In der Regel interessiert eine Bürgermeisterwahl
nur die Bewohner der Stadt, um deren Oberhaupt es geht. Manchmal
blickt aber auch eine ganze Region auf das Ereignis – wenn es
richtungsweisend werden könnte. So wie gestern in Lübbenau. 14 570
Wahlberechtigte sollten zwischen zwei Kandidaten entscheiden. Der
eine – Helmut Wenzel – hat reichlich Erfahrung. Er ist seit 16 Jahren
parteiloser Bürgermeister Lübbenaus und war bei der vergangenen Wahl
von mehr als zwei Dri
Alles hat ein Für und ein Wider. Angesichts ihrer
Dimension gibt es in der Flüchtlingskrise ja keine politische
Entscheidung mehr, die eindeutig und abschließend überzeugend ist;
der nicht argumentativ etwas entgegengesetzt werden kann. Vor allem
dann nicht, wenn der Schlüssel für den möglichen Beginn einer Lösung
in einem Land wie der Türkei liegt. Menschenrechte, Pressefreiheit,
Demokratie, das alles interessiert Ankara immer weniger. Deswege
(Mynewsdesk) Berlin 17. März 2016. Am 10. März hat die Jury des Journalistenwettbewerbes Medienpreis Mittelstand unter dem Vorsitz von Roland Tichy, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, Publizist, Journalist und Herausgeber von "Tichys Einblick", in einer dreistündigen Jurysitzung die 24 besten Beiträge und die Preisträger des diesjährigen Medienpreis Mittelstand ausgewählt.
In einem zweistufigen Verfahren wurden aus 89 Beiträgen aus den Kat
Es muss schon ein Wunder geschehen, sonst wird er
wahr, der Albtraum der republikanischen Parteigranden. Nur die
kühnsten Optimisten glauben noch daran, dass sich Donald Trump
aufhalten lässt. Dass es noch gelingen kann, dem rabiaten Unternehmer
mit raffinierten Manövern die Präsidentschaftskandidatur streitig zu
machen. Und damit stehen Amerikas Konservative im Herbst vor einer
Entscheidung, die aus ihrer Sicht einer Wahl zwischen Pest und
Cholera gleicht. Für Tru
Es gibt den begründeten Verdacht, dass es
Aktivisten waren, die mehr als Tausend Flüchtlinge über die grüne
Grenze nach Mazedonien zu schleusen versuchten. Womöglich sogar
Aktivisten aus Deutschland. Diese Aktion ist zu verurteilen. Nicht
nur, weil die Flucht gefährlich war – in dem Grenzfluss gab es schon
Ertrunkene. Und auch nicht, weil der versuchte Durchbruch von
vornherein aussichtslos war. Sondern weil die Aktivisten sich so
selbst zu Schleppern machen.
Am Sonntag wird die AfD bei den drei
Landtagswahlen wahrscheinlich zweistellige Ergebnisse einfahren. Man
wird Vergleiche mit dem Front National in Frankreich ziehen und
spekulieren, die Parteienlandschaft verändere sich nun dauerhaft.
Aber Vorsicht. Diese Landtagswahlen sind stark geprägt von einem
einzigen Ereignis, dem Flüchtlingsstrom. Ohne diesen wäre die AfD
eine Marginalie – zerstritten, von Skandalen gerüttelt. In ihrer
Abgrenzung zu Rechtsextremisten, die
Die Tourismusbranche spürt in diesem Jahr die
Krisen weltweit. Reiseziele wie Ägypten oder die Türkei mit
gestiegener Terrorgefahr sind bei deutschen Urlaubern nicht mehr
angesagt. Das sagen Fachleute auf der Internationalen
Tourismus-Börse, die noch bis zum Sonntag, 13. März, in Berlin
geöffnet ist. Dies bedeutet nicht, dass die Deutschen vor Angst nicht
mehr verreisen. Ein Nebeneffekt, von dem auch Lausitzer Hoteliers und
Gastronomen profitieren: Das Interess
Wenn eine Medizin nicht wirkt und das schon eine
ganze Weile, dann gebietet der klare Menschenverstand eigentlich,
nach anderen Mitteln und Wegen zur Gesundung des Patienten zu suchen.
Nicht so bei Mario Draghi. Der Chef der Europäischen Zentralbank
macht den ohnehin schon billigen Euro noch billiger. Er flutet die
Märkte noch stärker mit Geld, in der Hoffnung, dass die Banken mehr
Kredite vergeben, um der kränkelnden Wirtschaft in weiten Teilen des
Kontinents endlich
Polen steckt tief in einer Verfassungskrise: Da
verweigert ein Präsident gewählten Richtern den Amtseid. Da peitscht
die Regierung im Eiltempo ein Gesetz durch das Parlament, dessen
erkennbar einziges Ziel es ist, den Verfassungsrichtern ihre Arbeit
unmöglich zu machen. Und als das höchste Gericht all dies seinerseits
für verfassungswidrig erklärt, wie am Mittwoch geschehen, da weigert
sich die Regierung, das Urteil anzuerkennen. Manche westliche
Beobachter ma
Wenigstens hat die Bundesregierung begriffen, dass
ihre einst beschlossene Mietpreisbremse kein Patentrezept gegen die
vielerorts angespannte Wohnungssituation ist. Der Mangel an
bezahlbarem Wohnraum lässt sich nicht durch administrative
Mietobergrenzen beseitigen. Vielmehr braucht es ein ausreichendes
Angebot. Immerhin 350 000 Unterkünfte sollen jährlich in Deutschland
entstehen, davon bis zu 80 000 Sozialwohnungen. So hat es das
Bundeskabinett jetzt beschlossen. Das ist ei
