
Nich
Stalking ist eine besonders perfide Tat, weil die
Täter sich direkt an die Psyche ihrer Opfer andocken. Stalker
verunsichern, sie verängstigen, sie können jemanden in den Wahnsinn
treiben. Und im schlimmsten Fall werden Stalker zu Mördern. Die
Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat,
sind lange überfällig gewesen. Den Opfern half die bisher geltende
Rechtslage wenig, weil sie erhebliche Beeinträchtigungen in ihrer
Lebensg
