Dabei hat er (Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen
Papier) wohlweislich nicht gesagt, ob er die Gleichstellung
homosexueller Paare persönlich gut findet oder nicht. Er hat seine
Parteifreunde nur ganz deutlich auf die Rechtslage hingewiesen und
sie vor weiteren Blamagen in Karlsruhe gewarnt. Allein für diese
Nachhilfe sollten Christdemokraten wie Christsoziale dankbar sein:
Denn darauf, dass die von Rot-Grün 2001 eingeführte eingetragene
Partnerschaft und die vom Eur
Der wahre Grund für die Geheimniskrämerei dürfte
darin liegen, dass auch Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Es
gehört nicht viel Fantasie dazu sich vorzustellen, dass die grade
abgewählte CDU/FDP-Landesregierung in Hannover ihren Einfluss geltend
gemacht hat, den mutmaßlichen Skandal möglichst bis nach der
Landtagswahl geheim zu halten. So dürfte es alles andere als ein
Zufall sein, dass die Öffentlichkeit just davon erfährt, kaum da
Transparenz ist eine tolle Sache, und wenn es mehr
Transparenz gibt: umso besser. Das denken sich auch Kartellamt und
Bundesregierung, die eine Transparenzstelle einrichten wollen. Deren
Nutzen soll direkt dem autofahrenden Bürger zu Gute kommen, der sich
dann beinahe in Echtzeit über die aktuellen Benzinpreise informieren
kann – denn wenn die Daten von den Tankstellen erst einmal bei der
Transparenzstelle eingelaufen sind, ist der Weg auf internetfähige
Endgeräte, die
Bremen. Kritik am bisherigen Verlauf der
Energiewende in Deutschland hat der frühere Bundesumweltminister
Klaus Töpfer (CDU) geübt und mehr Professionalität gefordert. In
einem Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Kurier Am Sonntag"
(Ausgabe vom 24. Februar) sagte Töpfer: "Was wir dringend brauchen,
ist so etwas wie ein professioneller Projektmanager. Die Umsetzung
der Energiewende muss überdacht werden, auch die Bevölkerung muss
me
Wann ist es genug? Bei 20 Millionen, bei 17 oder
doch nur bei 14? Egal, vermittelbar ist das sowieso nicht mehr.
Angemessenheit auf dem Gehaltszettel definiert sich nicht nur über
die nackte Zahl. Zumindest nicht in dieser Gehaltsregion. Das mag im
Niedriglohnsektor ganz anders aussehen. Aber davon reden wir nicht.
Das ist keine Debatte über gerechten Lohn. Natürlich können wir dem
Vorbild der Schweiz folgen, wo gerade eine heftige Diskussion über
eine Volksabstim
Der Bundespräsident hat sich Zeit gelassen mit
seiner Antwort auf die von Roman Herzog 1997 mit seiner "Ruck-Rede"
begründeten Tradition der Berliner Reden – jetzt hat er eine zu ihm
passende Form gefunden. Fast ein Jahr ist Joachim Gauck im Amt, mit
seiner Rede zur Lage der Europäischen Union beginnt er nun eine
gesellschaftliche Debatte, die sich nicht nur aus seinen Reden
speisen soll, sondern aus einer Abfolge von Symposien, Foren und
Hintergrundgespräche
Am 22. Februar verstarb der ehemalige BLG-Vorstand und Arbeitsdirektor Holger Wohlleben im Alter von 67 Jahren. Er kam 1996 zur BLG und wurde kurz darauf zum Arbeitsdirektor berufen. Zuvor war der gelernte Kaufmann im Schifffahrtsgewerbe an der Weser und später als Beamter bei der Stadt Brake tätig, bis ihm das Amt des Bezirksvorsitzenden der Gewerkschaft ÖTV im Bezirk Weser-Ems übertragen wurde.
Sein ganzes Leben lang setzte sich Holger Wohlleben engagiert für
Die Verhandlung über die Klage der ehemaligen Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bremer Aufbau-Bank, Diane Zetzmann-Krien, gegen die fristlose Kündigung aus dem Jahr 2012 führte am heutigen Donnerstag zu keinem Ergebnis. Das Landgericht fällt eine Entscheidung am 28. März 2013.
