106 000 Menschen im Berliner Speckgürtel
entsprechen etwa fünf Prozent der Brandenburger Wahlberechtigten.
Wenn also 106 000 Menschen ein Volksbegehren für mehr Nachtruhe am
BER unterzeichnen, tut die Brandenburger Politik gerade in einem
Landtagswahljahr wie 2014 gut daran, ihr Anliegen ernst zu nehmen.
Oder zumindest so zu tun, als würde sie ihr Anliegen ernst nehmen. So
ist es zu erklären, dass sich der Flughafenkoordinator der
Landesregierung, Staatssekretä
Fachlich ist absolut nichts gegen den Wechsel
Ronald Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn zu sagen. Der Mann
ist ein versierter Strippenzieher und hat beste Kontakte. So einen
kann das Staatsunternehmen gebrauchen – und Pofalla wird den Job
sicher gut ausfüllen. Auch war er als Kanzleramtsminister vorher
nicht direkt mit Belangen der Bahn befasst, jedenfalls nicht mehr als
jedes andere Regierungsmitglied. Der Verdacht der Beeinflussung
politischer Entscheidungen durch die Wirtsc
Uns steht ein unterhaltsames und
abwechslungsreiches Jahr bevor. Olympische Winterspiele am Schwarzen
Meer, Fußball-Weltmeisterschaften in Brasilien. Vieles, was uns Spaß
bereiten könnte, findet in der Region statt: das Kinofestival in
Cottbus, das Sängerfest in Finsterwalde, zahlreiche Theaterpremieren
in Cottbus und Senftenberg, die brandenburgische Landesausstellung in
Doberlug-Kirchhain. Heimatfeste, Sportfeste, Kunstfeste. Die Liste
ließe sich beliebig fort
Die Union war noch nie um eine provokante Aktion
verlegen, wenn es um Ausländer ging. Was aktuell bei der CSU Anstoß
erregt ("Wer betrügt, der fliegt"), gipfelte bei der CDU in
Nordrhein-Westfalen schon vor Jahren in dem Spruch "Kinder statt
Inder". Erinnert sei auch an einen gewissen Roland Koch, der mit
einer Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
sogar eine Landtagswahl gewann. Inzwischen hat sich die Union dem
Doppelpass i
So zynisch es klingen mag: Der grauenhafte
Bombenanschlag in Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der
Kremlchef kann nun die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der
Olympischen Spiele in Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch
stärker ausweiten. Westliche Regierungen werden ihm kaum glaubhaft
Missbrauch vorwerfen können – insbesondere angesichts des
fortgesetzten Anti-Terror-Krieges der USA mit all seinen
inakzeptablen Begleiterscheinungen. Die Stich
Im Osten geht bekanntlich die Sonne auf. In
gewisser Weise gilt das auch für die Europäische Union. Die
Euro-Revolution in der Ukraine ist zwar ins Stocken geraten. Doch der
Aufstand in Kiew hat gezeigt, welche Anziehungskraft die EU noch
immer ausüben kann. Mehr noch: Das wirtschaftlich über ein Jahrzehnt
hinweg enorm erfolgreiche Polen hat vorgemacht, wie man mit Brüsseler
Hilfe den Sprung in die Moderne schaffen kann. Und da sind die
baltischen Staaten, die sich
Ursula von der Leyen hat ein treffsicheres Gespür
für die eigene Vermarktung. Während sich die Öffentlichkeit noch am
Neuigkeitswert der ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte
des Landes abarbeitet, reiste die "Mutter der Kompanie" mit großem
medialen Gefolge nach Afghanistan, um den dort stationierten
deutschen Soldaten unmittelbar vor Weihnachten ihre Aufwartung zu
machen. Fehlte eigentlich nur noch Johannes B. Kerner als
persönlicher B
Wer Michail Chodorkowski gestern in Berlin
beobachtet hat, der hat keinen gebrochenen Mann erlebt. Zehn Jahre
Lagerhaft haben den 50-Jährigen offenbar nicht vollends verzweifeln
lassen. In der Euphorie um seine Freilassung muss aber auch daran
erinnert werden, dass der Großkapitalist und Ölmagnat absolut kein
Heiliger gewesen ist. Viele Russen sind nach wie vor davon überzeugt,
dass er seinen einst unfassbaren Reichtum nicht allein mit legalen
Mitteln, sondern schlicht
Wofür die Angst vor dem Terror nicht alles
herhalten musste. All die Bank- und Passagier- und Telefondaten, die
Uncle Sam speichert? Die paranoide Datenfischerei im Internet? Der
grotesk aufgeblähte Sicherheitsapparat? Angeblich alles notwendige
Übel, um terroristischen Bösewichtern das Handwerk zu legen,
rechtfertigt sich die NSA. Spätestens seit der Affäre um Angela
Merkels abgehörtes Handy weiß jeder, wie absurd es ist, die Sammelwut
a priori unt
Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Nur, unter
welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch
in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet
dafür jedenfalls noch einigen Interpretationsspielraum. Immerhin
wollen Union und SPD die Detailarbeit "im Dialog" mit den
Tarifpartnern meistern und "mögliche Probleme" bei der Umsetzung
berücksichtigen. Das hört sich lapidar an, ist es aber nicht. Denn
selbst man
