Seine kürzliche Gewitterrede auf dem Linken-Parteitag hat nach Ansicht vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi etwas bewirkt. Wie Gysi im Sommerinterview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte, seien die letzten zwei Fraktionssitzungen im Anschluss an den Parteitag fantastisch gewesen. "Also, wenn die zwei Jahre vorher schon so gewesen wären, wäre ich sehr zufrieden gewesen", so Gysi. "Mit anderen Worten, es hat etwas bewirkt und es geht auch weiter.&quo
Endlich eine gute Idee. Mit ihrem Vorschlag,
Bundesmittel in diejenigen Ländern zu stecken, in denen der Ausbau
der Kindertagesstätten am meisten hapert, hat sich die
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hierzulande Freunde
gemacht. Es ist richtig, den Schwachen zu helfen. Das nennt man
Solidarität. Prompt aber sind die Bayern auf der Palme. Deren
CSU-Familienministerin Christine Haderthauer moppert, der Bund müsse
sein Geld gleichmäßig verteilen.
Vielleicht gibt es heute im Bundesjustizministerium
mal eine etwas nachdenklichere Bürorunde zum Wochenauftakt. Eine, in
der die Ministerialen reflektieren, was da seit Mitte letzter Woche
passiert ist. Angemessen wäre das. Schließlich hatte das Team um
Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger nur ein relativ kleines Gesetz
vorgelegt: Die Umsetzung des politisch (bislang) unumstrittenen
Verbots einer gewerbsmäßigen Sterbehilfe. Doch aus der Debatte über
die M&
Wäre das Thema nicht so bitterernst, man könnte über
die Art und Weise, wie sich die zweite Riege der CSU an einem
offenbar langweiligen Sonntag die Zeit vertreibt, lachen und alles
der Hitze im Bayernland zuschreiben. Doch was der bayrische
Finanzminister Söder und sein Kumpel, der Generalsekretär der CSU,
Dobrindt, da am Wochenende von sich gegeben haben, um sich politisch
zu profilieren, darf man nicht einfach übergehen. Denn die Attacken
der beiden gegen G
In der Debatte um höhere Abgaben für Vermögende hat Linken-Chefin Katja Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne die Einführung der Reichensteuer ausgeschlossen. "Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt", sagte Kipping der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgaben) und kündigte an: "Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung." Man könne in dieser Frage von Frankreich lern
Der Bundestag ist von Selbstauszehrung bedroht. Die immer
arbeitsteiligere Welt und der Ruf nach konfliktlösenden Vorgaben
lassen eine derartige Fülle von Themen auf das Parlament einprasselt,
dass immer mehr hinten runter fallen. In manchen Sitzungen werden
mehr als hundert Debattenbeiträge nur noch zu Protokoll gegeben. Der
Vorschlag der SPD, das in einer Parlamentsreform besser zu
strukturieren und vor allem jene Themen, die nur eine
Fach&o
Populistische Sprüche gehören zur Demokratie wie
Fouls zum Fußball. Das Problem dieses Euro-Sommers ist es, dass jedes
Foul Revanche und Rudelbildung provoziert. Europa liefert so täglich
das Bild eines heillos zerstrittenen Haufens. Und gibt den
Finanzmärkten immer neue Nahrung für ihr Misstrauen, das die
Krisenländer mit hohen Zinsen teuer bezahlen müssen. In diesem Umfeld
findet selbst so sachfremdes Geplapper wie das der CSU-Allzweckwaffe
Sö
Die Waffen sprechen. Das war im Syrien-Konflikt
zu keinem Zeitpunkt anders. Neu ist, dass das ohne
Beobachter-Mission der UN geschieht. Neu ist die Offenheit, mit der
jetzt auch die auswärtigen Mächte der Linie folgen: Nur militärische
Gewalt kann die Machtfrage entscheiden. Die Schuld an dieser
Entwicklung tragen das Assad-Regime und die zersplitterte
Opposition. Verantwortung tragen aber auch all jene, die den
Konflikt von außen schüren. In der trügeris
Mars-Erkundungen gehören zur nationalen
Seelenmassage. Vor allem in der Mondfahrer-Nation Amerika, die nach
dem Ende des Space-Shuttle-Programms nach neuen Zielen sucht. Der
Nationalstolz ist angegriffen, seit die USA für eine
Mitfahrgelegenheit ins All auf den früheren Erzfeind Russland
angewiesen sind. Sollte ab heute die Mission "Neugier" die
Bedürfnisse der Nasa befriedigen, heißt das noch nicht viel. Geld für
bemannte Mars-Missionen, die Pr&aum
Israel verstärkt seine Raketenabwehr. Tief sitzt die Furcht vor
einem atomar bewaffneten Iran. Aber ebenso wachsen die Sorgen über
das Geschehen in Syrien. Was passiert, wenn radikalisierte Rebellen
in den Besitz von Chemiewaffen gelangen, sollte nach einem Sturz des
Assad-Regimes ein Machtvakuum entstehen? Und auch eine Spaltung
Syriens ist nicht auszuschließen. Die Türkei würde nie ein wie auch
immer gestaltetes kurdisches Gem
