Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
hat die Teilnehmer der Tokioter Afghanistan-Konferenz aufgerufen, an
diesem Wochenende verbindliche Vereinbarungen für die weitere
Unterstützung des Landes zu treffen. "Afghanistan darf kein neues
Somalia werden", sagte Niebel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wenn sich die
Lebensverhältnisse der Menschen nicht weiter verbessern, besteht die
Gefahr eines gescheite
Natürlich ist das zunächst mal eine gute Nachricht: In
Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen einheitlichen Stichtag der
Zu- oder Absage für Schulabgänger geben, die sich um einen Platz in
einem Studiengang mit lokalem Numerus clausus beworben haben. Das
verspricht Entlastung für das bisher oft chaotische Vergabeverfahren,
durch das Tausende wertvolle Studienplätze monatelang leer bleiben.
Und es verspricht, weil das
Mord ist eine Straftat, die nicht verjährt. Der Rechtsstaat muss
ungeachtet der Kosten für Ermittlung und Prozess alles daran setzen,
das infamste aller Verbrechen aufzuklären. Hier gilt der
Augustinus-Satz in besonderer Weise, wonach ein Staat ohne
Gerechtigkeit nichts als eine große Räuberbande sei. Es war
akribische Suche nach Gerechtigkeit und keine
Ressourcenverschwendung, die Umstände des 35 Jahre zurückliege
Wenn man Minijobs für richtig hält, dann ist die
erste Anhebung seit 2003 überfällig. An der grundsätzlichen
Problematik der geringfügigen Beschäftigung ändert die neue
Verdienstgrenze von 450 statt 400 Euro jedoch nichts. Zweifellos hat
der Minijob besonders in Privathaushalten dazu beigetragen,
Schwarzarbeitsverhältnisse zu ersetzen. Zudem sind die Minijobber
zumindest unfallversichert. Viele von ihnen würden gerne mehr
verdienen, viele
Volker Kauder wollte in der anstehenden Sommerpause
noch mal für ein bisschen Wirbel sorgen. Eine andere Erklärung gibt
es nicht, wenn er ankündigt, das Elterngeld auf den Prüfstand stellen
zu wollen. Zumindest die Aufmerksamkeit hat er auf sich gezogen. Aber
auch Kopfschütteln. Denn es war ausgerechnet diese Koalition aus
Union und Liberalen, die jüngst das absurde Betreuungsgeld auf den
Weg gebracht hat. Apropos: Für diese neue Leistung braucht der Staat
Es dauert. Aber zu guter Letzt geht es dann oftmals
doch. So ist das in dieser Koalition. Wieder also ist eine
schwarz-gelbe Einigung zu verkünden: Seit gestern wissen fast sieben
Millionen geringfügig Beschäftigte, dass sich ihre Verdienstgrenze zu
Jahresanfang um 50 Euro erhöht Ein Detail der Regierungskunst,
gewiss. Aber wohl doch kein unerhebliches. Sonst hätten seit der
Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht fast drei Jahre vergehen
müssen. Auch in diese
Weiterbildung im Urlaubsort: Haus der Technik bietet in Timmendorfer Strand vom 27. August bis 01. September 2012 den Lehrgang Brandschutzbeauftragter an
