Der Fiskalpakt ist existenziell für einen stabilen
Euro. Denn er versucht, der Verschuldungspolitik der einzelnen
Mitgliedsländer mittelfristig einen Riegel vorzuschieben und so etwas
wie ein gemeinsames Verantwortungsmanagement in der Eurozone
herzustellen. Wenn das scheitern sollte, noch dazu an Deutschland,
ist der Euro tot. Freilich, die Forderungen der Opposition, in den
schwachen Ländern für Wachstumsimpulse zu sorgen und dem Treiben der
Finanzmärkte steuerlic
Wenn der Ball heute Abend endlich rollt, dürfte
der politische Wirbel der vergangenen Wochen in den Hintergrund
treten. Das ist gut so, im Sinne des Sports. Vergessen werden sollte
aber auch in dreieinhalb hoffentlich mitreißenden Fußballwochen
nicht, was im Co-Gastgeberland Ukraine derzeit passiert. Präsident
Viktor Janukowitsch kommt zur EM-Eröffnung nach Warschau. Er ist zu
Recht kein gern gesehener Gast. Es gibt zu größter Sorge Anlass, in
welchem
Wohl dem, der nur dieses Problem hat: Während in
großen Teilen Europas die Massenarbeitslosigkeit weiter um sich
greift, werden in Deutschland Arbeitskräfte händeringend gesucht.
Fachkräfte, um es genauer zu sagen. Mit einer wahren PR-Offensive hat
die Bundesregierung darauf jetzt erneut aufmerksam gemacht. Die
konzertierte Minister-Aktion in der Bundespressekonferenz und das
Treffen auf höchster Ebene in schöner Schloss-Kulisse wecken jedoch
die fä
Eine Partei definiert sich als Organisation
politisch Gleichgesinnter, die ein Land gestalten wollen. Unter allen
in dieser Definition enthaltenen Gesichtspunkten ist die Linke keine
Partei. Ein großer Teil will das Land gar nicht gestalten, sondern
bloß Opposition sein, organisatorisch ist man außerhalb des Ostens
nur sehr schwach vertreten, und dass es eine gemeinsame politische
Gesinnung gäbe, das wird nach diesem Wochenende wahrlich niemand mehr
behaupten. Die li
Mehr war nicht zu erwarten, mehr war auch nicht
möglich. Politisch, mit "Kraft und Nachdruck" wollen Kanzlerin Merkel
und der russische Präsident Putin die Lösung der Syrien-Krise
vorantreiben. Das klingt angesichts des seit Monaten anhaltenden
Grauens in dem Land flau, ist aber wohl das höchste der Gefühle.
Merkel kennt den russischen Bären nur allzu gut. Wer ihn mit harschen
Äußerungen wie aus Frankreich und den USA reizt oder vergrät
Der Besuch einer DFB-Delegation in Auschwitz war
mehr als eine gute Geste. Er war ein wichtiges Signal, auch wenn
notorische Kritiker das Ganze zu einer schnöden Pflichtveranstaltung
erklären. Natürlich kann niemand in die Köpfe von Philipp Lahm oder
Miroslav Klose hineinschauen und ergründen, wie tief empfunden ihre
Betroffenheit wirklich ist. Doch die Botschaft, die von diesem Besuch
ausgeht, ist eine völlig andere: Fußball findet nicht in einem
politi
Joachim Gauck kann man nach zwei Monaten im Amt
getrost ein gehöriges Maß an Selbstvertrauen, wenn nicht gar Mut
unterstellen. Der Bundespräsident hat bei seiner Israelreise genau
das Dilemma angesprochen, in dem sich die deutsche Israelpolitik
schon länger befindet. Das war notwendig. Seit Angela Merkel vor vier
Jahren die Sicherheit des Landes zur deutschen Staatsräson erklärt
hat, wartet die Öffentlichkeit darauf, was dies politisch konkret
bedeuten w
Nach Auffassung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) streiten Ostdeutsche weniger gern als Westdeutsche. Er beobachte, "dass Ost und West sich in der Öffentlichkeit unterschiedlich kontrovers auseinandersetzen", schreibt Platzeck in einem Beitrag für die Wochenzeitung "Die Zeit". Als eine Ursache nennt er die "unterschiedliche Sozialisation": Während das Leben im Westen auf Wettbewerb ausgerichtet und konfrontativ verlaufen
