Berlin. Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat die jüngsten und am
Dienstag noch einmal wiederholten Äußerungen von
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu einer geordneten
Insolvenz Griechenlands scharf kritisiert. "Herr Rösler hat nicht nur
eine parteipolitische Verantwortung, sondern auch eine
staatspolitische", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Er ist
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat eindringlich vor Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands
gewarnt. "Ich halte viel davon, dass man mit Worten sorgsam umgeht",
sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Wenn Griechenland die Auflagen der Troika erfülle,
werden die "europäischen Partner das Ihre tun werden, um Griechenland
die Zeit und den Raum zu geben, die erforderlichen u
Die Grünen bitten in einem Schreiben an
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel um
Leihstimmen auf der Insel Rügen. Bei der Nachwahl in dem Landkreis
sehen die Grünen die Möglichkeit, dass sie als einzige Partei der NPD
einen Sitz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern abnehmen können.
"Hierfür benötigen wir jedoch ein entsprechendes
Zweitstimmenergebnis, das wir auf uns alleine gestellt jedoch kaum
erzielen werden", hei&s
Der Arbeitgeberverband Metall NRW hat mit
Skepsis auf die Ankündigung der IG Metall reagiert, vorzeitig
Verhandlungen für die 700 000 Beschäftigten der
nordrhein-westfälischen Metall- und Elektroindustrie aufzunehmen.
"Wir haben den Vorstoß interessiert zur Kenntnis genommen", sagte
Luitwin Mallmann, Hauptgeschäftsführer von Metall NRW, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die
Sommerpause
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat einer Wirtschaftsregierung in Europa auf absehbare Zeit eine
Absage erteilt. "Es wird in den nächsten Jahren keine Regierung im
engeren Sinne auf Euro-Ebene, geschweige denn auf EU-Ebene geben",
sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Es gehe vielmehr um neue Regeln für die
Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten und eine neue Grundordnung
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Die E-Plus Gruppe und der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (NABU) vertrauen beim Phone-Branding und Audio-Interface-Design für den NABU Umwelt-Tarif auf die comevis GmbH & Co. KG.
Es wird Zeit, dass führende Politiker in der
Staatsschuldenkrise die Fakten anerkennen. Griechenland ist pleite.
Seit Jahren. Von den Finanzmärkten ist das Land abgeschnitten, die
Regierung schafft es kaum, die Privatisierungs- und Sparpläne
umzusetzen. Wachstum ist nicht in Sicht. Steuerzahler sind rar, die
griechische Verwaltung dilettiert. Steuern werden in Griechenland
eingetrieben, indem Hubschrauber über Grundstücke fliegen und mittels
der Größe de
Rot-Grün in NRW gefällt sich darin, Reformen
der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückzudrehen und eben dies
als Reform auszugeben. Das gilt für Kopfnoten und Studiengebühren
genauso wie für die Kommunalwirtschaft und die Mitbestimmung im
öffentlichen Dienst. Die Regierung erwägt jetzt auch Änderungen am
Ladenöffnungsgesetz. Wie umfassend sie sein werden, ist noch nicht
abzusehen. Aber es fällt auf, dass der Zwischenbericht des
Europa ist wie ein Fußballspiel. Es
funktioniert nur, wenn sich alle an die Regeln halten und es einen
Schiedsrichter gibt, der sie notfalls auch durchsetzen kann. Was
sonst passiert, zeigt die Krise des Euro. Die Stabilitätsvorgaben für
die Gemeinschaftswährung wurden zuerst von Deutschen und Franzosen
aufgeweicht und dann von den Griechen ganz über Bord geworfen. Die
Folge: Nun bringt die Schuldenkrise den gesamten Währungsraum ins
Wanken. Bei der Reisefrei
Schönreden hilft nicht: Die Inflationsangst in
Deutschland ist viel größer, als es Politiker in ihren
Elfenbeintürmen wahrhaben wollen. Wie groß die Verunsicherung ist,
erfährt man vor allem in persönlichen Gesprächen. Wegen der Eurokrise
bangen Millionen nicht nur um ihre Notgroschen, sondern um ihre
Altersversorgung. Sie wussten längst, die gesetzliche Rente allein
wird für ein halbwegs komfortables Leben später nicht reichen, also
