EU-Ministerrat für Fischerei hält an möglichen Beihilfen zur
Flottenförderung fest – Europaweites Bündnis OCEAN2012 fordert Ende
der staatlich finanzierten Überfischung – Nachhaltige Ausrichtung des
künftigen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) muss
gewährleistet sein – Appell an EU-Parlament, dem Beschluss des
Fischerei-Rats nicht zuzustimmen
Das europaweite Bündnis OCEAN2012 kritisiert den Beschluss des
Heute äußern sich Experten im Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand von
Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen.
Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Reinhold Sendker:
"Wir brauchen weiterhin eine gut ausgebaute Infrastruktur, um
Wirtschaft, Arbeitsplätze und Lebensqualität in
Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, hat das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld als unsinniges Projekt bezeichnet. "Statt das unsinnige Projekt einer rückwärtsgewandten schwarz-gelben Familienpolitik weiter zu debattieren und darum wie auf einem Basar zu feilschen, sollte die Regierung es besser ganz sein lassen", sagte Höhn am Mittwoch mit Blick auf die aktuelle koalitionsinterne Debatte über das insbesonde
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht kategorisch aus. "Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es dafür aber nicht reicht, sind wir so selbstbewusst nichts auszuschließen", sagt er der "Bild-Zeitung&
EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hält Forderungen, die Europäische Zentralbank (EZB) müsse ihre Entscheidungen transparenter machen, für berechtigt. "Ich habe das immer unterstützt", sagte Asmussen gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Auch viele andere in der EZB haben das unterstützt. Dieses alte Verhalten von Notenbanken – wie 1982 -, dass man ein geschlossener Turm von Verschwiegenheit ist, ist heute nicht mehr angemessen." Asm
Am 26. und 27. Oktober 2012 findet erstmals die
Veranstaltung "Menschen mit Behinderung im Deutschen Bundestag"
statt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Am 26. und 27. Oktober werden 299 Menschen mit Behinderungen auf
Einladung aller Fraktionen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages
über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention debattieren.
Die Gäste haben die Möglichkeit, die Themen auf
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben
sich am Mittwoch auf einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für
Elementarschäden-Mehrgefahrenversicherungen geeinigt. Dazu erklären
der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig:
"Künftig werden Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden in
der Landwirtschaft, dem Garten- und
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat sich für eine Absenkung des Beitragssatzes bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgesprochen. "Wenn es finanziellen Spielraum gibt, ist eine Absenkung der Beiträge der bessere Weg", sagte der christsoziale Politiker der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Damit reagierte Singhammer auf die Ankündigung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der eine Entlastung der K
Joachim Poß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, wertet den Bundestags-Besuch des EZB-Präsidenten Mario Draghi positiv. "Ich freue mich, dass Herr Draghi das Gespräch mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages sucht. Vielleicht kann es auf diesem Wege gelingen, dass manches Zerrbild, was auch in der Öffentlichkeit zum Beispiel durch prominente CSU-Leute wie Dobrindt von Herrn Draghi gezeichnet wird, korrigiert wird", so Poß gegenüber dem Fern
