Trotz der deutlichen Ablehnung des
Euro-Rettungsschirms durch die Bevölkerung ver-teidigt die
schwarz-gelbe Koalition ihre Politik. Man müsse "die Sorgen und Nöte
der Menschen ernst nehmen", sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Michael Meister, dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Die Alternativen zur
Regierungspolitik aber "würden die Gefahren und Risiken nur
verstärken." Deutschland
Im Streit mit Finnland über besondere
Sicherheiten für Hilfskredite an Griechenland hat die FDP eine
gemeinsame Lösung für alle Euroländer gefordert. "Es kann in einem
gemeinsamen Währungsraum keine Extrawürste für einzelne geben", sagte
FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Sicherheiten für einzelne
Länder sind schwer vermittelbar. Die Finanzmini
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat es
nach der Pariser Libyen-Konferenz abgelehnt, das nordafrikanische
Land mit Geldern der Entwicklungszusammenarbeit auszustatten. "Libyen
ist kein klassisches Entwicklungsland", sagte der FDP-Politiker der
Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Er habe für die unmittelbare
Versorgung der Bevölkerung bereits im Juni sieben Millionen Euro
Nothilfe zugesagt. "Darüber hinaus wird es keine bilaterale
Entwicklungszusammenarbe
Wer gelegentlich abends – insbesondere am
Wochenende – in eine S-Bahn steigt, hat so etwas wahrscheinlich schon
erlebt: zahlreiche Bierflaschen und Dosen auf dem Boden, sich
betrinkende Partygänger und manchmal auch Pöbeleien oder gar Gewalt.
Hamburg will nun alles besser machen – mit einem Alkoholverbot in
allen Bussen und Bahnen. Taugt das als Vorbild für S-Bahnen auch in
NRW, womöglich für den gesamten Regionalverkehr der Bahn?
Unter dem Druck der Finanzkrise und der
EU-Wettbewerbshüter scheint der schwerfällige deutsche
Landesbanken-Sektor doch noch in Bewegung zu geraten. Das ist für
sich genommen schon eine gute Nachricht. Die künftige Zentralbank der
mehr als 100 NRW-Sparkassen, wichtigstes Überbleibsel der einst so
mächtigen WestLB, soll noch vor ihrem Start bei der Landesbank
Hessen-Thüringen unterschlüpfen. Es wächst damit die Hoffnung, dass
die Kleinstaaterei i
Es ist verflixt. Es geht, politisch gesprochen, um
Angela Merkels Bonität. Die hängt davon ab, ob die Kanzlerin halten
kann, was sie versprochen hat: die zügige Verabschiedung des
Euro-Rettungsschirms. Auf diesen Ernstfall stimmten sich gestern die
Unions-Abgeordneten ein. Der Kreditrahmen soll auf 440 Milliarden,
Euro steigen, die Garantiezusagen auf 780 Milliarden Euro. Darüber
darf man unruhig werden. Was wird dominieren: die Angst, dass
Deutschland sich überni
Nur zu gern würden es die Deutschen den Finnen
gleichtun und ebenso wie die Nordeuropäer besondere Sicherheiten
einfordern von Griechenland, das sich nur mit Notkrediten der anderen
über Wasser halten kann. Doch Sicherheiten einfordern, das kann
Deutschland leider nicht, denn die Sicherheiten, die die Griechen zur
Verfügung stellen könnten, sind entweder als zu privatisierendes
Staatsvermögen bereits verplant – oder sie müssten von den Deutschen
selbst ma&
Gewehre machen nicht satt, Erdölvorkommen
stillen keinen Durst, und von der Aussicht auf eingefrorene
Milliarden im Ausland wird kein Kranker gesund. So ist Deutschland
mit dem Rest der westlichen Welt gefordert, Libyen nach dem Umbruch
mit kraftvoller humanitärer Unterstützung auf die Beine zu helfen.
Damit kennen sich die zivilisierten Demokratien aus, das muss nun
nach der Libyen-Konferenz schnell koordiniert und gestartet werden.
Aber danach fangen die Probleme erst an.
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom
AG, René Obermann, hat sich intern "überrascht" geäußert, dass die
amerikanische Regierung eine Klage gegen den Verkauf von T-Mobile USA
an AT&T angekündigt hat. Wie die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Freitagausgabe) berichtet, greift Obermann die
US-Regierung in einem Interview im Intranet des Konzerns an. Die
Sorge vor höheren Preisen wegen einer Fusion seien "
