Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat höhere Rentenansprüche für Mütter für
Kindererziehungszeiten an Einschnitte im Haushalt des
Arbeitsministeriums geknüpft. "Das Geld müsste im Etat für Arbeit und
Soziales an anderer Stelle eingespart werden", sagte Kauder der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es
gebe zwar einen entsprechenden Parteitagsbeschluss, sagte Kauder.
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Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) hat die Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus
Nicht-EU-Ländern kritisiert. "Mit der Blue Card wird die Zuwanderung
für Hochqualifizierte erleichtert, was vor dem Hintergrund
zunehmender Fachkräfte-Engpässe grundsätzlich sinnvoll ist", sagte
DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). &
In der Antike wurde der Überbringer schlechter
Nachrichten geköpft. Doch Standard & Poor–s ist viel mehr als nur ein
solcher Bote. In einer Anmaßung von Macht setzt die private
US-Ratingagentur Europas Staatenlenkern vor ihrem Gipfel die Pistole
auf die Brust: Entscheidet ihr nicht so, wie wir es erwarten, dann
lassen wir euch und euer gesamtes Rettungsprojekt durchfallen. Das
hieße, dass die Prophezeiung schon aufgrund dieser Benotung und den
zu zahlenden hö
Es war an der Zeit, dass der IT-Gipfel nach
Nordrhein-Westfalen kommt. Hinter dem Kürzel IT verbirgt sich die
Informationstechnik-Branche, die für den Wirtschaftsstandort
Deutschland von entscheidender Bedeutung ist. Es geht um High-Tech:
Computer-Hersteller, Software-Schmieden und Telekomkonzerne. Die
Stadt Essen, die im nächsten Jahr Standort des nationalen IT-Gipfels
sein wird, kann auf einen Image-Gewinn und Impulse für die regionale
Wirtschaft hoffen.
Um ihre Bonität muss die SPD nicht bangen. Ihr
"Linkskurs" (CDU) führt in Steuersätze der Helmut-Kohl-Jahre. Das ist
alles. Müssten sie heute über eine Koalition verhandeln, dann könnten
Schwarze und Rote rascher einschlagen, als es für ihre Wahlwerbung
verträglich ist.
Der SPD-Parteitag markiert das Ende der Aufräumarbeiten. Die Wahl
2009 war ein K.o.-Schlag. Wer so schnell wieder aufsteht, verdient
Respekt. Der Kraftakt war eine ko
Im südafrikanischen Durban findet in diesen
Tagen ein Gipfeltreffen zum Klimaschutz statt, in das eigentlich
niemand große Erwartungen gesteckt hatte. Auch die Bundeskanzlerin
nicht. Angela Merkel hat derzeit drängendere Probleme. Damit ist sie
nicht allein unter den Staats- und Regierungschefs dieser Welt: Immer
ist gerade irgendetwas wichtiger als der steigende CO2-Gehalt in der
Atmosphäre. Der wahre Grund, warum es beim globalen Klimaschutz nicht
vorangeht, hat aber
Es war schon ein merkwürdiger Zeitpunkt, den
sich die US-Ratingagentur Standard & Poor´s für ihren Paukenschlag
ausgewählt hatte: Nur wenige Stunden, nachdem Kanzlerin Angela Merkel
und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weitreichende Beschlüsse
zur Euro-Rettung angekündigt hatten, drohten die Amerikaner mit der
Herabstufung der Kreditwürdigkeit Deutschlands. Eine solche Aktion zu
dieser Zeit, in der die Euro-Rettung in ihre entscheidende Phase
Den Ruf des politischen Haudraufs hat sich
SPD-Chef Sigmar Gabriel in vielen Scharmützeln zu Recht erworben. Ihn
darauf zu reduzieren, geht jedoch fehl. Die Sozialdemokraten unter
Gabriel haben sich nur zwei Jahre nach ihrer verheerenden Niederlage
bei der Bundestagswahl aufgerappelt. Gabriels Leistung ist am ehesten
an seiner Wirkung in die Partei messbar: Er hat einen zerstrittenen,
ratlosen Haufen wenn nicht geeint, so doch wieder näher zueinander
gebracht. Gabriels Parteitagsr
