Rheinische Post: FDP gibt Union Schuld an Brüsseler Vorratsdaten-Klage

Die FDP hat die Union für die Klage der
Brüsseler EU-Kommission wegen fehlender Umsetzung der
Vorratsdaten-Richtlinie verantwortlich gemacht. "Es liegt an der
Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen",
sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits vor
Monaten einen Gesetzentwurf

Bosbach glaubt nicht mehr an Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat jede Hoffnung aufgegeben, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrer Position bei der Vorratsdatenspeicherung abrücken wird. "Sie wird wohl bis zum bitteren Ende bei ihrer Haltung bleiben", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Zuvor hat die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof im Streit um die Vorratsdatenspeicherung verklagt. Die Brüsseler Behörde

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Der Tagesspiegel: Bosbach glaubt nicht mehr an Regelung zur Vorratsdatenspeicherung

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat jede Hoffnung
aufgegeben, dass Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von ihrer Position bei der
Vorratsdatenspeicherung abrücken wird. "Sie wird wohl bis zum
bitteren Ende bei ihrer Haltung bleiben", sagte Bosbach dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe).

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