Jetzt Joachim Gauck der fahrlässigen Sabotage an
der Euro-Rettung zu beschuldigen, wie es in mancher Stellungnahme
durchklingt, ist absurd. Schon, weil nicht viel anbrennt, wenn der
Rettungsschirm ESM etwas später in Kraft tritt als ursprünglich
geplant. Was soll der Bundespräsident denn machen, wenn das
Verfassungsgericht ihn bittet, mit seiner Unterschrift noch zu
warten? Und was soll das Gericht machen, wenn ihm Eilanträge
vorliegen, die der Auffassung sind, da
Das Gerede von Siegern und Besiegten, das gestern
schon anhob, ist dämlich. Wenn jemand im Poker der Bundestagsparteien
um den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM
gewonnen hat, dann die Vernunft. Die Oppositionsparteien SPD und
Grüne konnten es sich schlichtweg nicht leisten, die beiden Vorhaben
nächsten Freitag scheitern zu lassen. Das wäre bei der derzeit
angespannten Lage des Euro eine Katastrophe gewesen. Die Opposition
tat also gut daran, in den
Die neue griechische Regierung startet unter einem
schlechten Vorzeichen. Die sozialistische Pasok und die gemäßigte
Demokratische Linke wollen den konservativen Ministerpräsidenten
Antonis Samaras zwar stützen, aber keine Politiker in sein Kabinett
entsenden. Von einer Koalition kann man also eigentlich gar nicht
sprechen. Fotis Kouvelis, Chef der Demokratischen Linken, trat in den
vergangenen Monaten gern als das personifizierte politische Gewissen
der Nation auf. Jet
Einer aktuellen Umfrage des ZDF zufolge ist
Hannelore Kraft im Ranking der beliebtesten deutschen Politiker auf
Rang 1 gelandet. Selbst Kanzlerin Angela Merkel, sonst
Dauer-Abonnentin dieser Position, musste der populären SPD-Frau
demoskopisch den Vortritt lassen. Das klingt zwar etwas dubios, weil
sich Krafts Wirken formal auf Nordrhein-Westfalen beschränkt und
höhere politische Weihen selbst erklärtermaßen nicht für sie infrage
kommen. Dennoch haben die S
Das ist eine Klatsche für die Kanzlerin und ihre
Regierung. Wieder einmal. Der Bundestag muss künftig bei der
Bewältigung der Eurokrise früher informiert und viel besser
involviert werden – diese wichtige Botschaft beinhaltet das gestrige
Urteil des Verfassungsgerichts. Karlsruhe bleibt damit seiner Linie
treu, die sich aus vielen Richtersprüchen der vergangenen Zeit
ablesen lässt: Erinnert sei an das zunächst geplante Sondergremium
angedockt an den Bund
Das Verbot des Neonazi-Netzwerkes und die Razzien
in mehreren Städten sind ein deutliches Signal: Die freiheitliche
Demokratie lässt viel zu, aber ihre Ordnung ist unangreifbar. Der
Staat hat zugepackt und aufgeräumt – die Kartons, die aus den
durchsuchten Räumen gebracht wurden, stellen es sinnbildlich dar.
Rechtsextremisten mögen den Ordnungsbegriff, allerdings in einer
völlig anderen Verwendung. Der Ordnungsbegriff im Sinne der Neonazis
lässt sich mit
Bereits im vergangenen Sommer hatte ein mögliches
Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien für großen Wirbel gesorgt. Damals
war von 300 Kampffahrzeugen die Rede. Doch das ist anscheinend stark
untertrieben. Jedenfalls schweigt die Bundesregierung weiter wie ein
Grab, obwohl nun eine Lieferung von bis zu 800 "Leopard 2" im Raume
steht. Die gewaltige Dimension des möglichen Deals macht ein
Vergleich mit der Bundeswehr deutlich. Sie verfügt gerade einmal &uu
Die Gesundheitswirtschaft braucht qualifizierte Fachkräfte. Nach
dem großen Erfolg der MSH Medical School Hamburg bietet ab
Oktober 2012 nun auch die MSB Medical School Berlin Studiengänge
aus dem Bereich Gesundheit und MedizinDie Akademisierung der
Gesundheitsberufe geht voran.
Der Start der neuen Hochschule erfolgt zum Wintersemester 2012.
Die MSB Medical School Berlin wird anfänglich mit sechs bereits in
Hamburg sehr erfolgreichen Bacheloran
Das Fazit der Gutachter lässt keinen Zweifel: Die
Vorwürfe, dass es in der Doktorarbeit des Cottbuser
Vattenfall-Prokuristen Prof. Dr. Detlev Dähnert Plagiate geben würde,
sind nach Prüfung durch eine Kommission der BTU Cottbus
gegenstandslos. Die Universität, an der Dähnert 1999 seine
Dissertation verteidigt hatte, kam nach mehr als einem halben Jahr zu
diesem Ergebnis. In dem Gremium arbeitete auch ein externer Gutachter
der Deutschen Forschungsgemeinscha
