Brandenburg kann einen neuen Erfolg bei der
konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen. Das
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot
der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg". Die Gruppe mit einem harten
Kern von etwa 30 Extremisten, die durch gespenstische nächtliche
Fackelzüge in der Region auf sich aufmerksam machte, zeige eine
Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus, so die klare Einordnung
durch das Gericht. Die Justiz
Zum dritten Mal eine Große Koalition in
Deutschland. Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große
Erwartungen knüpft. Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine
Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen.
Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das ist eine
falsche Hoffnung. Diese Große Koalition macht im Gegenteil Politik
nur in ihrer Schnittmenge, die noch um jene Flächen verringert ist,
auf de
Mit nackten Zahlen und Statistiken ist das immer
so eine Sache. Lassen sie sich doch oft in alle möglichen Richtungen
interpretieren, je nachdem, wie es gerade passt. So dürfte es wohl
auch kein Zufall sein, dass der jüngste Report zur sozialen Lage in
Deutschland jetzt in der entscheidenden Phase der
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD veröffentlicht wurde.
Schließlich war der Wahlkampf stark von Gerechtigkeits- und
Umverteilungsdebatten geprägt.
Es war zu schön, um wahr zu sein. Der
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) wollte mit dem
Winterfahrplan einen für die Lausitz fatalen Fehler korrigieren. Er
ist damit aber schon gescheitert, bevor an die Umsetzung gegangen
werden konnte. Aber der Reihe nach: Als der Eröffnungstermin für den
Flughafen BER noch der 3. Juni 2012 war, hat der VBB die Lausitz
geschockt. Die jahrelang funktionierende Bahnverbindung mit dem RE 2
von Cottbus bis nach Königs Wusterhau
Früher hieß es in jeder Partei, hast du einen Opa,
schicke ihn nach Europa. Auch Matthias Machnig bekommt jetzt so ein
Trostpflaster spendiert, wenn ihn die SPD als ihren
Europawahlmanager von Erfurt nach Berlin "weglobt". Nicht, dass
Machnig ungern auf Bundesebene mitmischen würde. Ganz im Gegenteil.
Schon als Mitglied des Kompetenzteams von Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück durfte der Thüringer Wirtschaftsminister im Wahlkampf von
höheren Weihen tr
In Angela Merkels Haut möchte man in dieser Woche
nicht stecken. Die Koalitionsverhandlungen befinden sich auf der
Zielgeraden, und Merkel trifft jetzt auf eine CSU, die nach ihrem
Parteitag noch vehementer für ihre Forderungen eintritt. Mit Blick
auf die Einführung einer Pkw-Maut ist die Kanzlerin sogar schon vom
bayerischen Triumphator Horst Seehofer vorgeführt worden. Obendrein
sieht sich die CDU-Vorsitzende einer SPD-Spitze gegenüber, die vor
ihren meuternden
Die Weltklimakonferenz ist gescheitert. Die
gefundenen Lösungen, die diesen Namen nicht verdienen, sind nichts
als ein Feigenblatt für den Warschauer Fehlschlag. Den Gipfel des
Absurden bildet die Einigung auf einen sogenannten
Warschau-Mechanismus, über den die größten CO2-Sünder künftig die
Entwicklungsländer für die Folgen des Klimawandels entschädigen
sollen. Warschau-Mechanismus klingt gewaltig, ist aber leider eine
Worthülse. W
Die Türkei Mitglied der EU, die Ukraine eng mit
ihr assoziiert? Zwei Seelen wohnen bei dieser Frage in der Brust der
Deutschen, ja, fast aller Europäer. Denn das sind Länder, die wie die
Türkei entweder kulturell und religiös zu fremdartig oder wie die
Ukraine ökonomisch und politisch zu fern von uns sind. Einerseits.
Andererseits darf die Türkei nicht dem Islamismus anheimfallen und
die Ukraine nicht der Vorherrschaft eines Russland, das seine
Groß
