Die FDP in Nordrhein-Westfalen wirft dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vor, eine Alibi-Kandidatur zu betreiben. Röttgen wolle nicht als Oppositionspolitiker nach Düsseldorf kommen, sagte der bisherige FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Röttgen tritt in Bonn in dem einzigen sicheren SPD-Wahlkreis der Region an", sagte Papke. Wenn die CDU keinen erdrutschartigen Sieg lande, werde Röttgen am Abend des 13. Ma
Die Schaffung von Betreuungsangeboten in
Nordrhein-Westfalen geht nach Ansicht der CDU zu schleppend voran.
"Die rot-grüne Landesregierung hat aus Dusseligkeit oder Unwilligkeit
noch nicht einmal die 38 Millionen Euro abgerufen, die der Bund dem
Land genau für diesen Zweck geben will", sagte CDU-Landeschef
Norbert Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Der schleppende Ausbau habe somit nichts mit
Geldmangel zu t
Der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, hat den Wunsch der Ukraine nach
Annäherung an die EU mit dem Schicksal der inhaftierten ehemaligen
Regierungschefin Julia Timoschenko verknüpft. "Der Umgang mit Frau
Timoschenko wird Konsequenzen haben für den Umgang der EU mit
Visa-Erleichterungen für Ukrainer", sagte Mißfelder der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Mit ihrem
Die Deutsche Rentenversicherung hat den
Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für
eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert.
Die Regelungen seien "in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren
Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht
systemgerecht", heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt. Aus
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hat sich im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela
Merkel und dem französischen Präsidentschaftsbewerber Francois
Hollande über den Fiskalpakt auf die Seite der deutschen
Regierungschefin geschlagen. "Ich halte wenig von einer
Neuverhandlung des Fiskalpakts. Er ist schließlich ein
internationales Abkommen, das immerhin von 25 Staats- und
Regierungschefs unterzeichnet wurde und dessen Ratifizieru
Die FDP in Nordrhein-Westfalen wirft dem
CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vor, eine Alibi-Kandidatur zu
betreiben. Röttgen wolle nicht als Oppositionspolitiker nach
Düsseldorf kommen, sagte der bisherige FDP-Fraktionschef Gerhard
Papke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Röttgen tritt in Bonn in dem einzigen sicheren
SPD-Wahlkreis der Region an", sagte Papke. Wenn die CDU keinen
erdrutschartigen Sieg land
Die Liberalen dürfen wieder hoffen. Nach den
jüngsten Umfragen können sie sowohl in Schleswig-Holstein (Wahl am 6.
Mai) als auch in Nordrhein-Westfalen (13. Mai) den Wiedereinzug in
den Landtag schaffen. In beiden Fällen dürfte der Aufschwung
maßgeblich auf den jeweiligen Spitzenkandidaten zurückzuführen sein.
Im Norden ist es das eigenwillige FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki und
in NRW das vielbeachtete Jungtalent Christian Lindner. Beiden Männer
Die Kritik an der Zuschussrente ist derart
geballt, dass Ministerin Ursula von der Leyen daran nicht
vorbeikommen wird. Die Deutsche Rentenversicherung hat in einer
umfassenden Stellungnahme mit vielen Beispielen nachgewiesen, dass
die geplante neue soziale Leistung schlicht nicht die Menschen
erreichen wird, für die sie gedacht ist. Es darf sogar bezweifelt
werden, dass das Konzept nachgebessert werden kann. Das Beste wäre,
neu nachzudenken, wie das wichtige und richtige Ziel d
In den Sonntagsreden der Sportfunktionäre
spielen die Menschenrechte eine große Rolle. Bei der Vergabe
internationaler Großveranstaltungen ist das nicht so. Da bestimmen
wirtschaftliche Erwägungen die Entscheidung. Nur zwei Beispiele: 1978
wurde die Fußball-Weltmeisterschaft in Argentinien ausgetragen,
obwohl die Militärs um General Videla eine blutige Diktatur errichtet
hatten. Und 2008 durfte sich Chinas Regime im olympischen Glanz
sonnen, obwohl es zuvor
Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Arbeit der Bundespartei kritisiert. "Die FDP in Berlin hat die Menschen in den letzten beiden Jahren oft enttäuscht", sagte er im Interview mit dem "Westfalen-Blatt" (Samstagausgabe). Davon grenzte sich Lindner klar ab. "Wir zeigen jetzt in NRW, dass sich die FDP einer Häutung unterzogen und eine Chance verdient hat", betonte der ehemalige Generalsekretär der Liberalen. Wenn
