Die ehemalige ukrainische Regierungschefin
Julia Timoschenko im Gefängnis, Bombenanschläge und ein Präsident,
der mit Demokratie nicht allzu viel im Sinn zu haben scheint. Knapp
sechs Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft gibt die
Ukraine als eines der beiden Gastgeberländer ein hässliches Bild ab.
So hässlich, dass hochrangige Staatsmänner wie Bundespräsident
Joachim Gauck ihre geplanten Reisen in die Ukraine absagen. Die Rufe
Ein freies Internet für freie Bürger? Der größte
Umbruch des digitalen Zeitalters besteht darin, dass das Konzept des
geistigen Eigentums verfällt. Und dass sich – teils romantisch
verklärte – Ansprüche der Nutzer mit einer gigantischen Industrie
verbünden – auf dem Rücken derjenigen, deren Inhalte das Netz erst
attraktiv machen. Nehmen wir Google News. Per Mausklick kann man hier
Artikel von Zeitungen abrufen. Das dient der Meinungsbildung. Abe
Man könnte es sich leicht machen und die ebenso
prompte wie harsche Reaktion des französischen
Präsidentschaftskandidaten Hollande auf eine Interview-Äußerung von
Kanzlerin Merkel als Wahlkampfgetöse abtun. Es geht aber um weit mehr
als um Wählerstimmen, wenn der wichtigste Partner Deutschlands
womöglich den mühsam errungenen Fiskalpakt infrage stellt und mithin
den eigenen Sparwillen.
Ganz so, als gäbe es die Schuldenkrise der Euro-St
Das ist die Ukraine, wo in gerade mal sechs Wochen
ein schönes, völkerverbindendes, strahlendes Fußball-Großereignis
stattfinden soll: Ein Land, in dem ein Regierungschef seine
Vorgängerin unter höchst fadenscheinigen Gründen verfolgen,
einkerkern und, wie es aussieht, verprügeln lässt. Ein Land, dessen
autokratische Regierung Europa erpresst, offiziell bekannt gegeben
hat, Julia Timoschenko freilassen zu wollen, wenn der Westen das
Abkommen
Im Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem
französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande um den
EU-Fiskalpakt haben Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die
Bundeskanzlerin scharf kritisiert und sich besorgt über das
deutsch-französische Verhältnis geäußert. Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin warf Merkel eine "dreiste Attacke" auf Hollande vor. "Es ist
schon abenteuerlich, dass Frau Merkel erklärt,
15 junge Erwachsene im Alter von 18 bis 23 Jahren aus NRW können im Sommer auf Einladung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen am zwölften internationalen Jugendgipfel in Polen teilnehmen. Bei der deutsch-französisch-polnischen Jugendbegegnung im südpolnischen Bielsko-Biala – für die deutsche Seite organisiert vom IBB Dortmund – geht es diesmal um "Wege aus der europäischen Krise" und die Frage "Sparkurs oder Solidarität?"
