Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich
auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik
einher. Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung"
hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die
"Kultur der Verantwortung" Einzug. Nicht immer, aber immer öfter. In
besonderem Maße gilt dies für Afrika. Un
30 talentierte Nachwuchsinformatiker aus ganz
Deutschland hat das Hasso-Plattner-Institut vom 24. bis 26. Januar zu
Gast: Die 26 Schüler und vier Schülerinnen hatten an der ersten Runde
des 32. Bundeswettbewerbs Informatik (BwInf) teilgenommen. Bei dem
Camp am HPI werden sie für die Bewältigung der kniffligen Aufgaben
der zweiten Runde fit gemacht.
Die Teilnehmer des BwInf-Camps werden in kleinen Teams an
Algorithmen arbeiten, die es einem Computer ermöglichen, e
Bundestagsdebatten hat von jeher kaum jemand
zugehört, doch jetzt ist auch der letzte Anreiz weg. Die
zurückliegende Woche hat es gezeigt. Von einer Stunde Debatte reden
derzeit 44 Minuten lang zahlreiche Vertreter der Großen Koalition,
bis zum letzten Hinterbänkler, und begründen gebetsmühlenartig, warum
alles prima und richtig ist, was die Regierung so macht. Motto: Es
ist alles gesagt, aber noch nicht von allen. Und nur 16 Minuten lang
dürfen Linke un
Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg
Vogelsänger (SPD) hat angekündigt, auch künftig große Tiermastanlagen
mit Landes- und EU-Geldern zu fördern.
Dem rbb-INFOradio sagte der Minister am Donnerstag, neue Anlagen
bedeuteten auch bessere Standards. Das käme am Ende dem Tierwohl
zugute. Vogelsänger wies darauf hin, dass in Deutschland jeder Mensch
durchschnittlich 36 Kilo Schweinefleisch pro Jahr esse. Dies müsse
irgendwo produziert werden,
Eine Ausstellung, über die niemand diskutiert, hat
ihren Zweck verfehlt. Schon deswegen sind die Ölgemälde des
havelländischen Künstlers Lutz Friedel, die seit einigen Tagen im
neuen Potsdamer Landtag hängen, ein Volltreffer: "Darf ein Hitlerbild
im Landtag hängen?" Selbst in den USA wird mittlerweile über das
erste deutsche Parlament gesprochen, in dem zur Eröffnung die Bilder
von Massenmördern an der Wand hängen. Die Provokat
Hartmut Mehdorn will den künftigen
Hauptstadtflughafen aus baulicher Sicht bis Ende dieses Jahres
fertigstellen. Die Ankündigung ist weder eine absurde "Luftnummer"
noch eine unerwartete "Sensation". Sensationell ist sie deshalb schon
nicht, weil der der Pannenflughafen "aus baulicher Sicht" auch
bereits im Sommer 2012 "fertiggestellt war". Das glaubte seinerzeit
jedenfalls die damalige Geschäftsführung und hatte sich damit
gr&uum
Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa.
Diese ketzerische Weisheit hat in der Vergangenheit oft zugetroffen,
wenn die Parteien verdiente, aber auch ausgediente Spitzenfunktionäre
auf ihr letzte, politische Reise nach Brüssel oder Straßburg
geschickt haben. Im Falle David McAllister ist das anders: Die CDU
holt für die Europawahl einen ihrer Versiertesten zurück aus der
politischen Versenkung. Aus gutem Grund: So viele ambitionierte
Talente hat die Union ni
Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land.
Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger begrüßen nach einer aktuellen
Umfrage, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten zu uns
kommen. Die schlichte Ansicht, wonach Deutschland kein
Einwanderungsland sei, hat also längst ausgedient. Ungefähr genauso
viele Bundesbürger, nämlich 70 Prozent, sagen aber auch, dass
Zuwanderer, die sich nicht um einen Job bemühen, unser Land besser
wied
Auch für Politiker gilt die grundgesetzlich
garantierte Freiheit der Berufswahl. Und Unternehmen dürfen
einstellen, wen sie wollen. Die Spielräume für
Gesetzesverschärfungen, wie sie im Zusammenhang mit dem Fall Ronald
Pofalla diskutiert werden, sind tatsächlich also wohl eng. Außerdem
werden in der Debatte unterschiedliche Fälle miteinander vermischt.
Wenn ein Unternehmen wie Bilfinger sein operatives Geschäft einem
ehemaligen Ministerprä
Die CSU hat alle 185 Seiten des
Koalitionsvertrages unterschrieben, auch Seite 106. Sie kann das
Papier getrost nutzen, um damit den Kamin für ihre Tagung in Wildbad
Kreuth anzuheizen. Denn dort steht: "Wir werden die Willkommens- und
Anerkennungskultur in unserem Land stärken." Dort steht nicht: "Wer
betrügt, fliegt." Eine Willkommenskultur ist es sicher auch nicht,
wenn man von Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien Fingerabdrücke
nehmen wi
