NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vorgeworfen, sie würde vermögende Steuerbetrüger vor der Strafverfolgung schützen. Die FDP-Politikerin hatte am Wochenende ein Gesetz angekündigt, mit dem sie Datenhehlerei unter Strafe stellen will, was auch für den Ankauf von Steuer-CDs gelten würde. Walter-Borjans wirft ihr nun vor, "vermögenden Steuerbetrügern weiterhin Schutz v
Sylvia Löhrmann (Grüne), Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, kritisiert den Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die den Ankauf von Steuer-CDs verbieten will. "Es ist eine falsche Idee der Freiheit, der die FDP wieder einmal anhängt", sagte die Grünen-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Wenn es um die Freiheit von Steuerhinterziehern geht zu Lasten des Sozialstaates und
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat den Widerstand der Wirtschaftspolitiker der Union gegen die von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente bekräftigt. "Wir lehnen die Zuschussrente strikt ab, weil sie die Rentenkasse und damit die Beitragszahler belastet", sagte Fuchs der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie muss aus Steuermitteln und darf nicht mit
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich im Streit um Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. "Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte Rösler der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "EZB-Präsident Mario Draghi hat selber darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in de
Die Bilder von den Olympischen und
Paralympischen Sommerspielen in London haben ihre Wirkung nicht
verfehlt und wecken auch in Deutschland Begehrlichkeiten. Die
deutsche Reiseindustrie hat sich jetzt zu Wort gemeldet und spricht
sich mehrheitlich für die Ausrichtung von Olympischen und
Paralympischen Spielen in Deutschland aus. Dabei sollte die aktuelle
Wirtschafts- und Schuldenkrise keine Rolle spielen.
Bei einer Umfrage unter Entscheidern der deutschen Reiseindustrie,
die am Mon
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat
Kassen und Ärzte zum Einlenken im aktuellen Honorarstreit
aufgefordert. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen.
"Deshalb hoffe ich, dass beide Seiten zu einem entspannten
Verhandlungsmodus zurückfinden", sagte Lauterbach der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Die ursprüngliche Forderung der Kassen nach einer Honorarsenkung
hält der SPD-Politiker dabei genauso überzogen wie die
Die vom Bundesarbeitsministerium verbreiteten
Zahlen über eine künftig stark anwachsende Altersarmut unterstreichen
nach Einschätzung von SPD und Grünen die Untauglichkeit der von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente
für Niedrigverdiener. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand
die Zuschussrente bekommen. Außerdem schafft sie neue
Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet
haben, am End
Sachsen-Anhalt steht bei ausländischen Investoren
hoch im Kurs. "Bester Beleg dafür ist die höchste Investitionsquote
im Vergleich der ostdeutschen Länder", sagte Wirtschaftsministerin
Birgitta Wolff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Montagausgabe). Das Land habe dabei seit 1991 mehr als 330
entsprechende Projekte gefördert. "Allein dahinter stehen ein
Investitionsvolumen von fast zehn Milliarden Euro und mehr als 20 000
ne
Zur Bekämpfung steigender Stromkosten hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eine drastische Kürzung der Subventionen für erneuerbare Energien gefordert. Gegenüber der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung sagte Bouffier: "Wir wollen sicheren Strom, und wir dürfen weder Deutschlands Industrie abwürgen, noch die Menschen auf unbezahlbaren Rechnungen sitzen lassen. Deshalb müssen wir aufhören, Milliarden in Öko-Subventionen z
Die Bahn plant zum Ausbildungsjahr 2013, eine "Ausbildung in Teilzeit" für Alleinerziehende anzubieten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Ziel der Maßnahme sei es, neben familiären Herausforderungen einen qualifizierten Berufsabschluss zu erwerben. Das Pilotprojekt startet mit ausgewählten Berufsgruppen, beispielsweise im kaufmännischen Bereich oder bei den Gebäudereinigern. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte der Zeitung: &
