Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7.6.2011 entschieden, dass die Klauselüber die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Grundsatzurteilen vom 11.11.2010, in denen es um die Besteuerung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen ging, zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn und in diesem Zusammenhang zur Anwendung der monatlichen Sachbezugsfreigrenze von 44 EUR Stellung genommen.
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat vor einem Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Wer den Austritt Griechenlands aus der Währungsunion propagiert, der muss erklären, wie er mit den Rückwirkungen über das Bankensystem zurechtkommen will", sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Man sollte also nicht die Illusion nähren, dass der Austritt alle Probleme löst und dabei noch
Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg, Wilfried
Jacobs, begrüßt den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel
Bahr, Ärzten bei zu langen Wartezeiten das Honorar zu kürzen. "Es ist
nicht hinzunehmen, dass die Ärzte in den vergangenen Jahren mehr Geld
bekommen haben, Kassenpatienten aber immer länger auf Termine beim
Facharzt warten müssen", sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Er for
Der Chef des Instituts der deutschen
Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor einem Austritts Griechenlands
aus der Euro-Zone: "Wer den Austritt Griechenlands aus der
Währungsunion propagiert, der muss erklären, wie er mit den
Rückwirkungen über das Bankensystem zurechtkommen will", sagte Hüther
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Man sollte also nicht die Illusion nähren, dass der Austritt alle
Einfach, niedrig und gerecht. Mit dieser
Botschaft hat die FDP vor zwei Jahren im Bund fast 14 Prozent geholt.
Das Abschneiden gestern in Mecklenburg-Vorpommern muss sie als
einfach, niedrig und ungerecht empfinden. "Niederlage" wäre
geschmeichelt. "Niederschmettern" trifft es schon eher. Aber der
aktuelle Triumphzug der Grünen zeigt, dass das Verschwinden von
Sympathie nicht das Ende einer Idee bedeuten muss. Auch sie flogen
nach 1998 aus Regierungen und Parl