Kinder kennen den alten Trick: Vorne die eine Hand
zum Schwur heben, hinten mit der anderen ableiten. So ähnlich scheint
es auch die Koalition bei ihren Gesprächen mit der Opposition über
einen Kompromiss zur Euro-Rettung zu versuchen. Jedenfalls wirkt es
so, wenn man erst einen Durchbruch zur Einführung der
Finanzmarkttransationssteuer verkündet und dann ausgerechnet
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Finanzminister Wolfgang
Schäuble, die beiden zur Umsetz
Das Bundesinnenministerium plant drastische Änderungen in der Leitung der Bundespolizei in Potsdam. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, steht Präsident Matthias Seeger vor der Ablösung. Er kann als politischer Spitzenbeamter ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein hoher Regierungsbeamter sagte dem Magazin, Seeger habe es in den vergangenen Jahren nicht verstanden, die riesige Polizeibehörde mit 41.000 Beamten in der
Nach der heftigen Kritik am Vorhaben der Schufa, Daten von Facebook und dem Internet zu nutzen, hat das Hasso-Plattner-Institut (HPI) seinen umstrittenen Forschungsvertrag mit der Auskunftei gekündigt. "Angesichts mancher Missverständnisse in der Öffentlichkeit" könne "ein solches wissenschaftliches Projekt nicht unbelastet und mit der nötigen Ruhe durchgeführt werden", erklärte HPI-Direktor Christoph Meinel am Freitag. Obwohl die Schufa ste
Der Fiskalpakt ist existenziell für einen stabilen
Euro. Denn er versucht, der Verschuldungspolitik der einzelnen
Mitgliedsländer mittelfristig einen Riegel vorzuschieben und so etwas
wie ein gemeinsames Verantwortungsmanagement in der Eurozone
herzustellen. Wenn das scheitern sollte, noch dazu an Deutschland,
ist der Euro tot. Freilich, die Forderungen der Opposition, in den
schwachen Ländern für Wachstumsimpulse zu sorgen und dem Treiben der
Finanzmärkte steuerlic
Wenn der Ball heute Abend endlich rollt, dürfte
der politische Wirbel der vergangenen Wochen in den Hintergrund
treten. Das ist gut so, im Sinne des Sports. Vergessen werden sollte
aber auch in dreieinhalb hoffentlich mitreißenden Fußballwochen
nicht, was im Co-Gastgeberland Ukraine derzeit passiert. Präsident
Viktor Janukowitsch kommt zur EM-Eröffnung nach Warschau. Er ist zu
Recht kein gern gesehener Gast. Es gibt zu größter Sorge Anlass, in
welchem
Wohl dem, der nur dieses Problem hat: Während in
großen Teilen Europas die Massenarbeitslosigkeit weiter um sich
greift, werden in Deutschland Arbeitskräfte händeringend gesucht.
Fachkräfte, um es genauer zu sagen. Mit einer wahren PR-Offensive hat
die Bundesregierung darauf jetzt erneut aufmerksam gemacht. Die
konzertierte Minister-Aktion in der Bundespressekonferenz und das
Treffen auf höchster Ebene in schöner Schloss-Kulisse wecken jedoch
die fä
Eine Partei definiert sich als Organisation
politisch Gleichgesinnter, die ein Land gestalten wollen. Unter allen
in dieser Definition enthaltenen Gesichtspunkten ist die Linke keine
Partei. Ein großer Teil will das Land gar nicht gestalten, sondern
bloß Opposition sein, organisatorisch ist man außerhalb des Ostens
nur sehr schwach vertreten, und dass es eine gemeinsame politische
Gesinnung gäbe, das wird nach diesem Wochenende wahrlich niemand mehr
behaupten. Die li
Mehr war nicht zu erwarten, mehr war auch nicht
möglich. Politisch, mit "Kraft und Nachdruck" wollen Kanzlerin Merkel
und der russische Präsident Putin die Lösung der Syrien-Krise
vorantreiben. Das klingt angesichts des seit Monaten anhaltenden
Grauens in dem Land flau, ist aber wohl das höchste der Gefühle.
Merkel kennt den russischen Bären nur allzu gut. Wer ihn mit harschen
Äußerungen wie aus Frankreich und den USA reizt oder vergrät
