Unions-Mittelständler Schlarmann kritisiert „System Merkel“

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf angegriffen. Die CDU-Vorsitzende habe den Pakt mit der FDP verraten, betreibe Politik und Wahlkämpfe mit dem Rechenschieber und die Partei werde "mit einem Wohlfühl-Programm für den nächsten Bundesparteitag ruhiggestellt", sagte Schlarmann der "Leipziger Volkszeitung". Er habe "erhebliche Zweifel" daran, dass die Un

Arbeitgeber: Rentenbeitragssatz kann unter 19 Prozent sinken

Die Arbeitgeber sehen Spielraum für eine Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf bis zu 18,9 Prozent. Das geht aus einem internen Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hervor, berichtet die "Rheinische Post". Nach Berechnungen der Arbeitgeber würden Unternehmen und Beschäftigte damit im kommenden Jahr um insgesamt 6,8 Milliarden Euro entlastet. Die Arbeitgeber sind so optimistisch, weil die bisherigen Vorhersagen für ei

NRW-Ministerin lobt Universitätsreform

NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kritik an den Bachelor- und Masterstudiengängen zurückgewiesen. Die unter dem Namen "Bologna-Prozess" vor zehn Jahren gestartete Studienreform "ist aus meiner Sicht sehr erfolgreich. Ich teile nicht die Meinung von Horst Hippler, dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz", sagte die Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Hippler hatte kritisiert, anders als vorgesehen sei es für Stu

Bericht: Stromverbraucher sollen für Netze vor der Küste haften

Stromverbraucher sollen künftig an den milliardenschweren Risiken für den Betrieb der Netze und Windanlagen auf hoher See beteiligt werden. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über den die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Mittwochsausgabe berichtet. Die Zeitung schreibt , dass sich die Stromkunden, die ohnehin schon durch die in Milliardenschritten steigende Umlage für die Ökostromförderung belastet werden

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Ministerin lobt Universitätsreform – „Mehr Studenten in der Regelzeit fertig“

Köln. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze
(SPD) hat Kritik an den Bachelor- und Masterstudiengängen
zurückgewiesen. Die unter dem Namen "Bologna-Prozess" vor zehn Jahren
gestartete Studienreform "ist aus meiner Sicht sehr erfolgreich. Ich
teile nicht die Meinung von Horst Hippler, dem Präsidenten der
Hochschulrektorenkonferenz", sagte die Politikerin dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Hippler hatte kritisiert, anders

Kölner Stadt-Anzeiger: Päpstlicher Nuntius sieht seine Arbeit durch Vatikan-Affäre eingeschränkt – „Schlimm daran ist, dass man selbst in unseren engsten Kreisen kein Vertrauen mehr haben kann“

Der päpstliche Nuntius (Botschafter) in Deutschland,
Erzbischof Jean-Claude Périsset, sieht die "Vatileaks"-Affäre im
Vatikan als Erschwernis der diplomatischen Arbeit. "Schlimm daran
ist, dass man selbst in unseren engsten Kreisen kein Vertrauen mehr
haben kann. Als Nuntius werde ich mir noch genauer überlegen müssen,
was ich zu Papier bringe", sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Die Weitergabe und Veröff

Zeitung: Zehntausende Senioren haben jahrelang zu niedrige Renten bekommen

Zehntausende Senioren haben über Jahre hinweg zu wenig Rente bekommen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesversicherungsamtes (BVA). Danach wurden bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (ehemals BfA) und der Knappschaft-Bahn-See Kinderzuschläge für Witwen und Witwer nicht berücksichtigt sowie Berufsausbildungszeiten falsch berechnet. Bei der Knappschaft-Bahn-See wurden dem BVA-Tätigkeitsbericht zufolge wegen

Rheinische Post: Arbeitgeber: Rentenbeitragssatz kann unter 19 Prozent sinken

Die Arbeitgeber sehen Spielraum für eine
Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung auf bis zu 18,9
Prozent. Das geht aus einem internen Papier der Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Nach
Berechnungen der Arbeitgeber würden Unternehmen und Beschäftigte
damit im kommenden Jahr um insgesamt 6,8 Milliarden Euro entlastet.
Die Arbeitgeber sin

Rheinische Post: Dortmund fordert von Ex-Stadtspitze bis zu 570.000 Euro Schadenersatz

Die Stadt Dortmund fordert vom ehemaligen
Oberbürgermeister Gerd Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann
(beide SPD) bis zu 570.000 Euro Schadenersatz. Die Forderung solle
spätestens am 24. August in Form eines Leistungsbescheides oder einer
Leistungsklage erhoben werden, sagte Stadtsprecher Udo Bullerdiek der
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Hintergrund des bundesweit
einmaligen Vorganges ist die so genannte "Dortmunder Wahllüge", die
ein