Es war nur eine Frage der Zeit, bis die
Milliardenreserven der Krankenkassen dem Raubrittertum der
Interessengruppen zum Opfer fallen. Erst die Apotheker und die
Pharmaindustrie, jetzt die Kassenärzte – alle halten die Hand auf,
um sich am großen Kuchen zu bedienen. Statt den 22-Milliarden-Schatz
an die rechtmäßigen Eigentümer – also die Versicherten –
zurückzugeben, wurde für schlechte Zeiten gehortet. Die Folgen sind
unübersehbar: Die Kas
Aller Voraussicht nach werden Patienten in
Deutschland schon in den nächsten Wochen vor geschlossenen
Praxistüren stehen. Wenn nicht noch ein mittleres Wunder geschieht,
treten zumindest einige Fachärzte in den Streik. Ihr gesamter
Berufsstand will mehr Geld von den Krankenkassen. Das wird bei vielen
ihrer Patienten Kopfschütteln hervorrufen, weil der Arzt im
Allgemeinen als Besserverdiener gilt. Gegen diese Einschätzung ist
auf den ersten Blick auch nichts einzuwe
Wenige Tage vor seinem 70. Geburtstag haben Politiker von SPD und Grünen das Euro-Krisenmanagement von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gelobt. Schäuble sei in der Krise des Europäischen Währungssystems ein "zentraler politischer Akteur und ganz sicher im Bundeskabinett der Einäugige unter den Blinden", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider bei "Handelsblatt-Online". Grünen-Haushälterin Priska Hinz zeigte sich nicht nur beei
Die einst größte deutsche Landesbank ist seit
einigen Wochen offiziell Geschichte, doch das Erbe der
abgewirtschafteten WestLB wird das Land noch lange beschäftigten. Wer
im Abwicklungsprozess des Instituts schon das Gefühl hatte, hier
werde zwischen EU-Kommission, Bund, Land und Sparkassen Einvernehmen
auf dem Rücken des nordrhein-westfälischen Steuerzahlers erzielt,
wird sich durch das Rumoren der vergangenen Tage in seinem Argwohn
eher bestätigt sehen
Fühlt sich diese Bundesregierung tatsächlich noch
dem Grundsatz verpflichtet, keine Rüstungsgüter in Krisenregionen
auszuführen? Zweifel scheinen mehr als angebracht. Erst will Merkel
Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien, dann nach Indonesien und Katar
liefern lassen, nun angeblich zwei U-Boote nach Ägypten verkaufen.
Nehmen wir an, dass all die Informationen zutreffen. Nehmen wir zum
Zweiten an, dass Merkel und ihre Minister im Bundessicherheitsrat
nicht au
Auch wenn die konkreten Zahlen in Zweifel gezogen
werden können – die Lage ist dramatisch. Und die Zuschussrente wird
daran nichts ändern, weil wegen der vielen Bedingungen, die an sie
geknüpft sind, die wirklich Bedürftigen ausgeschlossen werden. Wenn
sich die Kanzlerin jetzt hinstellt und eine lange Debatte über die
Rente ankündigt, dann kann man dazu nur sagen: viel zu spät. Die
Politik tut sich einfach schwer damit, die sozialen Sicherungssysteme
Es sei dahin gestellt, ob Bahr sich bei seiner
Positionierung von sachlichen Erwägungen hat leiten lassen, oder ob
eher das Umschmeicheln potenzieller FDP-Wähler den Ausschlag gab.
Schwerer wiegt, dass er seine Neutralität mir nichts, dir nichts
preisgibt. Dass Bahr an beide Seiten appellierte, den Tonfall zu
mäßigen, um das Verfahren zu einem guten Ergebnis zu führen, ändert
nichts am Eindruck der Parteilichkeit. Die Mediziner werden sich
vom Minist
Selbst die FDP will den Ankauf von Steuer-CDs nicht
verbieten. Keine Sorge: Die Liberalen sind nicht über Nacht zu
Befürwortern der Daten-Deals geworden; sie wollen ganz einfach das
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht gefährden. So oder so hat
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine deftige
Watschn kassiert. Ihr Verbotsvorstoß war ohnehin in vielerlei
Hinsicht wunderlich. Erstens beteiligt sich der Bund selbst an den
Datenankäufen. Zweitens gibt
Ja, wo leben wir denn. Welcher Teufel hat den
thüringischen Wirtschaftsminister Matthias Machnig geritten! Weitere
1000 Milliarden Euro fordert er vom Westteil der Bundesrepublik, um
den Osten, die ehemalige DDR, noch weiter nach vorne zu bringen.
Während im Osten mit West-Geldern marode Städte restauriert, Straßen
auf Vordermann gebracht und Infrastrukturen geschaffen wurden, die
zum Teil gar nicht gebraucht werden, marodieren jetzt die Städte
gerade im Ruhrgebi
Ryanair-Chef Michael O’Leary hat im Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) die "Misswirtschaft" bei Air Berlin kritisiert. Er wolle das Unternehmen "nicht mal geschenkt haben", sagte O’Leary. "Da findet das Missmanagement auf einem deutlich höheren Niveau als bei Aer Lingus statt." Den irischen Konkurrenten Aer Lingus versucht Ryanair dagegen bereits im dritten Anlauf zu übernehmen. Der erste Versuch ist vor fünf Jahren am Veto
