FDP-Generalsekretär Patrick Döring lehnt
nationale Alleingänge bei der Einführung einer
Finanzmarkttransaktionssteuer in Europa ab. "Alleingänge bringen uns
in der Sache nicht weiter, sondern bedeuten nur eine Verzerrung des
Wettbewerbs", sagte Döring der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Für die FDP bleibe es dabei,
dass eine Finanzmarktsteuer mit allen 27 Staaten der EU gemeinsam
umgesetzt werde
Um die internationale Bedeutung der deutschen
Energieversorger Eon und RWE zu sichern, bringt EU-Kommissar Günther
Oettinger eine Fusion der beiden Dax-Konzerne ins Gespräch. Im
Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe) sagte Oettinger: "Bei allem Respekt vor Eon und
RWE: Im Weltmaßstab sind beide nur Regionalliga. Will Deutschland in
der Weltliga mitspielen, die von Konzern wie Exxon, Chevron oder
Gazprom domin
Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Geringfügige und selbstverständliche Hilfe aus Gefälligkeit steht hingegen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.9.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige"Geschäftsführer gesucht"beworben hatte. Ein mittelständisches Unternehmen gab nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf:"Geschäftsführer im Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht. …"Die auch als Rechtsanwältin zugelassene Bewerberin w
Es ist bitter, wenn ein Unternehmen an den Rand
des Ruins gerät, weil es sich auf riskante Anlagen eingelassen und
damit Schiffbruch erlitten hat. Hochnotpeinlich ist es, wenn es sich
um eine Firma in Besitz der Kirche handelt, jener Institution, die
mit gutem Grund stets aufs Neue zum Maßhalten und zur Nachhaltigkeit
in Finanzsachen mahnt. Genau das ist passiert, soweit die
staatsanwaltlichen und kirchlichen Ermittler bisher wissen – und zwar
dem Beihilfe-und-Bezüge-Zentrum
Während wir uns damit befassten, ob der
Bundespräsident sein Amt beschädigt hat und in eben diesem noch zu
halten ist, machte ein anderes Thema Weihnachtspause: die
EU-Schuldenkrise. Das Treffen des europäischen Führungsduos "Merkozy"
lenkt den Fokus erneut auf drängende Probleme. Die Causa Wulff hat
wieder Konkurrenz bekommen.
In den vergangenen Monaten jagte ein Krisengipfel den nächsten,
doch es gibt nicht weniger Baustellen: Griechenland
Wenn es um die ersehnte Zähmung der enthemmten
Finanzmärkte geht, haben Politiker eine vermeintliche Wunderwaffe im
Arsenal: die Finanzmarkttransaktionssteuer. Die Idee, entworfen schon
in den 70er Jahren vom US-Nobelpreisträger James Tobin, ist einfach:
Man belege sämtliche kommerziellen Börsengeschäfte mit einem geringen
Steuersatz, verringere so das Tempo an den Casino-Tischen der
Finanzmärkte und erziele damit nebenbei noch einen schönen
Steuergew
Auf den öffentlichen Dienst rast ein gewaltiges
Problem zu. Sollte sich die Prognose von Beamtenbund-Chef Peter
Heesen bewahrheiten, scheiden in den nächsten zehn Jahren 700 000
Beschäftigte aus dem Staatsdienst aus. Dann wird es äußerst
schwierig, Nachwuchs zu finden. Denn zu lange hat der Staat seine
Beschäftigten mit einem im Vergleich zur Privatwirtschaft niedrigeren
Gehalt entlohnt und dies mit der Arbeitsplatzsicherheit begründet.
Jeder Ruf nach deu
In der FDP regt sich massiver Widerstand gegen die Pläne von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), angesichts der Widerstände in der EU die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in den 17 Euro-Ländern einzuführen. "Die FDP beteiligt sich nicht daran, Finanzgeschäfte durch eine Steuer vom regulierten deutschen Markt in unregulierte Märkte zu vertreiben", sagte der Fraktionsvize der Liberalen im Bundestag, Volker
Einerseits: Die Belegschaft ist überaltert. Wenn in
den nächsten zehn Jahren 700 000 Beamte und Angestellte in den
Ruhestand gehen, muss der Staat für Nachwuchs sorgen. Dieser wird,
wenn er sich überhaupt locken lässt, bessere Bezahlung verlangen, die
die Wirtschaft längst bietet. Andererseits: Europas Staaten sind
überschuldet. Das gilt auch für Deutschland. Deswegen werden die
Ausgaben ab 2016 beim Bund und ab 2020 bei den Ländern str
