Grünen-Finanzexperte Schick sieht Vorteile bei Banklizenz für ESM

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten. "Ablehnen allein bringt ja noch keine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung". "Dass der ESM den Staaten Geld leiht und sich selbst das Geld übe

Wahltrend: FDP klettert auf fünf Prozent

Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht erholt. Im Wahltrend für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL legt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5 Prozent. Die Linke verliert 1 Punkt und fällt zum sechsten Mal in diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 6 Prozent. Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Der Union wollen unverändert 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der SPD 27 Pro

stern-RTL-Wahltrend: FDP klettert auf 5 Prozent – Linke im Rekordtief – Union gilt am ehesten als kompetent

Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht
erholt. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche 1
Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5
Prozent. Die Linke verliert 1 Punkt und fällt zum sechsten Mal in
diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 6 Prozent.

Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Der Union wollen
unverändert 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der SPD 27
Prozent, den Grünen 12 Prozent und den Piraten

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick sieht Vorteile bei Banklizenz für ESM – Kritik an der Bundesregierung

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen,
Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung
kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer
Banklizenz auszustatten. "Ablehnen allein bringt ja noch keine
Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite
nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre", sagte Schick der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).

"Dass der ESM den Staaten Geld leiht und

Zeitung: Seehofer geht in Streit um Wahlrecht auf Opposition zu

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat im Streit um das Wahlrecht Kompromissbereitschaft signalisiert. In der Sitzung des Parteivorstandes am Montag sagte Seehofer nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), er hätte "kein Problem" damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden, falls auf dieser Basis eine Einigung mit den Oppositionsfraktionen erzielbar sei. Damit widersprach der CSU-Chef der bisherigen Linie der U

Bundesinnenminister Friedrich verteidigt Rauswurf von Bundespolizei-Chef Seeger

Nach dem Rauswurf der kompletten Führungsriege der Bundespolizei hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) seine Entscheidung verteidigt. "Wir brauchen bei der Bundespolizei jetzt ein starkes Team, auf das ich mich verlassen kann. Mit Dieter Romann und seinen Stellvertretern schlage ich vorausschauende Führungspersönlichkeiten bei der Bundespolizei vor", sagte Friedrich der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe). Der in den vorzeitigen Ruhestand versetzte eh

Rheinische Post: Meister: „ESM-Banklizenz werden wir nicht zulassen“

Unionsfraktionsvize Michael Meister hat sich
strikt gegen eine Banklizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM
ausgesprochen. "Eine Banklizenz für den ESM hieße, dass die
Zentralbank die Staatsfinanzierung übernimmt. Das wollen wir nicht
und das werden wir nicht zulassen", sagte Meister der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die Banklizenz
würde dauerhaft den Reformdruck von den Staaten nehmen." Nach