Homeyer: Vorwürfe gegen Christoffers erhärtet

Heute hatten die Abgeordneten des
Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen
Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG
einzusehen.

Odersun hatte 2012 eine drei Millionen Rettungsbeihilfe vom
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) erhalten. Der CDU
Abgeordnete Dierk Homeyer war der Einzige, der den Bericht einsah.
Das Fazit des Landesrechnungshofes, so Homeyer, bestätige ihn in
seiner Ansicht, dass diese drei

Lausitzer Rundschau: Wulffs Irrtum Der Ex-Präsident vor dem Freispruch

Wenn der Prozess gegen Christian Wulff überhaupt
etwas Gutes hat, dann ist es der Umstand, dass jetzt jeder Lobbyist
und jeder Politiker weiß: Im schlimmsten Fall landet der eine, der
andere oder landen gleich beide vor dem Kadi. Der Staat und seine
Behörden gucken genau hin. Auch bei einem ehemaligen Staatsoberhaupt.
Vor dem Gesetz sind eben doch alle gleich. Ansonsten ist das
Verfahren zu dem geworden, was man von Anfang an befürchten musste:
zu einer Farce. Widerspr

Lausitzer Rundschau: Glatter Fehlstart Schwarz-Rot verhindert Senkung des Rentenbeitrags

Nein, diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Mit
ihrer Feuerwehraktion gegen die Absenkung des Rentenbeitrages legt
die Große Koalition einen glatten Fehlstart hin. Was bis eben noch in
der Rentenversicherung unumstößlich war, soll plötzlich nicht mehr
gelten: die Entlastung der Beitragszahler bei entsprechend hohen
Kassenreserven. Geradezu zynisch klingt es da, wenn in der
Gesetzesvorlage Begriffe wie Stabilität oder Planungssicherheit zur
Begründung auftauc

Lausitzer Rundschau: Dumm gelaufen am ersten Tag Zum Vorgehen der EU-Kommission gegen die EEG-Umlage-Praxis

Im Bundestag forderte Angela Merkel am gestrigen
Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl
eine höhere Verbindlichkeit europäischer Absprachen, weitere Schritte
zu einer Wirtschaftsunion. Der Kampf gegen das Steuer- und
Subventionsdumping in Europa ist sogar schon viel länger ihr Ziel.
Dumm nur, dass die EU-Kommission die Deutschen am gleichen Tag sehr
brutal darauf hinwies, dass das zu Teilen eine pharisäerhafte Rede
war. Denn bei der Befr

Landesrechnungshof: Christoffers verstieß bei Solarunternehmen Odersun gegen Haushaltsordnung

Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT
bleibt der Landesrechnungshof Brandenburg im Kern bei den Resultaten
seines Prüfberichtes zur Förderung der Odersun AG im Jahre 2012.

Aus der Sicht des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf
Christoffers (Die Linke) klar gegen die Landeshaushaltsordnung und
damit gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit verstoßen (LHO §7,
Absatz 1).

KLARTEXT hatte im November 2013 den Fall öffentlich gemacht.
Damals l

ERGOKONZEPT AG / Nach Börsenstart in London sind Listings an einer deutschen und einer niederländischen Börse geplant

Alle Vorbereitungen zum Listing der ERGOKONZEPT
PLC an der Londoner GXG Markets laufen auf den vorgesehenen Start im
Januar 2014 hin. Parallel läuft die Vorbereitung der
Girosammelverwahrung (CREST eligibility). Seitens des Managements
sind weitere Listings an einem der deutschen Börsenplätze sowie an
der Amsterdamer Börse geplant. Aktuell ist die ERGOKONZEPT dabei, die
Bewertungen der einzubringenden Assets vorzunehmen. Eine solide Basis
des Beteiligungsportfolios werde

Lausitzer Rundschau: An Putins Nadel Ukrainischer Präsident Viktor Janukowitsch bei Kremlchef

Für einen Coup ist der russische Präsident immer
gut. Am Dienstag ließ er die Duma eine Amnestie beschließen, von der
auch Regimekritiker profitieren könnten. Darunter sind die jungen
Frauen von "Pussy Riot" und mehrere angeklagte Greenpeace-Aktivisten.
Das dürfte auch in Brüssel und Washington für positive Resonanz
sorgen – an einem Tag, der ansonsten ganz im Zeichen der
Konfrontation zwischen West und Ost gestanden hätte. Denn nur w

Lausitzer Rundschau: Zweckbündnis auf Zeit Neue Bundesregierung vereidigt

Nun also wird endlich losregiert. Fast drei Monate
nach dem Wahltag trägt Angela Merkel jetzt die Krone ihrer dritten
Kanzlerschaft. Das haben vor ihr nur noch Konrad Adenauer, Helmut
Schmidt und Helmut Kohl geschafft. Die Regierungschefin selbst spart
auch nicht mit hehren Worten für ihr weiteres Tun. Die neue Große
Koalition sei eine "Koalition der großen Aufgaben", sagt Angela
Merkel. An die erste schwarz-rote Koalition unter Merkel erinnern
sich noch vi

Lausitzer Rundschau: Dick, dicker, Große Koalition Wie die drei Regierungsparteien Posten und Stellen aufteilen

Rechenaufgabe: Was kommt dabei heraus, wenn der
eine, Sigmar Gabriel, möglichst viele Posten für seine Partei haben
will, weil er bei den Seinen Trophäen vorzeigen muss. Der andere,
Horst Seehofer, auch. Und wenn dann die dritte im neuen Bunde, Angela
Merkel, die Interessen beider moderieren möchte, ohne ihrer eigenen
Partei weniger Posten zu geben? Nun, wahrscheinlich kein
Sparkabinett, so wie die Große Koalition ja auch keine Sparhaushalt
aufgelegt hat, so wie s

Lausitzer Rundschau: Der Konflikt in der Ukraine schwelt weiter: Patt in Kiew

Der Konflikt in der Ukraine schwelt weiter: Patt
in Kiew

Die Ukraine gilt als gespaltenes Land. Hier die proeuropäischen
Demokraten im Westen, dort die prorussischen Oligarchen und der
autoritäre Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Osten. Daran ist
manches richtig. Die Bilder von der massenhaften Mobilisierung beider
Lager in Kiew unterstrich dies am Sonntag. Vieles an der
vereinfachenden Skizze ist jedoch falsch. Wer in die Bevölkerung
schaut, entdeckt auch ander