Zur Bekämpfung steigender Stromkosten hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine drastische Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien gefordert. Gegenüber der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung sagte Bouffier: "Wir wollen sicheren Strom, und wir dürfen weder Deutschlands Industrie abwürgen, noch die Menschen auf unbezahlbaren Rechnungen sitzen lassen. Deshalb müssen wir aufhören, Milliarden in Öko-Subventionen z
Die Bahn plant zum Ausbildungsjahr 2013, eine "Ausbildung in Teilzeit" für Alleinerziehende anzubieten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Ziel der Maßnahme sei es, neben familiären Herausforderungen einen qualifizierten Berufsabschluss zu erwerben. Das Pilotprojekt startet mit ausgewählten Berufsgruppen, beispielsweise im kaufmännischen Bereich oder bei den Gebäudereinigern. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte der Zeitung: &
Bundesministerin Kristina Schröder (CDU) hat die von der EU-Kommission geplante Richtline zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten kritisiert. "Deutschland kommt auch ohne die Einmischung von Frau Reding gut voran – in den Dax-30-Aufsichtsräten sind allein in diesem Jahr 40 Prozent der freien Stellen mit Frauen nachbesetzt worden", sagte sie der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Es sei absurd, so die Ministerin, allen Unternehmen, von
Kurz vor der nächsten Verhandlungsrunde über das Honorar der niedergelassenen Ärzte am Montag hat Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Krankenkassen mitverantwortlich für einen drohenden Ärzte-Streik gemacht. Bahr sagte gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Die Kassen haben mit ihren überzogenen Kürzungsforderungen den Unmut der Ärzte erzeugt." Bahr betonte, sein Ministerium habe lediglich die Rechtsaufsicht, k&
Sylvia Löhrmann, Vize-Ministerpräsidentin des
Landes NRW, kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die den Ankauf von Steuer-CDs
verbieten will. "Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP
wieder einmal anhängt", sagte die Grünen-Politikerin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wenn es
um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zu Lasten des
S
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat den
Widerstand der Wirtschaftspolitiker der Union gegen die von
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente
bekräftigt. "Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die
Rentenkasse und damit die Beitragszahler belastet", sagte Fuchs der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die
Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Sie muss aus
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat sich im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen
Zentralbank (EZB) hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt.
"Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die
Inflationsgefahr befördern", sagte Rösler der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "EZB-Präsident
Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, da
Die Grünen geraten inhaltlich in die Defensive
und müssen Wege finden, im linken Lager erkennbar zu bleiben.
Darauf versuchen sie mit der Urwahl zu begegnen. Doch die
steigenden Strompreise werden vom Gegner dem Ausstieg aus der
Atomenergie angelastet – und das wird der Öko-Partei angelastet. Die
Grünen wollen das nicht auf sich sitzen lassen und rechnen vor, wo
die Preistreiber sitzen. Nur reicht das im Bundestagswahlkampf
nicht. Sie müssen sich beim Th
Natürlich ist ein Ländertag in erster Linie eine
riesige Party. Da hat Lübbenau keine Ausnahme gemacht. Hier ist fast
zwei Tage lang durchgefeiert worden. Nicht nur vor den Bühnen haben
die Fans mit Dirk Michaelis, mit den DJs Milk & Sugar, den Baseballs,
mit Cora, EliZa oder den Overtones ihre Freude gehabt. Auch Lübbenaus
Gastronomen hatten sich eingereiht und mit Live-Musik den Tag zur
Nacht werden lassen. Lübbenau, die heimliche Hauptstadt des
Spreewald
Die Urwahl bei den Grünen soll nach Aussage der Parteivorsitzenden Claudia Roth eine "ganz offene Auseinandersetzung werden". Das bestärkte Roth am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview. Zudem gebe es keinen Männerplatz, so die Grünen-Chefin hinsichtlich einer Nachfrage, wonach Jürgen Trittin bereits gesetzt sei. Auf die zwei offenen Plätze könne maximal ein Mann gesetzt werden, aber auch zwei Frauen wären möglich. Ihre eigenen Chancen, als Sp
