Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im
Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und
Beratungshilfegesetzes auf den Weg gebracht. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Ziel des Gesetzes ist es, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
(PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten, damit auch
weiterhin alle M
Der konservative Unions-Politiker Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses ist, hat scharfe Kritik an der Praxis in der Union geübt, jede Gegenstimme zum Kurs der Kanzlerin immer gleich als Angriff auf Angela Merkel zu deuten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe), sagte Bosbach: "Mir geht es wirklich auf den Geist, dass jede kritische Bemerkung über die Situation der Partei als direkte Kritik an Angela Merkel aufg
Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält die Rente mit 67 angesichts des demografischen Wandels für nicht ausreichend. "Wir sollten ein Signal für längeres Arbeiten setzen", sagte Clement der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe): "Wir sollten die gesetzliche Lebensarbeitszeitbegrenzung abschaffen." Der frühere SPD-Politiker sagte weiter: "Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland länge
Normalerweise sind Geschenke lediglich dem
Empfänger zugedacht. Werden allerdings große Geldsummen, Aktien oder
Immobilien verschenkt oder vererbt, erhebt der Staat Ansprüche.
Erbschaften und Schenkungen gelten im juristischen Sinne als Erwerb.
Damit sind sie für den Begünstigten steuerpflichtig. "Verschenken
kann trotzdem eine sinnvolle Alternative zum Vererben sein. Mit der
richtigen Strategie lassen sich Vermögen sogar komplett steuerfrei
übertr
Berlin, 15.08.2012 Kurz nach der Gründung holt sich das Berliner Unternehmen HitFox einen weiteren prominenten Partner an seine Seite: Com2uS, Südkoreas größter Herausgeber für Mobile Games und bekannt für Top Apps wie "Tower Defense", wird künftig hauseigene Spieletitel durch die von HitFox angebotene App "Game Finder" vermarkten.
Nach den bereits zum Launch der App bestehenden Kooperationen mit Firmen wie Kabam, TinyCo. und Gameloft ka
Nach Recherchen der "Zeit" ist Baden-Württemberg das Bundesland mit den meisten Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern. Die Wochenzeitung recherchierte erstmals die Zahl der Selbstanzeigen deutscher Steuersünder seit 2010, aufgeschlüsselt nach Bundesländern in absoluten Zahlen. Demnach haben sich in diesem Zeitraum in Baden-Württemberg mit 9.361 Anzeigen die meisten Bürger selbst gemeldet. Es folgen mit 6.463 Selbstanzeigen Nordrhein-Westfalen, mit 4.107 S
Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Die Schleswig-Holsteinische Notarkammer hat einen neuen Präsidenten. Rechtsanwalt und Notar Hartmut Ahl aus Meldorf wurde vom Kammervorstand gewählt und hat das Amt am 01. August 2012 von Rechtsanwalt und Notar Gerd-Walter Jung übernommen, der nach einer mehr als achtjährigen Amtszeit aus dem Präsidentenamt ausgeschieden ist.
