Noch jeder Vergleich mit der Hitler-Zeit ist
schiefgegangen, denn sie ist einzigartig. Das hätte Wolfgang Schäuble
wissen können. Allerdings, er hat genau besehen nicht Putin mit
Hitler verglichen, sondern den Anschluss der Krim an Russland mit dem
des Sudetenlandes 1938 an das Deutsche Reich. Auch das ist nur
begrenzt richtig – Hitler wollte damals den großen Krieg. Das kann
man Putin nicht unterstellen, schon gar nicht den Willen zur
Vernichtung anderer Völker. D
Die regelmäßigen Ministertreffen von Bund und
Ländern sind staubtrockene Arbeitsrunden. Dort werden gemeinsame
Linien für die Politik der nächsten sechs Monate verhandelt. Keine
Schauplätze großer Entscheidungen, eher die Suche nach dem kleinsten
gemeinsamen Nenner. Doch manchmal zeigen solche Treffen auch
deutlich, wohin die politische Reise einzelner Ressorts gerade geht.
Für das Agrarministertreffen in Cottbus ist das die Suche nach mehr
Tiersc
Fortbildung ist für Rechtsanwälte, aber auch Insolvenzverwalter und teilweise auch deren Mitarbeiter Pflicht. Fachanwälte sollen ab 2015 statt wie bisher 10 Stunden zukünftig 15 Stunden Fortbildung nachweisen. Am 1. April ist ein neues Suchportal an den Start gegangen, welches das breite Angebot an Fortbildungsveranstaltungen inübersichtlicher Form zusammenfasst.
Es ist schon eine sonderbare Sache, wie schnell
sich in der politischen Sphäre die Maßstäbe verschieben können. Noch
vor Jahresfrist galt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in
EU-Europa als der Buhmann schlechthin. Der Rechtspopulist stand in
dem Ruf, in Ungarn eine autoritäre Herrschaft errichten zu wollen.
Nicht wenige verglichen Orban damals mit Kremlchef Wladimir Putin.
Spätestens seit der russischen Eroberung und Annexion der Krim hat
Put
Die Rentenreformen der jüngeren Vergangenheit
waren stets mit Einschnitten verbunden. Nicht, um die Älteren zu
ärgern, sondern um den Generationenvertrag im Lot zu halten. Also den
Anspruch einer leidlich auskömmlichen Rente bei gleichzeitig
zumutbaren Beiträgen. Im Ergebnis steigen die Renten für die heutigen
Ruheständler langsamer, derweil sich die Jüngeren auf eine
zusätzliche Privatvorsorge einzustellen haben. Das ist im Kern
vernünftig.
Der Stau auf der A 12 am Donnerstagmorgen, in
dessen Zuge bei einem Unfall drei Menschen starben, ist durch eine
Polizeiaktion zustande gekommen.
Nach Recherchen des rbb hatten Beamte einen Tatverdächtigen
verfolgt, der in einem Auto mit polnischen Kennzeichen flüchtete.
Mitten auf der Autobahn habe der Mann plötzlich angehalten und sei
aus dem Fahrzeug gesprungen. Dabei wurde er von dem folgenden
Polizeiwagen angefahren und verletzt.
Das war am Dienstagabend im Kanzleramt zwar wieder
einmal ein Gefeilsche um die EEG-Reform wie auf dem Basar, hat aber
die Sache nicht substanziell verändert. Der Zubau an erneuerbaren
Energien geht dynamisch voran, die Branche kann sich nicht
beschweren. In Kleinigkeiten wurde die Bremskraft der ministeriellen
Pläne von den Ministerpräsidenten gelockert – zulasten der
Stromkunden, die künftig eine leicht höhere Öko-Umlage zahlen müssen.
Wer geglaubt hatte
Ein Ticket an einem Fahrkartenschalter kaufen zu
können, sollte nicht Maßstab dafür sein, ob ein Jugendlicher
kompetent im Umgang mit Problemen ist oder nicht. Und Jugendliche
müssen wissen: Die Schule soll zwar aufs Leben vorbereiten, sie
schafft dies aber nur in Grenzen. Das war schon immer so. Das wird
auch immer so bleiben. Pisa hin oder her. Erfahrungen, neue
Kenntnisse, die berufliche Orientierung entwickeln sich meist erst,
wenn die Schule längst vorbei is
Es ist eine Geschichte wie aus dem Tollhaus, und
ein boshafter Schriftsteller hätte sie nicht schlimmer erfinden
können. Ein Bundesland, das sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht
gerade damit hervorgetan hat, eine auffällig gute Bildungs- und
Wissenschaftspolitik zu betreiben, wagt den ganz großen Wurf: Die BTU
Cottbus und die Hochschule Lausitz werden aufgelöst und neu
gegründet, um fortan als wiederauferstandene Energie-Universität
Furore zu machen.
