Der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann,
hat angesichts steigender Strompreise Privilegien für die
erneuerbaren Energien infrage gestellt. "Irgendwann in nicht zu
ferner Zukunft wird der Einspeisevorrang für die erneuerbaren
Energien zur Debatte stehen müssen, damit die EEG-Umlage nicht immer
weiter steigt", sagte Homann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Es wird sich auch die Frage
stellen, wie man Anre
Niemand konnte erwarten, dass der NSU-Ausschuss auf eine
funktionierende Sicherheitsarchitektur stoßen würde. Wo ein wegen
Hantierens mit Sprengstoff gesuchtes Trio dauerhaft untertauchen und
eine Serie von zehn Morden begehen kann, da muss viel im Argen
liegen. Die Einblicke, die der scheidende Verfassungsschutz-Chef
Heinz Fromm gewährte, lassen erschaudern. Der erfahrene
Referatsleiter, der zum brisanten Zeitpunkt einschlägige Akt
Das macht Eindruck: Gleich 160 Wirtschaftsprofessoren haben einen
offenen Brief unterzeichnet, mit dem sie gegen die Euro-Politik von
Angela Merkel protestieren. Mit Sätzen wie "Gerettet wird nicht der
Euro, geholfen wird der Wall Street" treffen sie den Nerv vieler
Bürger, die fürchten, ihr Steuergeld werde zur Finanzierung von
Investmentbanker-Boni missbraucht. Sind die Deutschen die Deppen
Europas? Kann die Kanzlerin es n
Niemand erhofft sich von der historischen
Zinssenkung Wunder. Die Kreditvergabe in den Krisenländern der
Eurozone wird nicht mit einem Mal anspringen, die dramatische
Arbeitslosigkeit nicht unvermittelt sinken, nur weil der Leitzins
jetzt bei 0,75 Prozent steht. Trotzdem ist die Entscheidung der
Notenbanker im Frankfurter Eurotower richtig. Denn sie gibt ein
wichtiges Signal für endlich wieder mehr Vertrauen in der Wirtschaft,
bei Verbrauchern und auf den Finanzmärkten. Nur
Die Bilder aus Japan, die uns im März 2011
erreichten, waren furchtbar: Flutwellen, die Dörfer wegspülten,
Schiffe, die auf Häusern landeten, und am Ende kilometerbreite
Trümmerstreifen. Sie machten die physische Kraft des Erdbebens und
des folgenden Tsunamis erahnbar. Aber man soll den Bildern nicht
trauen. "Deutschland ist kein Erdbebengebiet wie Japan, und es gibt
hier auch keine Tsunamis." Das sagten, nachdem Fukushima-Daiichi in
die Luft flog, die A
Transparenz ist gut. Deshalb geht es in Ordnung,
wenn die Kennzeichnung von Polizisten kommt. Trotzdem muss man
fragen, ob Politiker damit in Zeiten steigender Gewalt gegen
Polizisten nicht ein völlig falsches Zeichen setzen. 1874
Polizeibeamte wurden in NRW allein im vergangenen Jahr bei
gewalttätigen Attacken verletzt, neun von ihnen schwer. Beamte werden
beleidigt, bespuckt, mit Steinen oder Falschen beworfen, oder man
geht mit Waffen auf sie los. Der Staat sollte unsere Poliz
Die Europäische Zentralbank (EZB) betreibt eine
eigenartige Politik. Sie senkt die Zinsen auf ein Rekordniveau,
obgleich sie weiß, dass die Mittel der Geldpolitik erschöpft sind.
Der Zinsschritt wird wirkungslos verpuffen. Warum das so sein wird,
zeigen die Erfahrungen der vergangenen Monate. Trotz unglaublicher
Geldspritzen für die Banken und sehr niedriger Zinsen hat die
Wirtschaft in Europa noch nicht Tritt gefasst. Die Kreditvergabe an
die Unternehmen stockt, die
So wenig mussten Geldinstitute noch nie
bezahlen, wenn sie sich bei der Zentralbank Geld borgten. Egal, ob in
Euro- oder in D-Mark-Zeiten. Die Bezeichnung als historischer Schritt
für 0,75 Prozent Leitzins ist deshalb angemessen. Die Auswirkungen
für die Bürger sind allerdings eher unerfreulich. Die Profiteure der
Zinssenkung sind andere. Neben den Staaten – die hoffen, weniger für
ihre Schulden zahlen zu müssen – sind das vor allem die Banken. Die
können sich
