Hilfreich ist es nicht, wenn Angela Merkel
ausgerechnet in einer entscheidenden Phase ihrer Bemühungen um eine
europäische Lösung der Flüchtlingskrise aus den eigenen Reihen
Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Die Ungeduld wächst
jedoch, weil die Realität partout nicht den Erwartungen entsprechen
will. Merkels Vorgehen ist bislang nicht nachhaltig und kaum
erfolgreich. Bis zum EU-Türkei-Sondergipfel muss die Kanzlerin im
Hintergrund die Str
Es sind verstörende Szenen, die sich pünktlich zum
zweiten Jahrestag des Maidan-Triumphes in Kiew abspielen. Erst
verlangt der Präsident den Rücktritt des Premierministers, dem aber
eine Parlamentsmehrheit – völlig überraschend – das Vertrauen
ausspricht. Schnell ist von Stimmenkauf die Rede. Daraufhin bricht
die Regierungskoalition auseinander. Zugleich marschieren auf dem
symbolträchtigen Maidan Ultranationalisten auf. Ist die Ukraine
also, entgegen al
Das Bild von Helmut Kohl und François Mitterrand
vor den Gräbern von Verdun hat sich eingebrannt. Der Handschlag der
beiden Männer, an den sich zum 100. Jahrestag der Schlacht jeder
erinnert, ist zum Symbol der deutsch-französischen Freundschaft
geworden. Kohl und Mitterrand waren nicht immer einer Meinung, doch
sie haben verstanden, dass beide Länder nur zusammen in Europa etwas
bewirken können. Eine Erkenntnis, die heute nicht mehr gilt. Das
deutsch-franz
Die Pöbler von Clausnitz und Bierflaschen
schwenkenden Schreihälse von Bautzen sind Idioten. Idioten, die
Flüchtlingskinder bedrängen, die dumme Sprüche bringen, wenn ein als
Asylbewerberheim vorgesehenes Haus in Flammen steht. Streiten um
Flüchtlingspolitik, Diskussionen, Demonstrationen: Das alles ist
möglich und gehört zur Demokratie. Schutzbedürftige zu quälen oder
Feuerwehrleute bei der Arbeit zu behindern – das gehört verfolgt. D
Christian Klar hat seine Strafe abgesessen. 26
Jahre lang war der frühere RAF-Terrorist im Gefängnis, unter anderem
wegen neunfachen Mordes. Rechtlich hat Klar gebüßt und damit ein
Anrecht darauf, sich wieder ein normales Leben nach seinen
Vorstellungen aufzubauen. Auch beruflich. Ob als Assistent im
Theater, im Supermarkt an der Kasse oder in irgendeinem Büro. Der
Deutsche Bundestag sollte es aber nicht sein. Denn dort arbeiten
diejenigen, die Klar und seine Ge
Es läuft nicht so wie alle dachten. Nicht so, wie
die CDU-Wahlkämpfer gehofft haben. Nicht so, wie Horst Seehofer
gefordert hat. Der Brüsseler EU-Gipfel hat in der Flüchtlingsfrage
keine Entscheidung gebracht. Nicht einmal Hinweise für die von Angela
Merkel vorher angekündigte Zwischenbilanz. Und das liegt nicht am
Ausfall des Treffens der sogenannten "Koalition der Willigen" wegen
des Anschlags in Ankara. Dieser Termin wird bald nachgeholt werden.
E
Die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) hat das Geschäftsjahr 2015 erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt 3.075 Arbeitsplätze (2014: 3.032) werden durch die von der ZAB betreuten Unternehmensprojekte geschaffen oder stabilisiert. Dahinter stehen
84 Ansiedlungsprojekte, 221 Innovationsprojekte sowie 46 Existenzgründungen. Damit verbunden ist ein Investitionsvolumen von 259 Millionen Euro. Motor der Entwicklung war auch 2015 die Industrie, gefolgt von Logistik und IKT/Medien. Der Berei
Klappern gehört bekanntlich zum Handwerk. In der
Sprache von Tarifkämpfen heißt das: Fordere kräftig, sonst kommt am
Ende kaum was raus. Diese Maxime haben Verdi und der Beamtenbund dbb
zweifellos beherzigt. Sechs Prozent mehr Geld für den öffentlichen
Dienst in Bund und Kommunen. Mit diesem Ziel gehen die
Arbeitnehmervertreter nun in die Verhandlungen. Schon angesichts der
großen Flüchtlingsströme, so ihr Argument, brauchten die Mitarbeiter
Lech Walesa ist ohne Zweifel ein schwieriger
Mensch. Er ist selbstverliebt bis hin zum Größenwahn. Er ist ein
notorischer Rebell, von der Kraft und der Wucht eines Teufels, der im
Zweifel auch mit dem Herrgott persönlich in den Ring steigen würde.
Je größer die Herausforderung ist, desto besser für Walesa, der zu
allem Überfluss ein Spielertyp ist und gern aufs Ganze geht. Genau
einen solchen Menschen brauchte es in den 80er-Jahren, um mit dem
Beis
Cottbus – Der Minister für Bildung, Jugend und Sport im Land Brandenburg, Günter Baaske, hat sich bei der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) Cottbus über ein Projekt für Gehörlose informiert. Sie verbessern dort ihre Schreib- und Lesefähigkeiten – und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
