Die Bundesbank verweigert einem Medienbericht zufolge den Bundestagsabgeordneten Philipp Mißfelder und Marco Wanderwitz die Besichtigung der in Paris und London gelagerten deutschen Goldbestände. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) meldet, habe sich Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele in einem Brief an die beiden Abgeordneten gewandt. Darin heißt es, die Zentralbanken in Paris und London verfügten nicht über geeignete Räume für Besuche. Gro&sz
Die Regierungskoalition will versuchen, diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Zuschussrente, Erziehungsgeld und Neuverschuldung beizulegen. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) telefonierten deswegen bereits am Sonntagabend die Parteichefs von CDU, CSU und FDP und bereiteten eine Paketlösung vor, die dann am 4. November vom Koalitionsausschuss beschlossen werden soll. "Der Koalitionsausschuss muss alle offenen Fragen abräumen", sagte
Es ist gut, dass der "Fall Schavan" jetzt eine
Debatte in Gang bringt, wie mit Zweifeln an Doktorarbeiten umzugehen
ist. Bisher nämlich unterscheidet sich das Vorgehen von Bundesland zu
Bundesland und von Universität zu Universität erheblich: Ein
Gutachter oder zwei? Muss zumindest einer von einer anderen
Hochschule kommen? Wird der mutmaßliche Plagiator vor dem Urteil
angehört? Diese Beliebigkeit leistet dem Verdacht Vorschub, es werde
mit zweierlei Ma&
Mit Fritz Kuhn ist erstmals ein Grüner zum
Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt gewählt worden. Der
historische Erfolg macht auch den Grünen in NRW Mut. Was in Stuttgart
klappt, könnte ja auch hier funktionieren. Zum Beispiel in Köln, der
größten Stadt des Landes. Dort war die Grüne Anne Lütkes 1999 in der
Stichwahl mit 45,2 Prozent nur knapp gescheitert. Sollte der
Innen-Experte Volker Beck sich für eine Kandidatur in seiner
Wahl
Mitt Romney und Barack Obama haben es allen
Ernstes geschafft, beispielsweise die Zukunft der Sesamstraße und von
"Bibo", dem großen gelben Vogel, zu thematisieren. Das ist ungefähr
so, als ob Merkel und Steinbrück im kommenden Jahr über die Zukunft
des Sandmännchens streiten würden. Auch die jüngste, extrem künstlich
wirkende Erregung über Romneys simplen Versprecher ("Ein Ordner
voller Frauen") zeigt das Keller-Niveau
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die ablehnende Haltung von FDP-Chef Philipp Rösler gegenüber zentralen Unionsprojekten wie dem Betreuungsgeld kritisiert. "Ich sag es aber noch einmal, so geht es nicht gut voran. Die FDP muss auch wissen, dass wir in der Koalition zu Erfolgen kommen müssen", erklärte Kauder am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Vor einem Koalitionsgipfel könne man keine Bedingungen stellen, so der Unionsf
Der Grünen-Politiker Fritz Kuhn wird neuer Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart. Kuhn setzte sich am Sonntag im zweiten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen durch. Sein schärfster Konkurrent Sebastian Turner, der von CDU, FDP und freien Wählern unterstützt worden war, unterlag mit 45,3 Prozent. Alle anderen Kandidaten erzielten weniger als ein Prozent. Kuhn ist damit der erste grüne Rathauschef in einer Landeshauptstadt. Kuhn war von 2000 bis 2002 Bundesvorsitzender
Massive Kritik an der Führung, Struktur und Aufsicht
der Stiftung Moritzburg in Halle übt der Landesrechnungshof
Sachsen-Anhalt, berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Montagausgabe). Laut einem der Zeitung vorliegenden Entwurf
zum Bericht "über die Prüfung der öffentlichen Förderung sowie
Haushalts- und Wirtschaftsführung" sei die Umwandlung der Staatlichen
Galerie Moritzburg in eine selbstständige Stiftung 20
Erst als die Charité sich gezwungen sah, zwei
Stationen zu schließen, entschied sie sich, an die Öffentlichkeit zu
gehen. Erst dann erfuhren wir vom Tod des Babys – das zwischen dem
8. und dem 12. Oktober gestorben sein soll. Kennt der Ärztliche
Direktor den Todeszeitpunkt nicht? In einer Pressemitteilung wurde
der tote Säugling gänzlich unterschlagen. Die Infektionsfälle an der
Charité mögen nicht die Ausmaße von Bremen annehmen, w
Vor gut einem Monat hat Gabriel ein Papier zur
Rentenpolitik vorgelegt, das ihm viel Ärger mit Parteilinken und
Gewerkschaften einbrachte – weil er darin keinen Bezug auf die
Beschlusslage der SPD zur Rente mit 67 nahm. Nun signalisiert er den
Kritikern, dass die für ihn selbstverständlich noch gilt. Das ist
wichtig für das Wohlgefühl innerhalb der SPD. Nach außen aber wirkt
Gabriels Vorgehen, als ob dort jemand in einer zentralen Frage
stolpert und nich
