Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen
Beschluss des gesamten Bundestags über den geplanten Kredithebel für
den Euro-Rettungsschirm verlangt. "Wir sind verwundert darüber, dass
die zentrale Frage, ob das Volumen des Rettungsfonds durch eine
Hebelung vervielfacht werden soll, offensichtlich dem Deutschen
Bundestag nicht vorgelegt wird", sagte Trittin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wie auch i
Wenn der deutsch-französische Motor stottert, geht in Europa
nichts voran. Diese Erfahrung wurde gestern durch die Herabstufung
des für Sonntag geplanten Gipfels der Entscheidungen zum Gipfelchen
der Plauderei bestätigt. Für den Euro ist das erst mal eine schlechte
Nachricht. Je länger sich Europa Zeit lässt, das Feuer in
Griechenland zu löschen, desto teurer wird es. Noch schlimmer aber
wäre es, wenn die Kanzl
Die von Schwarz-Gelb beschlossene Steuersenkung wird es nicht
geben. Dafür hat Kanzlerin Merkel mit einem politischen Kniff
gesorgt. Die Korrekturen bei der Einkommensteuer werden im rot-grün
dominierten Bundesrat scheitern. Das wissen Merkel und Schäuble. Und
deswegen haben sie der FDP die vermeintlichen Milliardenentlastungen
auch zugebilligt. Damit dürfte das Ergebnis des heutigen
Koalitionsgipfels ein ernüchterndes f&
Fast 42 Jahre lang hat Muammar al Gaddafi die Libyer geknechtet,
während er vor der Welt den Freiheitskämpfer gab, den edlen Streiter
für eine gerechte Sache. Er hat ein reiches Land
heruntergewirtschaftet, es der Gier seines Clans ausgeliefert. Nun
ist er tot, erschossen vom eigenen Volk. Das mag man bedauern, weil
der Despot doch eigentlich vor Gericht gehört hätte. Aber seien wir
realistisch: ein fairer Prozess in Libyen
Noch vor einem halben Jahr hatte Wolfgang
Schäuble Steuersenkungen strikt abgelehnt. Jetzt zeigt er sich
ungewohnt einig mit Philipp Rösler und will zumindest
Durchschnittsverdiener entlasten. Ein sinnvolles Ziel.
Verblüffend ist die Eile, mit der das Duo Schäuble/Rösler das
verkündete. Denn die beiden taten es einen halben Tag, bevor die
Spitzen der Koalition offiziell über das Thema beraten wollten.
Logisch, dass der dritte Regierungspartner CSU von
42 Jahre hat Gaddafi Libyen terrorisiert. Jetzt ist
er tot. Die Libyer feierten die Nachricht auf den Straßen. Endlich
kann die Zukunft beginnen. Wieder hat ein Volk einen Tyrannen
besiegt, und es war richtig, dass die Nato die Rebellen aus der Luft
unterstützt hat. Das Bild des Westens war in den arabischen Ländern
durch die jahrelange Kumpanei mit Diktatoren schwer beschädigt. Die
Hilfe der Alliierten, an der sich die Deutschen nicht beteiligt
haben, hat es ein weni
Die Regierung will Steuern senken. So verkündet
gestern durch die Minister Schäuble und Rösler. Klingt eigentlich
gut. Wenn da nicht drei Punkte wären, die aus dieser vermeintlich
guten Nachricht ein neues Desaster für Schwarz-Gelb machen.
Punkt 1: Die Regierung ist mitnichten einig. Schäuble und Rösler
waren gerade von der Bühne, da grätschte CSU-Chef Seehofer brutal
dazwischen: nichts sei beschlossen. Statt Einigkeit bietet die
Koalition a
In Zeiten von Krisen und Unsicherheit suchen
Menschen mehr Halt. Sie rücken zusammen. Sie gehen auf Distanz zu
denjenigen, die für Wettbewerb, Individualität, Eigennutz stehen. Sie
zeigen Respekt vor uneigennützigen Helfern und Dienstleistern.
Der Feuerwehrmann ist geachtet. Dem Werber und
Versicherungsvertreter wird misstraut. Die neue Umfrage bestätigt
solche Krisenerfahrungen. Manager und Banken, die Vertreter liberaler
Ideen, haben die Gesellschaft durch Selb
Mit dem Begriff "historisch" wird oft Missbrauch
getrieben – gestern hatte er seine Berechtigung: Dass sich drei
Parteien nach ideologiebeladenem Dauerstreit zu einem Schulfrieden
zusammenfinden und gar die Verfassung ändern, hat es seit 40 Jahren
in NRW nicht gegeben. Was als rot-grüne "Gemeinschaftsschule"
ausgerufen und von der CDU mit dem Kampfbegriff "Einheitsschule"
belegt wurde, war unter veränderten Vorzeichen als "Sekundarschule&qu
