Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat im Rentenstreit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, ein Konzept für die Mütter-Rente vorzulegen. "Die Einführung besserer Renten-Leistungen für ältere Mütter muss im Zentrum unserer Strategie gegen Altersarmut stehen. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke zwischen jüngeren und älteren Müttern schließen", sagte Hasselfeldt der "Rheini
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, lehnt den Einsatz von Chemikalien bei der Förderung von Erdgas, das sogenannte Fracking-Verfahren, nicht grundsätzlich ab. Man müsse "sorgsam prüfen, was ökologisch verantwortbar und was wirtschaftlich von Nutzen für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist", sagte Laschet der "Rheinischen Post". In Trinkwassergebieten sollte man dieses Verfahren allerdings nicht zulassen. Lasche
Die von der Bundesregierung geplante
Schlichtung von Streitfällen zwischen Passagieren und
Fluggesellschaften ist offenbar vorerst gescheitert. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, wurde der Gesetzentwurf
von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt
in wesentlichen Teilen vom Verbraucherausschuss des Bundesrates als
"verbraucherunfreundlich" und "sehr bürokratisch" abgelehnt. Die
Zeitung beruft sich auf eine
Dem Anfang August in Halle bei einer Demonstration
verletzten 24-jährigen Studenten mussten Ärzte einen Hoden entfernen.
Das bestätigte der Anwalt des Mannes der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Am Rande einer
Demonstration gegen eine NPD-Veranstaltung soll ein Polizist den
Studenten misshandelt haben. Er wurde in der Folge bei einem
zehntägigen Krankenhausaufenthalt zweimal operiert. Laut Anwalt Sven
Adam sind die Ärzte optimistisc
Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei
entsenden knapp 19 Prozent mehr Delegierte auf Parteitage, als ihnen
gemessen an den Beitrag zahlenden Mitgliedern eigentlich zustehen.
Das ergibt sich aus aktuellen Zahlen, die Bundesschatzmeister Raju
Sharma der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe) mitteilte. Demzufolge haben fast ein Fünftel aller
25.424 Mitglieder der Linkspartei im Westen 2012 noch keine Beiträge
bezahlt; in Ostdeu
CSU-Chef Horst Seehofer will noch vor der nächsten Bundestagswahl eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen die drohende Altersarmut finden. "Das Thema liegt jetzt auf dem Tisch, und es wird in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Je bessere Antworten man darauf findet, desto wahrscheinlicher ist es, dass es dann nicht ein Mittelpunktthema des Wahlkampfes wir
Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier lehnt eine Urwahl des Kanzlerkandidaten der SPD dezidiert ab. "Wir brauchen sie in diesem Fall nicht", sagte Steinmeier, einer der drei möglichen Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Es wird einen Vorschlag des Parteivorsitzenden geben, der breiteste Unterstützung findet." Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht sich Steinmeier zwar grundsätzlich für eine stärker
Das umstrittene Betreuungsgeld steht nach Einschätzung der Liberalen vor dem Aus. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) schreibt, ist die CSU zu keinen Nachverhandlungen am aktuellen Gesetzentwurf bereit. Ohne Änderungen am Entwurf "sehe ich keine Mehrheit im Bundestag", sagte der federführende Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises, der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt, der Zeitung. "Die CSU blockiert sinnvolle Verhandlungen." I
Allianz-Chef Michael Diekmann hat vor Versorgungslücken im Alter gewarnt. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der Konzernvorsitzende: "Die gesetzliche Rente allein reicht nicht aus." Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zusatzrente sei dabei ein Ansatz, die Lücke zu füllen. Diekmann: "Dass wir uns jetzt mit dem Thema auseinandersetzen müssen, ist absolut richtig. Die Altersversorgung für bestimmte Berufs
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
CDU, Armin Laschet, lehnt den Einsatz von Chemikalien bei der
Förderung von Erdgas, das sogenannte Fracking-Verfahren, nicht
grundsätzlich ab. Man müsse "sorgsam prüfen, was ökologisch
verantwortbar und was wirtschaftlich von Nutzen für die Menschen in
Nordrhein-Westfalen ist", sagte Laschet der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). In
Trinkwassergebieten so
