Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine
schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen
Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische
Machtkämpfe instrumentalisiert haben. Dass das ZDF zum
Rentnerfernsehen geworden ist, man Kraft, Mut und Innovation im
Programm der Mainzelmänner an vielen Stellen vergeblich sucht, ist
auch diesem Umstand geschuldet. Zu viele Köche haben politisch
motiviert den Brei des gebühre
Niemand in der Großen Koalition hat sich die
Zuspitzung um die Krim gewünscht. Aber trotzdem hätte das
Regierungsbündnis in Berlin ohne diese äußere Krise nach hundert
Tagen wohl ihre eigene innere Krise gehabt. Man sieht förmlich, wie
aus dem Belauern, Pokern und Misstrauen der Anfangswochen plötzlich
eine ernste, verantwortungsvolle Zusammenarbeit geworden ist. Nicht
nur zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister. Eine 80-prozentige
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Wie war das noch? "Wenn man die zwei Maß in sechs,
sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist Autofahren noch
möglich." Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günter Beckstein
sorgte mit diesem Satz für helle Aufregung. Nun ist zwar immer noch
nicht klar, ob Beckstein einst selbst schon zwei Maß intus hatte,
aber unbestritten ist damals wie heute: Wer betrunken oder
angeheitert Auto fährt, riskiert nicht nur sein Leben, sondern vor
alle
Alte Männer, die immer Recht haben wollen, werden
in der Politik schnell zu Querulanten. Heiner Geißler und Norbert
Blüm in der CDU, Peter Gauweiler in der CSU und Gerhard Schröder in
der SPD sind dafür Beispiele. Wenn dann neben einer gewissen
Ehrpusseligkeit noch Abenteuerlust dazu kommt, ist die Parteigründung
nicht fern. Hans-Olaf Henkel, hoch angesehener Wirtschaftskapitän und
FDP-Mann und Alexander Gauland, alter CDU-Knochen, sind so bei der
Alterna
Putins Rede am Dienstag war in Reinkultur der
Politikstil des 20.Jahrhunderts, vor dem Angela Merkel so
gewarnt hat. Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung
nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch
die westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für die Krim.
Sogar das Pathos des Großen Vaterländischen Krieges wurde bemüht, und
es fiel nicht nur der Begriff Faschisten für die Revolutionäre in der
Uk
Edathy hat ja recht: Die Hatz gegen ihn hat in den
vergangenen Wochen etwas von Hexenverfolgung gehabt. Seine Kritik an
der SPD-Spitze ist deftig, aber im Kern ebenfalls richtig: Parteichef
Sigmar Gabriel hat sich frühzeitig weit aus dem Fenster gelehnt, als
er ein Partei-Ordnungsverfahren gegen Edathy ankündigte. Das kam
einer Vorverurteilung gleich. Obwohl dem ehemaligen SPD-Abgeordneten
bis dahin und bis heute rein rechtlich nichts Strafbares nachgewiesen
worden ist. Zumindest
Wladimir Putin bringt in der Krim-Krise immer
wieder das "Vorbild Kosovo" ins Gespräch. Sein Außenminister Sergej
Lawrow erinnerte kürzlich zur Abwechslung an die britische
Rückeroberung der Falkland-Inseln 1982. Fehlt nach dem gestrigen
Krim-Referendum nur der Vergleich mit der Volksbefragung im Saarland
1955, die den Beitritt zur Bundesrepublik besiegelte. Verzweifelt
versuchen die Machthaber im Kreml derzeit, ein vom Westen geprägtes
Raster zu finden
Uli Hoeneß hat mehr Gespür bewiesen als seine
Anwälte. Der Bayern-Boss lässt es nicht mehr auf eine Revision
ankommen. Respekt, Herr Hoeneß! Der Mann macht endgültig Schluss mit
der Taktiererei und gibt damit auch anderen ertappten
Steuerkriminellen ein Beispiel. Hätte sich Hoeneß freilich stets an
seine Maxime gehalten, wäre ihm der persönliche Absturz erspart
geblieben, wäre es gar nicht erst zu dem spektakulären
Gerichtspr
Mit dem Referendum am morgigen Sonntag ist der
Anschluss der Krim an Russland kaum noch aufzuhalten. Putin hat sich
mit brachialer Gewalt durchgesetzt, alle Bemühungen um eine
diplomatische Lösung sind gescheitert. Europa wirkt hilflos. Was hier
passiert, ist ein Schock, der noch lange nachwirken wird. Auch bei
uns. Deutschland sei nur noch von Freunden umgeben. So lautete die
freudige Erkenntnis nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Jetzt gebe
es endlich eine Friedensdividende, h
Das deutsche Parlament ist, das zeigte sich
gestern in der Debatte über Angela Merkels Regierungserklärung zur
Krim-Krise, in seiner großen Mehrheit auf striktem Deeskalationskurs.
Oder, wie die Kanzlerin sagte: Man muss heutige Konflikte mit den
Mitteln des 21. Jahrhunderts lösen, nicht mit denen des 19. oder 20.
Heißsporne gibt es, wenn überhaupt, nur bei den Grünen, die sehr
emotional die Toten des Maidan und die Rechtsverletzungen auf der
Krim bekla
