Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Nachbesserungen beim Entwurf für ein Endlagersuchgesetz. "Wir Grüne fordern einen wissenschaftlich fundierten und demokratisch legitimierten Auswahlprozess", sagte Trittin der "Welt". Der jetzt vorgelegte Entwurf sei ein "Gorlebenlegalisierungsgestz und kein Endlagerauswahlgesetz". Trittin warf der Bundesregierung zudem vor, den Strompreis für die priva
SPD-Chef Sigmar Gabriel will bei der geplanten Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen. "Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Eine traditionelle Schwäche unserer Wirtschaft ist ja gerade das Eigenkapital der Unternehmen. Das dürfen wir nicht weiter verringern", sagte der SPD-Vorsitzende. "Deshalb darf eine Vermögensteuer auf keine
Die Steuereinnahmen sind im wichtigen Vorauszahlungsmonat September um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium. Ohne einen Sondereffekt bei der Körperschaftsteuer – eine Milliarden-Rückzahlung – wäre das Plus mit 7,5 Prozent noch kräftiger ausgefallen. Nach drei Quartalen haben Bund und Länder den Angaben zufolge nun schon 21,5 Milliarden Euro mehr al
Die Initiative der rot-grünen Landesregierung
zur Änderung der Praxis bei Maklergebühren ist richtig. Wer die Musik
bestellt, muss sie auch bezahlen. Wenn Vermieter meinen, ohne Makler
keinen Mieter zu finden, müssen sie auch die Kosten dafür tragen. Die
aktuelle Rechtslage weicht von diesem Prinzip ab. Sie wird vor allem
von Mietern als unfair empfunden. Schließlich haben sie in
Großstädten wie Düsseldorf kaum eine Chance, die Maklergebühr
Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Vorsitzenden des Bundes
Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, den Rücktritt nahe
gelegt. "Herr Schulz scheint ein gestörtes Verhältnis zur
parlamentarischen Demokratie und zur Kontrollaufgabe von Abgeordneten
zu haben", sagte Edathy der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Er sollte darüber nachdenken, ob
Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras will nach den teils heftigen Attacken aus der CSU gegen sein Land nach Bayern reisen und mit Ministerpräsident Horst Seehofer sprechen. Eine entsprechende Anfrage liegt der Münchner Staatskanzlei nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) vor. Das deutsch-griechische Verhältnis gilt seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise als belastet. Vor allem die CSU hatte mit drastischen Aussagen dazu beigetragen. So
91 Prozent der mittelständischen
Zeitarbeitsunternehmen leiden nach einer Umfrage des
Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) bereits
jetzt unter einem Fachkräftemangel. Dies berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf die
ihr vorliegende Umfrage. 70 Prozent der Firmen gehen nach der noch
unveröffentlichten Umfrage des größten Arbeitgeberverbands der
Zeitarbeitsbranche davon aus, d
SPD-Chef Sigmar Gabriel will bei der geplanten
Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen. "Die
Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen",
sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Eine traditionelle Schwäche unserer Wirtschaft ist
ja gerade das Eigenkapital der Unternehmen. Das dürfen wir nicht
weiter verringern", sagte der SPD-Vorsitzende. "Deshalb
Die Bundesbank verweigert einem Medienbericht zufolge den Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Marco Wanderwitz die Besichtigung der in Paris und London gelagerten deutschen Goldbestände. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) meldet, habe sich Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele in einem Brief an die beiden Abgeordneten gewandt. Darin heißt es, die Zentralbanken in Paris und London verfügten nicht über geeignete Räume für Besuche. Gro&sz
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf
will über den Bundesrat eine Änderung des
Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen. Ziel solle sein, dass die
Maklerkosten künftig nicht mehr vom Mieter, sondern vom Vermieter
getragen werden. "Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn auch: Das
ist ein faires Prinzip", sagte NRW-Wohnungsminister Michael Groschek
(SPD) der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Daniela
Schneckenburger, wohnungspolitische Sp
