Die Finanzverwaltung setzt die Grunderwerbsteuer, hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der Besteuerungsgrundlagen verfassungsgemäßist, vorläufig fest.
In einem vom Bundesarbeitsgericht am 28.10.2010 entschiedenen Fall wurden in einem Unternehmen die auszuliefernden Waren von Lagermitarbeitern mittels eines firmeneigenen Transporters zu den Kunden befördert.Kleinere Sendungen lieferten auch die im Verkauf beschäftigten Mitarbeiter an die Kunden aus bzw. holten diese ab, wenn die Wohnung des Kunden auf dem Weg des Mitarbeiters von und zur Arbeit lag. Ein Arbeitnehmer fuhr bei einer solchen Fahrt auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auf. Se
Hollands Fernseh-Macher stürmen den Gipfel der
Geschmacklosigkeit: Abgelehnte Asylbewerber sollen sich ihre
Abschiebung aus den Niederlanden zur Belustigung der Nation in einer
Quiz-Show finanziell "versüßen". Mit ihrem Wissen über das kleine
Königreich, das sie loswerden will, können sie 4000 Euro für den
Neustart im Herkunftsland gewinnen. Das Publikum daheim darf
mitspielen – dem Sieger winkt eine Traumreise auf die Antillen.
Zynischer geht
Mit der dritten Stufe ihres umstrittenen
Glühbirnen-Verbots bringt die EU einmal mehr die Verbraucher gegen
sich auf. Dass die Marktführer Osram und Philipps das Aus für die
60-Watt-Birne gleich am ersten Tag schamlos nutzen, um mit
abenteuerlicher Argumentations-Akrobatik Preiserhöhungen von bis zu
25 Prozent für Energiesparlampen durchzusetzen, wird weder die
Beliebtheit des funzeligen Kaltlichts noch das Vertrauen der
Verbraucher in die EU erhöhen. Die B&u
Es ist nur recht und billig, dass der Bundestag
künftig mehr mitreden will, wenn darüber entschieden wird, wohin die
vielen Milliarden des aufgestockten Euro-Rettungsschirms fließen und
wie sie verwendet werden. Schließlich wächst der deutsche Anteil an
den staatlichen Garantien für Hilfskredite an andere Euroländer auf
211 Milliarden Euro – das sind zwei Drittel des Jahresbudgets des
Bundes. Würden die Garantien alle gezogen, stiege der Schuldensta
Wer in diesem Jahr seinen 65. Geburtstag
gefeiert hat oder noch feiert, hat Glück. Er darf am Ende seines
Geburtsmonats in Rente gehen. Ab 2012 erhöht sich die sogenannte
Regelaltersgrenze stufenweise bis zum Jahr 2029. Dann geht der
Jahrgang 1964 in den Ruhestand – und alle nach ihm auch mit 67.
"Die Rente ist sicher", hat der damalige Arbeits- und
Sozialminister Norbert Blüm 16 Kohl-Regierungsjahre lang versprochen.
Das stimmt auch heute noch. Was die Rente ab
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm
(CDU) gibt seinem Amtsnachfolger Walter Riester (SPD) die Schuld am
sinkenden Rentenniveau. "Das ist eine Folge der rot-grünen
Rentenreform aus dem Jahr 2001", sagte Blüm der in Düsseldorf
erschienenden WZ/WESTDEUTSCHE ZEITUNG (Donnerstag-Ausgabe). Die
Regierung Schröder hatte die Riester-Rente als Ergänzung eingeführt –
und dafür das Rentenniveau reduziert. Blüm: "Da wurden der
Im Rheinland gibt es ein geflügeltes Wort: Et hätt
noch immer jot jejange. Das kann auch für das Stromnetz seine
Gültigkeit haben. Kommt ein milder Klimawandel-Winter, flackert kein
Licht. Dann kann alle Welt sagen: Ist doch gut gegangen mit der
Stromversorgung. Doch dass die Bundesnetzagentur selbst bis nach
Österreich schauen muss, um einer Lücke vorzubeugen, offenbart einen
schwerwiegenden Fehler bei der von der Bundesregierung verordneten
Energiewende. Si
Die Glühbirne wird abgeschaltet, die
Energiesparlampe kommt – und wird pünktlich zum Stichtag erst einmal
satte 25 Prozent teurer. So wurde es gestern gemeldet. Ein Schelm,
der das für Zufall hält. Dass Umwelt- und Klimaschutz nicht zum
Nulltarif zu haben sind, nehmen wir ja in Kauf – wenn die Eingriffe
in unseren Alltag einen Sinn ergeben. Was aber ist von Lampen zu
halten, die zwar effizienter sind, aber Sondermüll mit giftigem
Quecksilber produzieren? Was von C
Der Geschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer sieht keinen Bedarf für Zwangskapitalisierungen im Bankensektor. "Das ist im Moment nicht notwendig. Die Banken sind gut kapitalisiert", sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Er warf Christine Lagarde, der Chefin des Internationalen Währungsfonds, vor, neue Unruhen mit einer solchen Forderung zu schüren. "Die Aussage ist der Situation nicht angemesse
