Die harsche Kritik des Chefs der Unions-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, an Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt für Unmut beim CDU-Wirtschaftsflügel. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, unterstützte Merkel demonstrativ: "Auch wenn ich gelegentlich einzelne Entscheidungen der Bundesregierung kritisch hinterfrage, bin ich froh, dass Frau Dr. Merkel unsere Regierungschefin ist", sagte der CDU-Poli
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Das BAG hat sich in seinem Urteil vom
15.05.2012 – 3 AZR 11/10 erstmals mit der Frage beschäftigt, wie eine
feste Altersgrenze von 65 in einer Versorgungszusage auszulegen ist,
die vor 2008 erteilt wurde. Hintergrund ist, dass zum 01.01.2008 das
RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
(Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz) in Kraft getreten
ist und damit die Regelaltersgrenzen in der gesetzlichen
Rentenversicherung schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden.
Das Gericht pr