Der ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber lehnt eine stärkere Belastung von Wohlhabenden in der europäischen Finanzkrise ab. "Bevor man über weitere Steuereinnahmen redet, sollte man über die effektivere Verwendung der Mittel sprechen", sagte der frühere Landesbischof von Berlin-Brandenburg im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Huber verwies darauf, "dass im Gesundheitswesen 20 bis 25 Prozent der Ausgaben keinen gesundheitlichen Nu
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), befürchtet, dass der Transplantationsskandal an den Unikliniken in Regensburg und Göttingen zahlreiche Opfer fordern wird. "Was hier gemacht wurde, wird in Zukunft viele Menschen leider das Leben kosten", sagte Zöller der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf eine nachlassende Organspendebereitschaft in der Bevölkerung. Gerade jetzt, da man mit dem Transplantationsgesetz
Ein ehemaliger Leibwächter Osama Bin Ladens, der seit acht Jahren in Bochum lebt, soll dort junge Muslime für den Heiligen Krieg rekrutieren. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Dokumente der Bundesanwaltschaft. Der Salafist Sami A. gilt als maßgeblich mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der mutmaßlichen Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle. Demnach sollen der 21-jährige Amid C. aus Bochum und der
Die SPD hat die Empfehlung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert. "Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Rheinischen Post". Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten&q
Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss. "Wir werden gleich nach den nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den Bundestag attraktiver zu machen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Rheinischen Post". Vor allem solle das Fragerecht reformiert werden, damit ähnlich wie in Großbritannien die
Sachsen-Anhalt hat die Solarindustrie im Land seit
dem Jahr 2000 mit etwa 170 Millionen Euro unterstützt. Der
Löwenanteil davon entfiel mit 134,6 Millionen Euro auf Zuschüsse für
Investitionen etwa in Produktionsanlagen, teilte das Magdeburger
Wirtschaftsministerium auf Anfrage der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) mit. Die Investitionsbank
Sachsen-Anhalt hat zudem mit ihrem Solar-Programm "Perspektive" rund
35 Millionen Euro an D
Bei Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen könnten im Ergebnis vor allem ausländische Kraftfahrer zur Kasse gebeten werden, während inländische Autofahrer ganz oder weitgehend von den Kosten entlastet werden sollen. Wie die "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Ausgleich für deutsche Autofahrer prüfen lassen. Laut "Bild" könnte ein solcher Ausgleich zum Beispiel durch
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident in Baden-Württemberg, empfindet kein Mitleid für seinen CDU-Vorgänger Stefan Mappus in der EnBW-Affäre. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Herr Mappus behauptet stur, er habe alles richtig gemacht. Er übt keinerlei Selbstkritik, deshalb fällt es mir schwer, Mitleid mit ihm zu haben." Lediglich mit Mappus Familie habe er Mitgefühl, da es für sie "s
Die SPD will mit einer Parlamentsreform
erreichen, dass künftig im Bundestag regelmäßig der Kanzler oder die
Kanzlerin Rede und Antwort stehen muss. "Wir werden gleich nach den
nächsten Bundestagswahlen eine neue Initiative ergreifen, den
Bundestag attraktiver zu machen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Thomas Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagsausgabe). Vor allem solle das Fragerecht reformiert we
Die SPD hat die Empfehlung des italienischen
Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der
Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert. "Die Akzeptanz
für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente
gestärkt und nicht geschwächt", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Offensichtlich habe in Italien in den "unsäglichen Ber
