Die FDP hat die Union für die Klage der
Brüsseler EU-Kommission wegen fehlender Umsetzung der
Vorratsdaten-Richtlinie verantwortlich gemacht. "Es liegt an der
Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen",
sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits vor
Monaten einen Gesetzentwurf
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat jede Hoffnung aufgegeben, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrer Position bei der Vorratsdatenspeicherung abrücken wird. "Sie wird wohl bis zum bitteren Ende bei ihrer Haltung bleiben", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Zuvor hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt. Die Brüsseler Behörde
Vor genau einem Jahr, am 1. Juni 2011, hat der Online-Broker Admiral Markets AS aus Tallin seine Deutschland-Dependance in Berlin eröffnet. Aus diesem Anlass startet das deutsche Admiral-Markets-Team die"DAX-30-Offensive"- Traden ohne Spread für den deutschen Leitindex.
CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat jede Hoffnung
aufgegeben, dass Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrer Position bei der
Vorratsdatenspeicherung abrücken wird. "Sie wird wohl bis zum
bitteren Ende bei ihrer Haltung bleiben", sagte Bosbach dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe).
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