Wladimir Putin hat Kreide gefressen. Wer erwartet
hatte, der russische Präsident werde seine Rede an die Nation nutzen,
um den Streit mit der EU um die Ukraine anzufachen, der sah sich
getäuscht. Die sonst übliche antiwestliche Rhetorik ließ er am
Donnerstag beiseite. Putins ungewohnte Milde war umso beachtlicher,
als sich fast zeitgleich die US-Regierung scharf in der Ukraine-Frage
positionierte. Washington warnte die Herrschenden in Kiew vor dem
Einsatz von Gewalt und
Die Rentenpläne von Union und SPD gehören
zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen
Koalitionsvertrag. Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht
an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel.
Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er zu schwach war, die
teuren sozialen Verheißungen abzuwenden. Und wohl auch zu feige. Zum
Schluss hat ein kleiner Parteitag der CDU die Pläne jedenfalls ohne
eine einzige Gegenstimme durch
Schon öfter mussten höchste Gerichte der Politik
in praktischen Lebensfragen auf die Sprünge helfen. Dass sich das
Bundesarbeitsgericht gestern in seinem mit Spannung erwarteten Urteil
zur Leiharbeit mit vordergründigen Auflagen an die Politik
zurückhielt, ist daher eher die Ausnahme von der Regel. Aber das
könnte trotzdem sein Gutes haben. Denn wer sich den Koalitionsvertrag
der künftigen schwarz-roten Koalition anschaut, der wird beim Thema
Arbeitnehmer&
Ist ein Flug stundenlang verspätet, überbucht,
ganz ausgefallen oder verpassen Reisende einen Anschlussflug, dann
erhalten sie durchschnittlich 390 Euro als Ausgleich von den Airlines
durch Unternehmen wie refund.me. Das ist deutlich mehr Geld als die
Deutschen 2013 für ihre Weihnachtsgeschenke eingeplant haben.
Denn die wollen dieses Jahr laut Gesellschaft für Konsumforschung
(GfK) im Schnitt 288 Euro ausgeben, drei Euro mehr als im Vorjahr.
Die Kauflust der Deutsch
Die Vertrauensabstimmung im ukrainischen Parlament
am Dienstag war ein herber Rückschlag für die Opposition. Tagelang
hatte es so ausgesehen, als befinde sich das Janukowitsch-Regime im
freien Fall. Als die Abgeordneten gestern jedoch zum Schwur gebeten
wurden, zuckten die Janukowitsch-Leute vor der Tat zurück. Der Grund
dafür ist offensichtlich. Die Spielregeln der ukrainischen Politik
besagen seit 20 Jahren, dass nur die Sieger überleben. "The winner
takes i
Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur.
Monatelang hatte der ukrainische Präsident die Annäherung seines
Landes an die EU vorbereitet. Auf den letzten Metern vollzog er
jedoch eine abrupte Kehrtwende. Er brach dabei sein dutzendfach
gegebenes Wort – auch und vor allem gegenüber der eigenen
Bevölkerung. Jämmerlich wirkten Janukowitschs Erklärungen, er sei vom
Kreml durch wirtschaftlichen Druck erpresst worden. Grotesk war sein
Auftritt beim Gipfe
Noch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel etwas Luft. Die
Blicke der Öffentlichkeit richten sich nach wie vor auf die Inhalte
des schwarz-roten Koalitionsvertrages, auch auf das, was nicht
drinsteht – und auf Gabriels politischen Überlebenskampf bei der
SPD-Basis. Doch die Debatte wird in den nächsten Tagen an Fahrt
gewinnen, ob es richtig gewesen ist, das Personaltableau einer
schwarz-roten Regierung auf Drängen der Genossen im Panzerschrank zu
verschließen. Denn je n&au
Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen
lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für
sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls
will er das Assoziierungsabkommen, das er soeben auf Eis gelegt hat,
auch künftig nicht unterschreiben. Es ist absurd: Janukowitsch droht
damit, einen Vertrag platzen zu lassen, der vor allem das Ziel hat,
der Ukraine eine gute Zukunft zu sichern. Er handelt wie ein Räuber,
der sei
Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820
SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große
Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die
Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt
Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, sonst ein kluger Mann.
Er meinte, eine kleine Minderheit könne nicht korrigieren, was 61
Millionen Wähler zuvor entschieden hätten. Die Wähler haben aber in
Sachen Koalit
