Wenn eine SPD-Frau Sozialmissbrauch unterbinden
oder arbeitsmarktrechtliche Klarstellungen vornehmen will, ist das
nicht per se unsozialdemokratisch. Der Plan von Arbeitsministerin
Andrea Nahles, den Bezug von Sozialleistungen für EU-Bürger
einzuschränken, ist notwendig und konsequent. Auch wenn die Linke ihr
jetzt vorwirft, Parteiprinzipien zu verraten. Die Frage, wer welche
Sozialleistungen bekommt, polarisiert immer. Jede Debatte darüber
wird schnell zur Neiddebatte.
Was als Verbraucherschutz gedacht, kann sich gerade in der Tiefzinsphase bei Wohnimmobilien-Krediten jedoch als Fallstrick erweisen und Ihren Traum einer eigenen Wohnimmobilie zerstören.
150 Euro bekommen Hartz-IV-Empfänger, wenn sie
ihren alten Kühlschrank gegen einen energiesparenden tauschen. Das
macht sozial und ökologisch halbwegs Sinn. 4000 Euro soll künftig
bekommen, wer sich einen Elektro-Mercedes zulegt – ohne
Armutsnachweis und ohne den alten abwracken zu müssen. Gerne auch
einen BMW, Audi oder VW. Zum ersten Mal in der deutschen
Nachkriegsgeschichte soll ein Produkt, noch dazu ein Luxusprodukt,
vom Staat direkt bezuschusst werden, und z
Die Türkei, ein verlässlicher und integrer Partner
nicht nur in der Flüchtlingskrise? Das glaubt wohl nur noch die
Bundesregierung. Ankara nutzt den von der Kanzlerin eingefädelten
Deal mit der Europäischen Union schonungslos, um seine dazugewonnene
Macht kräftig auszuspielen. Selbst gegen ein Erdogan-kritisches Foto
in einer Genfer Ausstellung ist man nun vorgegangen. Der Größenwahn
im türkischen Präsidentenpalast hat also mit dem Abkommen
Wer dieser Tage aktuelle Bilder vom
Katastrophenreaktor in Tschernobyl sieht, der glaubt seinen Augen
nicht zu trauen. Da werkeln Arbeiter auf einer, so scheint es, ganz
normalen Großbaustelle. Ein Minister reist an und spricht seine
einstudierten Sätze in die Mikrofone. Nicht weit entfernt treffen
Reisebusse mit Touristen ein, als handelte es sich um die Hamburger
Elbphilharmonie, aber nicht um jenen Höllenmeiler, von dem aus vor 30
Jahren die Apokalypse über Europa h
US-Präsident Barack Obama wird nicht verborgen
geblieben sein, dass vor seiner Ankunft in Hannover Zehntausende
gegen TTIP demonstriert haben. Obamas Abschiedstour bekommt damit
eine besondere deutsche Note: Zwar bedauert laut Umfragen eine
Mehrheit der Bundesbürger das Ende seiner Amtszeit. Das ändert aber
nichts daran, dass das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU
und den USA den Blick vieler Menschen auf Obama verändert hat. Die
Begeisterung für den Pr
In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen
Namen mit drei Buchstaben: FDP. Denn die schicken einen gerade
rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die
Bürgermeisterwahl. Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in
erheblichem Umfang als Chef aus dem Rathaus geflogen, soll dort
wieder einziehen. "Geht–s noch", möchte man den Gubener
FDP-Mitgliedern zurufen oder "was raucht ihr in euren Versammlungen?"
Denn würde Hü
Wolfgang Schäuble, jetzt 73, wird auch mit 75
Jahren, ja sogar mit 80 noch arbeiten wollen, er braucht das. Nur
findet nicht jeder einen so schönen Mix aus viel Macht, viel Ehre und
viel Geld am Monatsende in seiner Lohntüte. Es kann und will auch
nicht jeder so lange arbeiten. Nach 40, 45 Jahren als Lehrer,
Bankangestellter oder Sekretärin ist es irgendwann einfach mal genug.
Als Fließbandarbeiter, Postzusteller oder Dachdecker macht dann auch
der Rücken nic
