Der Präsident der Internationalen Handelskammer Deutschland (ICC), Manfred Gentz, hat die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption gefordert. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Bundesregierung international für Korruptionsbekämpfung eintritt, aber dass das Parlament diesen letzten Schritt der Ratifizierung nicht geht", sagte Gentz der "Welt". Bereits 2003 hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption unterzeichnet – allerdings hat das Parlam
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich für eine Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen in Deutschland stark gemacht. "Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommt – und im Augenblick deutet nichts darauf hin – werden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler der Tageszeitung "Die Welt" am Montag. "Daher ist die Bundesregierung gefordert, diese
Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrey Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union erneut stärkste Kraft. Im aktuellen INSA-Meinungstrend im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) schneidet die CDU/CSU mit 36 Prozent um einen Prozentpunkt besser ab als in der Vorwoche. Die schwarz-gelbe Koalition könnte gleichwohl nicht fortgesetzt werden, da die FDP bei nur vier Prozent verharrt und damit nicht mehr im Parlament vertreten wäre. Aber auch Rot-Grün kann derzeit keine Mehrheit
Der deutsche Fiskus greift den Rauchern immer tiefer in die Tasche. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) ist die durchschnittliche Tabaksteuer auf Zigaretten zwischen 2002 und 2011 um 60 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Besteuerung von Feinschnittprodukten legte im selben Zeitraum sogar um 89 Prozent zu. Das geht nach Angaben der Zeitung aus einem neuen Gutachten des Bundesfinanzministeriums hervor, dass die Auswirkungen der Tabaksteuererhöhungen der ver
Die Schließung des Neusser Rheinwerkes ist vom
Tisch. Die Produktion in Deutschlands größter Aluminiumhütte, die vor
drei Jahren um 80 Prozent gekürzt wurde, soll wieder deutlich
hochgefahren werden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf
Unternehmenskreise. Die Geschäftsleitung, die bislang eine Schließung
des Werkes nicht ausgeschlossen hatte, will die rund 700 Mitarbeiter
he
Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält die
geplanten Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für
alternativlos im Kampf um den Euro-Erhalt. "Wenn die EZB jetzt nicht
aktiv wird und Anleihen aufkauft, droht das Auseinanderbrechen der
Euro-Zone", sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wenn Regierungsmitglieder die
EZB kritisieren, müssen sie sich der Tatsache bewusst sein, d
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
hat im Streit um den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern eine
einheitliche gesetzliche Regelung von Bund und Ländern gefordert.
"Ich halte es für dringend notwendig, dass wir uns aus der
rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern
begeben. Es muss einen klaren gesetzlichen Rahmen für den Umgang mit
solchen Daten geben", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden
Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat die Lufthansa-Flugbegleiter in Berlin für Dienstag zum Streik aufgerufen. Wie die Gewerkschaft am späten Montagabend verkündete, soll in der Zeit von 05:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Standort Berlin die Arbeit nieder gelegt werden. Bereits am Sonntagabend hatte UFO weitere Streiks für Dienstag angekündigt. Der genaue Ort und Zeitrahmen sollte kurzfristig bekannt gegeben werden. Mit der Verkündigung des zu bestreikenden Flughafens am
Mit ihrer Forderung, den Ankauf von illegalen
Steuer-CDs künftig unter Strafe stellen zu lassen, hat sich
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der
Koalition und sogar der eigenen Partei isoliert. Dennoch nimmt sie
mit dieser Stellungnahme eine klare Haltung in diesem politisch
verminten Gelände ein. Die FDP-Ministerin vertritt die unbedingte
Herrschaft des Rechts. Das muss man anerkennen, auch wenn man bei der
wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterzieh
