Berliner Zeitung: Zur Klage der EU-Kommission wegen der Vorratsdatenspeicherung

Was sich hierzulande nicht durchsetzen lässt, wird
in Brüssel verabschiedet und später mit dem Verweis "Europa will das
so" umgesetzt, wie im Fall des Asylrechts. Das ist die
Delegitimierung der Politik. Sie macht die EU zum Schuldigen und
entmündigt die nationalen Parlamente. Dass die EU-Kommission die
Bundesrepublik nun verklagt, bietet die Chance, die
Vorratsdatenspeicherung in Berlin auszuhandeln. Schade, dass es dazu
vermutlich nicht kommt. Einmal

Frankfurter Rundschau: Zum Papst und den Vatileaks

Der Papst denkt die Wirklichkeit von oben her:
von der ewigen Idee, nicht von der konkreten geschichtlichen Gestalt.
Ihm geht der Sinn für Strukturen ab, die auch die Institution Kirche
"von unten" formen und stabilisieren. Wie sich jetzt zeigt, gibt es
Männer in Benedikts Umgebung, die diese Schwäche erkannt haben. Ob
sie darin nun eine Gefahr für die Kirche sehen oder schon auf
Apokalypse im Vatikan und Nachfolgekampf umgeschaltet haben, ist
offen. Jedenfal

Westerwelle lobt Gaucks Nahost-Reise

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Bundespräsident Joachim Gauck für sein Auftreten in Israel und den Palästinensergebieten gelobt. "Wir alle können mit dem Verlauf der Nahost-Reise des Bundespräsidenten sehr zufrieden sein", sagte der FDP-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "Der Besuch in Israel hat die Beziehungen zwischen unseren Ländern weiter vertieft." Anders als Gauck benutzte Westerwelle die Formulierun

Glaxo Smith Kline steigt bei Preispoker mit den Kassen aus

Die Preisverhandlungen für neue Medikamente verlaufen schwieriger als erwartet: Mit Glaxo Smith Kline (GSK) steigt jetzt nach Boehringer Ingelheim das zweite Unternehmen aus dem Preispoker mit dem GKV-Spitzenverband aus. "Wir haben nach langem Zögern die Opt-Out-Option gezogen, weil wir nicht mehr mit einem fairen Preis für unser Epilepsiemedikament Trobalt rechnen konnten", sagte Michael Lange, Marktzugangsexperte von GSK, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).